Morsch Anke: Mediation statt Strafe? Eine Untersuchung der „médiation pénale“ in Frankreich

Mediation, also Vermittlung zwischen Täter und Opfer, stellt ein verhältnismäßig neuartiges Postulat im Umgang mit Straftaten dar. Es handelt sich dabei um eine außergerichtliche Alternative zum herkömmlichen Strafverfahren, bei dem der strafrechtliche Konflikt einvernehmlich, durch die Beteiligten (also Täter und Opfer) selbst gelöst werden soll. Sie ist gedanklich eng verbunden mit der Konzeption einer restorative justice und zielt in der Regel auf eine – nicht nur materielle – Wiedergutmachung des durch die Straftat entstandenen Schadens. Dem Mediator steht dabei – anders als einem Schiedsrichter - keine Entscheidungskompetenz zu. Unter der Bezeichnung „Mediation“ ist vielmehr – um es auf eine definitorische Formel zu bringen - ein Vorgang (oder ein Verfahren) der einvernehmlichen Konfliktlösung zwischen den Beteiligten unter Mitwirkung eines Dritten ohne Entscheidungskompetenz zu verstehen.

Die Ziele, die mit ihr verbunden werden, klingen gut: Es geht um die Autonomie der Parteien, also gewissermaßen um eine Entstaatlichung, um Verantwortungsübernahme und Wiedergutmachung und damit letztlich um Versöhnung – oder anders formuliert: um die Wiederherstellung des Rechtsfriedens.

Begibt man sich auf die Suche nach den ideen- und entwicklungsgeschichtlichen Zusammenhängen, wird man in die unterschiedlichsten Richtungen geführt. Die Entwicklung profitiert – ganz allgemein betrachtet - von einer verbreiteten Bürokratiekritik. Gedankliche Verbindungen lassen sich aber auch zu abolitionistischen Modellen eines Nils Christie herstellen, oder aber zu Modellen einer bürgernahen persönlicheren Konfliktlösung. Es geht daneben um eine Stärkung der Opferinteressen und – schließlich – um das Bestreben, das justizielle System möglichst weitgehend zu entlasten.

Die gedankliche Vielfalt legt es nahe: Während die einen dabei auf einen gänzlichen Rückzug des Staates setzen, schwebt den anderen eine völlige Einbindung der Mediation in das bestehende Sanktionensystem vor.

Die unterschiedlichen Vorstellungen werfen damit im Kern eine Frage auf, wie sie grundsätzlicher für das Strafrecht nicht gestellt werden kann – die Frage nämlich, ob es sich bei Mediation letztlich (nur) um eine andere Form des Strafrechts oder um etwas anderes als Strafrecht handeln soll. Es geht also mit anderen Worten um eine Standortbestimmung der Mediation in bzw. gegenüber dem justiziellen System. Es geht damit aber auch um die Geltung rechtsstaatlicher Garantien - im Grunde also um die Frage nach der Funktion des Rechts und seiner Regelungsinstrumente.

Mein Augenmerk gilt dabei in erster Linie dem System der médiation pénale in Frankreich. Die Betrachtung derartiger Grundsatzfragen führt allerdings - im Sinne eines rechtstheoretischen Erkenntnisgewinns - über das französische System der médiation pénale hinaus. Das französische Modell dient insoweit also lediglich als Folie weiterer Überlegungen. Es geht mir dabei freilich nicht in erster Linie um einen konkreten Erkenntnisgewinn für den deutschen Gesetzgeber. Sicher offenbart die Betrachtung eines fremden Rechtssystems auch etwaige Unzulänglichkeiten des eigenen Rechts. Wichtiger erscheint aber, dass der Blick über die Grenze letztlich dazu beitragen kann, die nötige Offenheit für internationale Zusammenhänge und die Suche nach gemeinsamen Bewertungsmaßstäben zu gewinnen.

Dass Frankreich im Zentrum meiner Betrachtungen steht, hat seinen Grund vor allem darin, dass das dortige System gewissermaßen konsequent „durchkomponiert“ ist: Das heißt: Es existieren dort nicht nur breit angelegte Modelle, sondern eine ganze Reihe von Regelungen, die auch das Verfahren der Mediation betreffen.

An entwicklungsgeschichtlichen Anknüpfungspunkten fehlt es in Frankreich nicht, man denke etwa an die Institution des conciliateur, des Médiateur de la République und – wenn man geschichtlich noch einen Schritt zurückgehen will – an den juge de paix. Mit ihm sind wir übrigens wieder mitten in der Gegenwart gelandet – nach aktuellen Meldungen der französischen Tagespresse sieht nämlich das Regierungsprogramm des neuen französischen Justizministers Perben eine Wiedereinführung dieser Institution vor.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Etablierung von Mediationsmodellen sind in Frankreich günstig: Angefangen von der Opportunität bei der Strafverfolgung über die Einheit von Zivil- und Strafrechtspflege bis zu einer engen Verbindung von Strafe und Schadensersatz, bedingt auch durch die action civile als einer ausgeprägten Form der Opferbeteiligung im Strafverfahren.

Erste Mediationsprogramme im Bereich des Strafrechts entstanden in Frankreich Anfang bis Mitte der achtziger Jahre – und zwar zunächst aufgrund privater Initiativen.

Es handelte sich dabei nicht, wie in den meisten anderen Staaten Europas, um speziell auf den Bereich des Jugendstrafrechts ausgerichtete Modelle, sie agierten vielmehr von Beginn an auch im Bereich des Erwachsenenstrafrechts.

Zu einer enormen zahlen- und flächenmäßigen Ausdehnung kam es schließlich mit der Herausbildung einer breiten Infrastruktur für die Durchführung von Mediationsprogrammen. Sie entstand durch einen starken Anstieg der Zahl der Opferhilfeorganisationen, durch die Gründung der „services éducatifs auprès du tribunal“ im Bereich des Jugendtrafrechts, vor allem aber durch die Einrichtung der Maisons de Justice seit Beginn der neunziger Jahre.

Bei den „Maisons de Justice“, auf die hier etwas näher eingegangen werden soll, weil sie das französische System der médiation pénale in besonderer Weise prägen, handelt es sich um gemeinsame Einrichtungen der Justiz und den jeweiligen kommunalen und regionalen Verwaltungen. Zu ihrem Aufgabenfeld gehört auch oder in erster Linie die médiation pénale. Die Maisons de Justice wurden als Antwort auf die hohe Kriminalität in einigen französischen Vorstädten geschaffen, bei deren Bewältigung die „klassische“ Justiz auf Kapazitätsgrenzen stieß (und stößt). Dementsprechend geht es den dortigen Mediationsprogrammen nicht nur um die Möglichkeit, strafrechtliche Konflikte besser und umfassender zu lösen. Es geht auch darum, eine schnelle und effiziente Reaktion auf Straftaten zu gewährleisten.

Betrachtet man die Gesamtheit der in Frankreich praktizierten Mediationsprogramme, so wird zunächst offenkundig, dass von dem französischen Mediationsmodell nicht die Rede sein kann.

Die einzelnen Projekte unterscheiden sich vielmehr – trotz eines in Grundzügen identischen Prozederes – in mehrfacher Hinsicht. Zentrales Merkmal ist die jeweilige Arbeitsphilosophie und, hiermit regelmäßig einhergehend, Art und Umfang der Kooperation mit dem justiziellen System. Insofern lassen sich bestimmte Programmtypen ausmachen:

Über eine besondere Nähe zur Justiz verfügen die im Bereich des Jugendstrafrechts operierenden Programme, aber auch die bereits erwähnten Programme, die unmittelbar in den institutionellen Rahmen der Maisons de Justice eingebunden sind.

Daneben ist die Gruppe von Projekten zu nennen, die von den Opferhilfevereinigungen angeboten werden. Sie weisen trotz einer regen Zusammenarbeit mit der Justiz eine etwas größere Autonomie auf - selbst dann, wenn die jeweilige Opferhilfevereinigung in ein örtliches Maison de Justice eingegliedert ist.

Schließlich existieren einige wenige – örtlich begrenzte - Projekte, denen es eher an einer möglichst großen Distanz zum staatlichen System gelegen ist.

Die Programme setzen überwiegend im Ermittlungsverfahren an; die Auswahl der Fälle obliegt der Staatsanwaltschaft; sie behält auch die Abschlussentscheidung in der Hand. Anfangs fungierten die Staatsanwälte überdies auch selbst als Mediatoren – ein Aspekt, auf den ich an späterer Stelle zurückkommen werde.

Mediation kommt bei allen Projekten überwiegend in Fällen leichterer Kriminalität zur Anwendung. Vielfach handelt es sich um Ersttäter. Insofern ist es sicher richtig, Mediation (immer noch) als ein Modell begrenzter Reichweite zu bezeichnen.

Die quantitative Auslastung der Programme hängt entscheidend von der Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft und Justiz ab. So weisen die institutionell der Justiz an- bzw. eingegliederten Mediationsprogramme der Maisons de Justice in der Regel eine deutlich höhere Auslastung auf als Programme, bei denen es an einer Zuweisung potentieller Täter durch die Staatsanwaltschaft fehlt.

Auch wenn es sich insgesamt nicht um die Masse der Fälle handelt, hat der Blick in die Praxis hat gezeigt – und damit komme ich zu einem ersten Teilergebnis -, dass einvernehmliche Konfliktlösung im Bereich des Strafrechts keine Utopie darstellt, sondern ein in der Realität gut funktionierendes Modell.

Die Normalität, die den Verfahren in Frankreich zukommt, resultiert dabei auch aus dem Umstand, dass in Frankreich – anders als in Deutschland - der Verbindung zwischen Strafe und Schadensersatz ebenfalls eine gewisse Normalität zukommt.

Auch wenn das Prozedere nicht immer allen sozialkonstruktiven Zielsetzungen zu genügen vermag, mit anderen Worten: Anspruch und Wirklichkeit in der Praxis bisweilen auseinanderfallen, so ist Mediation als Reaktion auf eine Straftat geeignet,
· das punitive Niveau zu senken, indem dem Täter die Möglichkeit eröffnet wird, dem staatlichen Strafverfahren zu entgehen,

· dem Opfer zum Ersatz des durch die Straftat erlittenen Schadens zu verhelfen, ohne ihm hierbei die Initiativlast aufzubürden und

· bei den Beteiligten insgesamt eine gewisse Annäherung, im Idealfall: Versöhnung, herbeizuführen.

Was die bereits eingangs angekündigte Frage der Standortbestimmung der Mediation anbelangt, so scheint die Praxis sich zugunsten einer Mischform entschieden zu haben, die dem staatlichen Strafsystem verhaftet bleibt und doch eine gewisse Eigenständigkeit aufweist.

Nach einer längeren Vorlaufphase der Praxis ist die médiation pénale mittlerweile in ein breites Regelwerk eingebettet. Der Umstand, dass mein Blick zunächst der Praxis galt, zeichnet insofern also auch den historischen Verlauf wieder.

Im Bereich des Jugendstrafrechts sieht Art. 12-1 ord. 45 die Möglichkeit der médiation pénale im Stadium des staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Ermittlungsverfahrens sowie während des Hauptverfahrens vor. Die in dieser Regelung zum Ausdruck kommende Konzeption versteht Mediation vor allem als eine Möglichkeit der positiven Einflussnahme auf das Verhalten des jugendlichen Täters. Sie hat dagegen weniger das Opfer und dessen Bedürfnis nach Schadenswiedergutmachung im Auge.

Zentrale Vorschrift im allgemeinen Strafrecht ist Art. 41-1 Nr. 5 C.P.P., der dem Staatsanwalt vor Erhebung der Anklage die Möglichkeit eröffnet, eine médiation pénale einzuleiten, wenn ihm dies im konkreten Fall geeignet erscheint, eine Schadenswiedergutmachung gegenüber dem Opfer zu erzielen, den Rechtsfrieden wiederherzustellen oder eine Wiedereingliederung des Täters in die Gesellschaft zu bewirken.

Diese drei gerade genannten (kriminalpolitischen) Zielvorgaben bestimmen nicht nur den rechtlichen Rahmen der Mediation. In ihnen ist auch die – in Frankreich im Übrigen kaum beachtete – Frage nach der Vereinbarkeit von Mediation und Wiedergutmachung mit den Zwecken des Strafrechts angelegt. Der Vorschrift des Art. 41-1 C.P.P. kann man entnehmen, dass der französische Gesetzgeber davon ausgeht, dass Wiedergutmachung den Strafzwecken genügen kann – jedenfalls bis zu einer von ihm bewusst offen gehaltenen Grenze. Eine Einschätzung, die ich teile.

Dies hat zur Folge, dass Mediation innerhalb dieses Spektrums eine eigenständige Bedeutung im Kanon der strafrechtlichen Sanktionen zukommen kann. Die médiation pénale präsentiert sich also – ich komme erneut auf die Frage der Standortbestimmung zurück – auch unter diesem Aspekt als Teil des justiziellen Systems.

Nun sollte uns die Erkenntnis, dass wir uns im Rahmen der Mediation - trotz des anderen methodischen Vorgehens – letztlich nicht vom Rechtssystem lösen können, keineswegs enttäuschen. Sicher können derartige Ansätze um so sozialkonstruktiver sein, je flexibler und rechtsferner sie ausgestaltet sind. Auch lassen sich genügend Beispiele finden – in Frankreich etwa der bereits erwähnte juge de paix -, in denen derartige Ansätze mit ihrer Integration in das Justizsystem assimiliert und damit letztlich erstickt wurden.

Auch wenn es daher ein legitimes Anliegen der Verfechter der Mediationsidee ist und sein muss, eine gewisse Eigenständigkeit zu bewahren, stellt Recht im Zusammenhang mit Mediation kein Störfaktor dar. Schließlich geht es darum, Grundprinzipien eines rationalen und fairen Prozedierens sicherzustellen - Sicherheitsvorkehrungen also, um den Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit unter veränderten Bedingungen Rechnung tragen. Recht ist also in unserem Zusammenhang in seiner Funktion der Kontrolle von Macht angesprochen.

In diesem Sinne will auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte justizielle Garantien, wie sie in Art 6 der EMRK verankert sind, nicht auf die Arbeitsweise des Tatrichters beschränken. Nach seinem – eher wirkungsorientierten – Ansatz greifen die Garantien des Art. 6 EMRK vielmehr, bevor und ohne dass überhaupt eine formelle Anklage erfolgt.

Dieses Verständnis findet sich auch – wenn wir auf der europäischen Ebene bleiben wollen – in der Empfehlung des Europarats über die Mediation in Strafsachen wieder. Sie verweist die auf die besondere Rolle verfahrens- oder allgemeiner: menschenrechtlicher Garantien. Im Einzelnen geht es um das Recht auf ein Gericht, die Garantie der Unschuldsvermutung, die Beteiligung von Rechtsbeiständen und ganz allgemein den Grundsatz des fair trial.

· Grundvoraussetzung ist die Freiwilligkeit der Mitwirkung von Täter und Opfer. Was sich leicht sagt, stellt in Wahrheit – jedenfalls im Hinblick auf den Täter - eine hohe Hürde dar: Kann denn aus dem Blickwinkel desjenigen, dessen Tat entdeckt ist und der sich nunmehr dem staatlichen Strafanspruch gegenüber sieht, noch von einer freien Entscheidung gesprochen werden?

Nun wird man - bei einer Verbindung mit dem justiziellen System - den Begriff der Freiwilligkeit allerdings nicht in diesem puristischen Sinn verstehen dürfen. Dies würde nämlich unerfüllbare Rahmenbedingungen für eine autonome Entscheidung verlangen.

Man wird vielmehr die Freiheit der Willensbetätigung bereits dann als erfüllt ansehen müssen, wenn sich für den Betroffenen Handlungschancen eröffnen - mag es auch die Wahl zwischen mehreren unangenehmen Alternativen sein.

Beliebig relativierbar sind die Anforderungen an das Merkmal der Freiwilligkeit allerdings nicht. So kann von einer freiwilligen Teilnahme in diesem reduzierten Sinn nur dann die Rede sein, wenn der Betroffene über die Möglichkeit der Ablehnung im Vorfeld hinreichend deutlich informiert wurde. Dies ist in der Praxis der französischen Programme leider nicht immer der Fall.

Das Freiwilligkeitsprinzip erscheint ferner immer dann tragfähig, wenn die Entscheidung nicht durch zusätzlichen, inadäquaten Druck in eine bestimmte Richtung gelenkt wird, etwa dadurch, dass die Ablehnung zu Lasten des Betroffenen geht. Die Gefahr des Nachteils besteht beispielsweise immer dann, wenn die Staatsanwaltschaft bei Scheitern eines Mediationsversuchs auch die Gründe, die zum Abbruch geführt haben, erfährt. Die Informationspflicht des Mediators gegenüber der Staatsanwaltschaft sollte daher auf das Ergebnis der Mediation und ggf. den Inhalt der getroffenen Vereinbarung beschränkt bleiben.

Ganz allgemein kann von einer freiwilligen Mitwirkung durch den Täter natürlich umso weniger gesprochen werden, je weiter die Strafverfolgung fortgeschritten und damit der Druck auf den Täter gestiegen ist. Fehlt es in einem späteren Verfahrensstadium faktisch oder gar rechtlich an einer freiwilligen Teilnahme des Täters handelt es sich schlichtweg nicht um ein Verfahren der Mediation. Dies ist teilweise im Bereich des Jugendstrafrechts der Fall.

· Unter den gerade genannten Voraussetzungen – aber auch nur dann - kann in der freiwilligen Teilnahme an einem Mediationsverfahren ein Verzicht auf die gerichtliche Überprüfung des gegen den Täter erhobenen Schuldvorwurfs gesehen werden.

In diesem Sinn hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Hinblick auf das in Art 6 Abs. 1 EMRK statuierte „Recht auf ein Gericht“ deutlich gemacht, dass der Verzicht auf die gerichtliche Überprüfung des Schuldvorwurfs rechtstaatlichen Gesichtspunkten nur genügen kann, wenn er frei von Zwang und Drohung erfolgt.

· Im Hinblick auf die in Art. 6 Abs. 2 EMRK verankerte Garantie der Unschuldsvermutung – und damit komme ich zu einem ganz zentralen Punkt - hilft der Hinweis auf die freiwillige Teilnahme des Betroffenen dagegen nicht weiter. Abgesehen davon, dass man die Zustimmung des Beschuldigten zum Mediationsverfahren nicht als Verzicht auf die Unschuldsvermutung wird deuten können, muss man in ihr richtigerweise ein objektives, das Verfahren schlechthin konstituierendes Prinzip sehen, das - jedenfalls in einem Kernbereich - ohnehin unverzichtbar ist.

Im Hinblick auf die Unschuldsvermutung bewegen wir uns damit auf einem schmalen Grad: Folgt aus ihr doch in materieller Hinsicht der Grundsatz, dass – vor Feststellung der Schuld - solche Maßnahmen unzulässig sind, die einer Strafe gleichkommen. Den Charakter einer Sanktion wird man aber – jedenfalls nach der eher wirkungsorientierten Betrachtungsweise des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – auch Mediation und Wiedergutmachung zusprechen müssen.

Wollen Mediationsmodelle im Bereich des Strafrechts den Konflikt mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung bewältigen, hilft daher nicht ein möglichst gesicherter Schuldnachweis. Es muss vielmehr – umgekehrt - darum gehen, möglichst weitgehend auf eine definitive Feststellung der Schuld zu verzichten. Schließlich ogliegt der Schuldnachweis allein dem gerichtlichen Urteil. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Stellung des Beschuldigten vor einer gerichtlichen Verurteilung an der Möglichkeit eines späteren Freispruchs zu orientieren ist.

Die bei einigen französischen Mediationsprogrammen zu beobachtende Praxis, von den Betroffenen ein Geständnis zu verlangen, verstößt damit gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung. Schließlich ist mit einem Geständnis ein anschließendes Strafverfahren weitgehend zu seinen Ungunsten vorbestimmt. Nun kann zwar – umgekehrt - über Schadensausgleich und Versöhnung kaum sinnvoll gesprochen werden, wenn - im Extremfall - eine Partei ableugnet, an dem fraglichen Vorfall überhaupt beteiligt gewesen zu sein. Sinnvoll erscheint deshalb eine Zugangsvoraussetzung, nach der zwischen den Beteiligten ein Grundkonsens über den vorgefallenen Sachverhalt vorhanden oder zumindest herstellbar sein muss. Dem Erfordernis der Verantwortungsübernahme sollte aber durch eine die Schuldfrage wirklich offenlassende Formulierung Rechnung getragen werden.

Die Praxis der Mediationsprogramme gibt im Hinblick auf die Unschuldsvermutung in einem weiteren Punkt Anlass zu Kritik: Das Gebot, vor Feststellung der Schuld solche Maßnahmen zu unterlassen, die einer Strafe gleichkommen, bedeutet nämlich auch, dass vor einer rechtskräftigen Verurteilung die Verfolgung von Strafzwecken durch staatliche Organe unzulässig ist. Es darf also mit anderen Worten auf den Beschuldigten nicht therapeutisch oder erzieherisch eingewirkt werden, bevor nicht rechtskräftig feststeht, dass er die ihm vorgeworfene Tat überhaupt begangen hat.

Nun ist das Prozedere der Mediation natürlich nicht schon deshalb verfassungswidrig, weil hierdurch womöglich ein innerer Prozess sozialen Lernens bei dem Täter, oder allgemeiner: bei den Beteiligten, einsetzt. Anders stellt sich die Situation aber dar, wenn dem Beschuldigten im Zuge der Vermittlungsgespräche „sein Unrecht“ offen vorgehalten und er zur Besserung angehalten wird. Ich spreche dabei konkret das im Rahmen von Mediation (nicht nur bei Jugendlichen) verbreitete Prozedere des „rappel à la loi“, also einer Ermahnung durch den Mediator, an.

Wenden wir uns nun, nach diesen, teilweise kritischen Anmerkungen im Zusammenhang mit der Unschuldsvermutung, einem weiteren besonders heiklen Punkt zu: der Beteiligung von Anwälten im Mediationsverfahren. Heikel deswegen, weil sich Rechtsanwälte in einem Prozedere, das sich gerade als informelle, betont unjuristische Variante zum herkömmlichen Strafverfahren versteht und im Idealfall auf eine Versöhnung der Parteien aus ist, beinahe zwangsläufig als Störfaktor darstellen.

Dennoch wird man den Beteiligten die Hinzuziehung von Anwälten nicht verbieten können. Hinsichtlich des Beschuldigten folgt dies schon aus Art. 6 Abs. 3 c EMRK. Das Recht auf anwaltlichen Beistand gebührt aber selbstverständlich auch dem Verletzten. Dies gebietet schon der Grundsatz der Waffengleichheit.

Auch wenn die Beteiligung von Rechtsanwälten in derartigen Verfahren daher mit der Möglichkeit einhergeht, dass ein Teil der (hochgesteckten) Ziele der Mediationsidee verloren geht, darf dies nicht dazu verleiten, den Beteiligten anwaltlichen Beistand - und damit das Recht auf ein faires Verfahren - zu versagen. Schließlich geht es bei Mediation nicht nur um die Bewältigung eines zwischenmenschlichen Konflikts, sondern auch um dessen juristische – d.h. zivil- und (vielleicht vor allem) strafrechtliche - Konsequenz.

Der französische Gesetzgeber ist noch einen Schritt weiter gegangen, indem er für beide Parteien, Täter und Opfer, die Möglichkeit der Inanspruchnahme von „Prozesskostenhilfe“ (aide juridictionnelle) für die Hinzuziehung eines Rechtsbeistands in Mediationsverfahren geschaffen hat.

Kommen wir schließlich zur Rolle des Mediators: Soll Mediation von den Beteiligten als „fair“ empfunden werden, spielt seine Funktion und Profession – neben den gerade angesprochenen Verfahrensgrundsätzen – eine gewichtige Rolle. Dem Mediator obliegt nämlich nicht nur die Aufgabe des „Gesprächskatalysators“, er fungiert zugleich auch als Schiedsrichter. Seine Unparteilichkeit ist daher unabdingbar.

Besonders problematisch stellt(e) sich in diesem Zusammenhang die bereits erwähnte Praxis einiger Mediationsprogramme dar, in denen der Staatsanwalt selbst als Mediator fungiert(e). Dieser Praxis wurde mittlerweile durch eine Bestimmung, wonach für das Amt des Mediators nur solche Personen in Betracht kommen, die nicht hauptberuflich im Bereich der Rechtspflege tätig sind, eine klare Absage erteilt. Damit ist Frankreich auch der Empfehlung des Europarats über die Mediation in Strafsachen, die in diesem Punkt keine klare Aussage enthält, einen Schritt voraus.

Das Verfahren der Mediation ist ferner nur dann „fair“, wenn die Beteiligten umfassend darüber aufgeklärt werden, „auf was sie sich hierbei einlassen“, d.h. welche Rechte ihnen zustehen und auf welche sie möglicherweise durch eine Einigung verzichten werden. Insofern darf, auch wenn der Mediator in erster Linie über sozialintegrative und kommunikative Fähigkeiten verfügen muss, juristischer Sachverstand nicht fehlen. M.E. bietet sich daher die Bildung von Mediatorenteams, die aus Sozialarbeitern und / oder Psychologen und Juristen bestehen, an.

Voraussetzung für die Gewährleistung eines „fairen Verfahrens“ ist schließlich die Verschwiegenheitspflicht des Mediators. Denn die Herbeiführung eines offenen und angstfreien Klimas gehört zu den wesentlichen Funktionsbedingungen solcher Verfahren. Speziell im strafrechtlichen Kontext würde dies von vornherein zunichte gemacht, wenn der Beschuldigte, der sich auf ein solches Verfahren einlässt, damit rechnen muss, dass im Falle eines Scheiterns alles Gesagte oder gar die Tatsache seiner Teilnahme an einem Mediationssversuch als solche vor Gericht gegen ihn verwendet werden kann. Aber auch das Opfer bedarf des Schutzes; seine Einlassung im Rahmen eines Ausgleichsversuchs darf, wenn dieser scheitert, in einem anschließenden Strafverfahren nicht zu einer Minderung seiner Glaubwürdigkeit führen.

Das französische Regelwerk kennt in diesem Zusammenhang eine ausdrückliche Bestimmung, wonach der Mediator Kenntnisse, die er in Ausübung seiner Tätigkeit erlangt, nicht weiterverbreiten darf. Da es sich hierbei jedoch nur um eine relative Schweigepflicht handelt, die die Pflicht zur Aussage aus Art. 109 C.P.P. nicht ausschließt, bleibt der Mediator bedauerlicherweise zum Zeugnis vor Gericht verpflichtet. Die Regelung vermag daher nicht sicherzustellen, dass der Beschuldigte nicht durch eine indirekte Einführung selbstbelastender Äußerungen schlechter gestellt wird oder das Opfer in einem anschließenden Strafverfahren eine Minderung seines Justizgewährungs- oder Genugtuungsanspruch erfährt.

Zum Schutz der Beteiligten wäre daher eine weitergehende Regelung, die auch die Pflicht zur Aussage vor Gericht ausschließen würde, vonnöten.

Im Hinblick auf die Gewährleistung rechtsstaatlicher Garantien lässt sich damit zusammenfassend festhalten: Das französische Regelwerk zeugt, indem es eine Reihe verfahrensrechtlicher Bestimmungen enthält, von der Einsicht, dass die Existenz prozeduraler Regeln auch bei konsensualen Formen der Konflikterledigung unverzichtbar ist.. Da und dort wird der französische Gesetzgeber allerdings noch nachhaken müssen, um dem Schutz der Betroffenen und damit dem Aspekt der Rechtsstaatlichkeit hinreichend zu genügen.

Lassen Sie mich, bevor ich zum Schluss komme, den Blick auf eine etwas allgemeinere Ebene lenken und der Frage nachgehen, welche Bedeutung Mediation für die Struktur des Strafverfahrens zukommt. Hier gilt es namentlich die Rolle der Staatsanwaltschaft zu beleuchten.

Dem Staatsanwalt kommt im Zusammenhang mit Mediation eine Schlüsselposition zu, er ist die entscheidende Instanz – liegt doch sowohl die Auswahl der Fälle als auch die Abschlussentscheidung in seiner Hand.

Die damit letztlich verbundene „Sanktionierungskompetenz“ des Staatsanwalts - Angebot einer Verfahrenseinstellung gegen Leistung von Wiedergutmachung – ist freilich mit einer gewissen Skepsis zu betrachten - spätestens seit einer Entscheidung des conseil constitutionnel zu der geplanten Einführung einer sog. „injonction pénale“. Nach ihr sollte der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung unter Auflagen ohne richterliche Beteiligung zustehen. Der Conseil constitutionnel erklärte die Regelung für verfassungswidrig, da sie auch bei einem entsprechenden Einverständnis des Beschuldigten gegen die Trennung von Strafverfolgung und rechtsprechender Gewalt verstieße.

Der Conseil constitutionnel lässt sich damit bei der Frage „Was ist Strafe?“ (in einer begrüßenswerten Deutlichkeit) von einer wirkungsorientierten Betrachtung leiten. Mit der Folge, dass er auch Mediation und Wiedergutmachung – hätte er hierüber zu entscheiden – den Charakter einer Strafe zusprechen müsste.

Der Conseil constitutionnel postuliert nun eine strikte justizinterne Gewaltenteilung. An dieser Stelle würde ich die Akzente freilich etwas anders setzen und mein Augenmerk auf die Wahrung der „Stammfunktion“ der Gerichte konzentrieren wollen.

Auf die Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Mediationsverfahren bezogen bedeutet dies: Bei der Wahrung der Stammfunktion der Gerichte gegenüber der Staatsanwaltschaft muss letztlich die Intensität des Eingriffs als Abgrenzungskriterium eine entscheidende Rolle spielen. Wird eine bestimmte Eingriffsintensität bei staatsanwaltschaftlicher Sanktionierung nicht überschritten, so sprechen rechtsstaatliche Gesichtspunkte nicht gegen die Möglichkeit, im Einvernehmen mit den Betroffenen (Täter und Opfer) den strafrechtlichen Konflikt in einem anderen als dem „klassisch“ justiziellen Verfahren zu erledigen.

Dies gilt allerdings nur – und damit schließt sich der Kreis zu meinen vorherigen Ausführungen – soweit die justiziellen Garantien der Beteiligten auch in diesem Verfahren hinreichend Beachtung finden.

Als wesentliche Erkenntnisse der Betrachtung des Mediationsmodells in Frankreich kann man damit abschließend schlagwortartig zusammentragen:

1. Der Umstand, dass die Strafverfolgung in Frankreich durchgängig dem Opportunitätsprinzip untersteht, hat die Etablierung von Mediationsmodellen begünstigt. Gleichzeitig hat die Existenz der action civile die Entwicklung nicht gehindert – was zeigt,

(2.) dass auch eine stark ausgeprägte Opferbeteiligung im Strafverfahren Verfahren der Mediation nicht überflüssig macht (Stichwort: Initiativlast).

3. Mit der Einführung der médiation pénale hat sich in Frankreich das innerprozessualen Gefüge zugunsten der Staatsanwaltschaft verschoben, indem ihr erstmals (offiziell) eine gewisse Sanktionskompetenz eingeräumt wurde. Auch in Frankreich hat damit – wie mittlerweile in fast allen Staaten Europas ein Siegeszug von Verfahrensarten begonnen, die die Hauptverhandlung vermeiden und mit einer informellen Sanktion abschließen.

Nur am Rande: Es liegt auf der Hand, dass die Machtverlagerung zugunsten der Staatsanwaltschaft an der bisherigen Struktur des Strafverfahrens rüttelt und nach Reformen verlangt. Reformen, die in Frankreich einstweilen (wieder) verschoben wurden.

4. Mediation ist in Frankreich durch eine gewisse Zentralität geprägt, die einerseits aus der Regelungsdichte resultiert, aber auch aus dem Umstand, dass die Entwicklung - auch in der Praxis - maßgeblich vom französischen Justizministerium mit betrieben wurde. Mediation weist aber zugleich – wenn man an die Maisons de Justice denkt – auch einen starken kommunalen und regionalen Bezug auf – eine interessante Gemengelage, wie ich meine.

5. Und damit komme ich zu einer ganz anderen Ebene der Betrachtung: Das französische Schrifttum hat einen gewichtigen Beitrag zur allgemeinen Theoriediskussion im Zusammenhang mit Mediation geliefert, namentlich in der Frage ihres Verhältnisses zu Staat und Recht.

6. Zu der Frage der Inkompatibilität der Funktion des Mediators mit Ämtern in der Justiz hat Frankreich die dezidierteste Stellung überhaupt bezogen.

7. Letztens und damit ein Fazit: Mediation ist eine Bewegung, die sich weltweit bemerkbar macht. Es ist dabei interessant zu beobachten, wie sich in den einzelnen Ländern der jeweilige juristisch-kulturelle Hintergrund auf die konkrete Ausformung des Mediationsmodells in der Praxis niederschlägt.

Die Zukunft der Mediation hängt sicher entscheidend an der Kooperationsbereitschaft der Justiz. Sie hängt aber auch davon ab, wie Mediation sich im Spannungsfeld zwischen Rechtsstaatlichkeit und Flexibilität auf Dauer wird behaupten können.

[Disputationsvortrag vom 11. Juli 2002 in Saarbrücken, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität des Saarlandes]