Jung Heike: Mediation: Paradigmawechsel in der Konfliktregelung?

Erstveröffentlichung in:
Hans-Dieter Schwind/Edwin Kube/Hans-Heiner Kühne, in Zusammenarbeit mit Brunon Holyst/Koichi Miyazawa/Denis Szabo (Hrsg.), Festschrift für Hans-Joachim Schneider zum 70. Geburtstag, de Gruyter, Berlin/New York 1998, S. 913-926

Heike Jung

Mediation: Paradigmawechsel in der Konfliktregelung?



I. Der Aufstieg einer Idee

Vor einigen Jahren hat Six in “Le Monde” das Zeitalter der Mediatoren proklamiert.[1] Dies war und ist sicher Wunschdenken. Es läßt sich jedoch nicht übersehen, daß sich in fast allen Rechtsgebieten - national wie international - Formen der Konflikregelung herausbilden. Ihr gemeinsamer Nenner heißt “Verständigung” oder “Einvernehmen”. Es hat sich mehr und mehr eingebürgert, diese verschiedenen Modelle und Ansätze schlagwortartig unter der Bezeichnung “Mediation” zusammenzufassen. “Mediation” ist längst nicht mehr nur die Sammelbezeichnung für die ständig wachsende Zahl solcher Modelle, der Begriff ist vielmehr auch das Markenzeichen einer neuen “Bewegung”, die sich anschickt, die rechtlichen Muster der Konfliktregelung wesentlich zu verändern, vielleicht gar hinter sich zu lassen.

Nun sind natürlich derartige Erscheinungsformen nicht gänzlich neu. Dem Zivil- und Arbeitsrecht sind Schlichtungsverfahren seit jeher geläufig. Selbst auf dem Gebiet des Stafrechts kennen wir mit dem - historisch freilich überholten - Friedensrichter und dem Schiedsmann Institutionen, die darauf angelegt sind, das Streitige möglichst weitgehend aus Streitentscheidungen herauszunehmen. Auch im Völkerrecht hat man immer wieder auf derartige Modelle zurückgegriffen. Auffallend ist freilich, daß Mediationsmodelle heute in allen Lebensbereichen und Konfliktfeldern anzutreffen sind.[2] Es handelt sich nicht mehr um Modelle, die nur bei singulären Konstellationen zur Anwendung kommen und reussieren. Vor allem gründen sie auf einer ausgeprägten “operational philosophy”. Gerade diese “operational philosophy” scheint auch den eigentlichen qualitativen Unterschied zu Vorläufern und verwandten Erscheinungsformen auszumachen. Denn sie läuft darauf hinaus, daß die unmittelbar am Konflikt Beteiligten wieder das Sagen haben sollten.

Diese Feststellung lädt dazu ein, die ideen- und entwicklungsgeschichtlichen Zusammenhänge etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Denn sie scheint ja nur eine etwas andere Umschreibung für Christies Forderung zu sein, wonach man den Beteiligten “ihren” Konflik zurückgeben solle.[3] Sicher dürften dabei - allgemeiner formuliert - partizipatorische Vorstellungsbilder der Konfliktregelung Pate gestanden haben. Dennoch fällt es schwer, Strömungen und Stimuli, die das Modell der Mediation in seinen neueren Erscheinungsformen hervorgebracht haben und tragen, trennscharf voneinander abzuschichten und in ihrer Bedeutung zu gewichten. Immerhin wird man rückblickend betrachtet einige Entwicklungsstränge benennen können.

Sicher ist die Entwicklung eingebettet in die allgemeine Diskussion über die Alternativen zur Justiz.[4] Sie hat zu tun mit der Renaissance des Opfers und der (Wieder-)Entdeckung seiner konkreten Bedürfnisse.[5] Die inhaltliche Diskussion im professionellen Umfeld der Sozialarbeit hat diese Akzentverlagerungen aufgenommen und in neue Konzepte umgesetzt. Auch die verbreiteten Forderungen nach mehr “community involvement” gehören in diesen Zusammenhang.[6] Es blieb nicht bei der verbreiteten Kritik an der (Straf-)Justiz bisheriger Prägung, die diese Strömungen einte. Allmählich schälten sich neue Bilder und Methoden der Konfliktregelung heraus, die sich dann zu konkreten Modellen verdichteten. Einmal präsent, wurden historische Kontinuitäten betont[7] und auf ethnologische Vergleichsbeispiele[8] verwiesen.

Der Vorgang der allmählichen Herauspräparierung von Mediation als der neuen Richtung aus einer zunächst noch etwas diffusen Gemengelage läßt sich sehr schön an den einschlägigen Resolutionen und Dokumenten des Europa-
rates nachvollziehen. Schon im “Report on Decirminalisation” aus dem Jahre 1980 finden sich Anklänge an einen “konziliatorischen” Entscheidungsstil.[9] Mehrfach wurde dann in der Folge in Empfehlungen und Konferenzen des Europarates angeregt, die Vorzüge der Diversion und Mediation zu prüfen.[10] 1985 wurde schließlich ein Expertenkomitee speziell mit der Untersuchung der Thematik “Mediation” betraut.

Offensichtlich wird die neue Strömung aus den unterschiedlichen Quellen gespeist, was gerade zu ihrer Durchsetzungskraft beitragen dürfte. Dabei gewinnt man sehr schnell den Eindruck, daß Mediation von vielen als eine Art Gegenmodell zu justitiellen Modellen der Konflikregelung verstanden wird. Speziell das Aufeinandertreffen von Mediation und Strafjustiz stellt gewissermaßen die Nagelprobe sowohl auf praktische Relevanz und Reichweite solcher Modelle als auch auf deren Philosphie dar. Umgekehrt betrachtet rückt diese Gegenüberstellung das Substrat dessen, was Strafrecht ausmacht, ins Licht.

II. Begriffliches

Die Begriffswelt, in die wir unterhalb der Sammelbezeichnung “Mediation” eintauchen, ist nicht gerade durch Klarheit gekennzeichnet. Dies spiegelt natürlich auch die verschiedenen Entwicklungsstränge, die hier zusammentreffen. Traditionell ist man Formeln wie “Schlichten statt Richten”[11] verbunden. Auch zu dem Begriff der “conciliation” bestehen Verbindungen, die derart eng sind, daß der Unterschied zur Mediation nicht ohne weiteres auszumachen ist. Insgesamt ist die begriffliche Debatte durch das Nebeneinander der Bezeichnung für real existierende Modelle einerseits und für gedankliche Konzepte andererseits gekennzeichnet. Sie wird zusätzlich dadurch verkompliziert, daß die begriffliche Einordnung für viele zugleich “Bekenntnischarakter” für ihr Verhältnis zur staatlichen Strafjustiz hat, ein Punkt, der uns natürlich noch beschäftigen wird. In einem ersten Anlauf sollten wir uns jedenfalls nicht auf ein eher positivistisches “name calling” einlassen, sondern sollten eher strukturell ansetzen, also das Bild der Mediation vorgeben, wie es von den “Theoretikern” der Mediation präsentiert wird. Dies hat den Vorzug, daß wir damit für die weitere Betrachtung eine Art Grundorientierung gewinnen. Kaum weiterführend ist an dieser Stelle der Überlegungen, das Verhältnis des Modells zur Justiz zum Ausgangspunkt zu nehmen, wie dies Lazerges getan hat.[12] Aussagekräftiger erscheinen da schon begriffliche Anläufe inhaltlich-methodischer Natur, auch wenn sie letztlich gleichfalls mit Elementen arbeiten, die aus der Gegenüberstellung zu den Entscheidungsformen der staatlichen Strafjustiz herrühren. In diesem Sinne verstehe ich unter Mediation in Anlehnung an Bonafé-Schmitt[13] einen Prozeß, sollte man vielleicht sogar besser sagen einen Handlungsrahmen oder noch neutraler einen Vorgang, der auf eine konsensuale Lösung eines Konfliktes zwischen mehreren Beteiligten unter Mitwirkung eines unbeteiligten Dritten ohne Entscheidungskompetenz angelegt ist.

III. Das Spektrum der Modelle

Eine umfassende Bestandsaufnahme der vielfältigen Modelle, die national wie international unter dem Rubrum der “Mediation” im strafrechtlichen Bereich eingeordnet werden, fehlt und kann auch hier nicht geleistet werden. Ich beschränke mich im folgenden darauf, einige Modelle und Programme mit wenigen Strichen vorzustellen, damit wir auf diese Weise zusätzliche Informationen für die angekündigten grundsätzlichen Überlegungen gewinnen.

Ich sehe davon ab, entwicklungsgeschichtlichen Schüben und Akzentverlagerungen in der Praxis dieser Modelle nachzugehen. Es geht mir auch nicht darum zu klären, wo was den Ausgangspunkt genommen hat und wer nun wirklich als “trendsetter” fungiert hat. Es bietet sich an, die Übersicht nach Rechtssystemen zu gliedern.

1. Die anglo-amerikanische “Szene”

a) Am Anfang der Entwicklung in den USA standen Einrichtungen wie die Citizen Dispute Settlement Centers, die Urban Courts und die Neighborhood Justice Centers.[14] Gedanklich davon abgehoben sind im Soge des “victims movement” allenthalben “victim offender reconciliation”-Programme entstanden. Die operationelle Philosophie der Programme läßt sich nicht auf einen Nenner bringen: Polizeilich inspirierte Einrichtungen existieren neben solchen, die von einer religiösen Grundmotivation getragen sind. Die Mehrzahl der Modelle kooperiert mit der Justiz. Diese steuert daher mehr oder weniger den “input”. Bundesmittel zur Unterstütztung der Programme fließen offenbar reichlich.

b) In England ist die Mediations-Bewegung eng mit der Einrichtung der “repartion schemes” verknüpft. Von Anbeginn an sind die einzelnen Projekte sehr unterschiedlich angelegt gewesen.[15] Dies mag damit zusammenhängen, daß sie sich von der “Basis” her entwickelt haben und nicht von “oben” aufgestülpt worden sind. “Community involvement”, das “victims movement”, aber auch klassische Einrichtungen wie der “probation service” zählen zu den gedanklichen und institutionellen Paten. Rock sieht darin insgesamt “a new constituency and a new conception of criminal justice”[16] verwirklicht. Als eine Art Standortbestimmung auch im Verhältnis zur Justiz herkömmlicher Prägung dient der Begriff der “restorative justice”. Als Dachorganisation fungiert “Mediation UK”. Die einzelnen Programme setzen nicht nur im frühen, sondern teilweise auch in späteren Stadien des Strafverfahrens, selbst nach der Verurteilung an. Ihr Wesen besteht darin, daß der Kreis der Beteiligten über die unmittelbar am Konflikt Beteiligten ausgeweitet wird, also z.B. die Eltern des Täters und/oder Vertrauenspersonen auf Seiten des Opfers mitwirken.

2. Kontinental-europäische Modelle

In Kontinentaleuropa haben sich die einzelnen Projekte, wiewohl sie dem Modellstadium noch nicht entwachsen sind, von vornherein in regularisierter Form entwickelt. Dies mag mit Art und Form der Interaktion zwischen der “Basis” dieser Modelle und der staatlichen Strafjustiz zusammenhängen. Anders gewendet: Die Institutionen der Strafjustiz haben vielfach von Anbeginn an bei der Konzeptualisierung und praktischen Umsetzung mitgewirkt. Ihr Wohlwollen spiegelt sich auch in der Gesetzgebung. Vielleicht zeugen der eher “spontane Gründungseifer” in Großbritannien einerseits und der “koordinierte Fortschritt” in Deutschland z.B. von Unterschieden in dem Verständnis und Zugang zu Strafjustiz und Sozialarbeit. Jedenfalls ist es bezeichnend, daß die Mediation in Frankreich, Deutschland und Österreich förmlich in das System der Strafrechtspflege integriert worden ist.

a) In Frankreich wurde 1978 die Institution des conciliateurs geschaffen.[17] Dieser Schritt dürfte, wiewohl der conciliateur auf die Mitwirkung bei der außergerichtlichen Klärung zivilrechtlicher Streitigkeiten beschränkt ist, die Entwicklung der médiation pénale im Rahmen des stafrechtlichen Vorverfahrens begünstigt haben. Die Mehrzahl der französischen Modelle läuft im Rahmen der Strafjustiz selbst ab, anfangs waren teilweise, wie z.B. in Pontoise, die Staatsanwälte selbst als Mediator im Einsatz.[18] Die Staatsanwaltschaft entscheidet über die Eignung des Falles. Sie behält auch die Abschlußentscheidung im Rahmen des Art. 40 Code de procédure pénale in der Hand. Die Mediation zielt auf eine Vereinbarung zwischen Täter und Opfer. Dem Mediator obliegt die Verfahrensleitung. Nach einigen Jahren praktischer Erfahrung mit verschiedenen Modellen hat der französische Gesetzgeber 1993 in Art. 41 Code de procédure pénale ausdrücklich verankert, daß die Staatsanwaltschaft im Einverständnis mit den Beteiligten vor einer Entscheidung über die öffentliche Klage auf eine médiation pénale rekurrieren kann, “s’il lui apparaît qu’une telle mesure est susceptible d’assurer la réparation du dommage causé à la victime, de mettre fin au trouble résultant de l’infraction et de contribuer au reclassement de son auteur”.[19] Ein Dekret aus dem Jahre 1996 regelt die Zulassung zum Mediator. Wer beruflich im Rahmen der Justiz tätig ist, kann danach nicht (mehr) zum Mediator bestellt werden.

b) Österreich hat - ebenfalls nach einigen Jahren des Vorlaufs - 1988 im Jugendgerichtsgesetz die gesetzliche Grundlage für eine Konfliktregelung durch außergerichtlichen Tatausgleich geschaffen. § 7 öJGG erlaubt dem Staatsanwalt, auf die Verfolgung zu verzichten, wenn der Verdächtige “die Bereitschaft zeigt, für die Tat einzustehen und allfällige Folgen der Tat auf eine den Umständen nach geeignete Weise auszugleichen, insbesondere dadurch, daß er den Schaden nach Kräften gutmacht.” Im Erwachsenenstrafrecht hat man entsprechende Modellversuche initiiert, die einen positiven Verlauf nehmen.[20]

c) In Deutschland ist die Entwicklung ähnlich verlaufen; allerdings wurde der “Übersprung” auf das Erwachsenenstrafrecht schneller vollzogen als in Österreich. Am Anfang stand die Frage der Schadenswiedergutmachung. Dieses Modell der materiellen Schadenswiedergutmachung wurde als zu eng empfunden und um eine symbolische Komponente erweitert, um den Gedanken des Täter-Opfer-Ausgleichs. Allenthalben haben sich entsprechende Modelle herausgebildet. Sie wurden durchweg von privaten Trägern in Zusammenarbeit mit den staatlichen Instanzen initiiert.[21] Sie stießen auch in der Wissenschaft und bei Verbänden wie der Deutschen Bewährungshilfe von Anbeginn auf große Resonanz, was mit dazu beitrug, daß zu ihrer Konzeptualisierung und Evaluation viel Material existiert. Der Gesetzgeber hat mit der Einführung der Regelung des § 46 a StGB über die Möglichkeit des Absehens von Strafe bei Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung erste Konsequenzen gezogen. Dabei dürfte auch der noch weitergehende Gesetzentwurf des Arbeitskreises der Alternativprofessoren als Stimulus gewirkt haben.[22] Ganz im Duktus des internationalen Diskurses[23] wird der Täter-Opfer-Ausgleich vielfach als Ausdruck einer neuen Philosophie der Konfliktregelung begriffen und gehandhabt.

3. Das norwegische Modell - ein Prototyp?

Das norwegische Modell ist vor allem von der Philosophie Christies inspiriert. Der Staat hat - so Christie - die Betroffenen um ihren “Konflikt gebracht, sie gewissermaßen enteignet”.[24] Es liegt in der Konsequenz dieser gruppen- und gemeinschaftsorientierten Sozialphilosophie, den Betroffenen ihren Konflikt zurückzugeben. Diese Denkweise stand bei der Einrichtung des norwegischen Modells Pate:[25] Kommunale Mediationsausschüsse sollen ein “neutrales Forum” in der Gesellschaft abgeben. Es kommt nach deren Konzept in erster Linie auf die Beziehung der unmittelbar am Konflikt Beteiligten an. Der Dialog zwischen ihnen soll gefördert werden. Aufgabe des Mediators ist es, eine Atmosphäre zu schaffen, die für diesen Dialog und einen möglichen Konsens günstig ist.

Die Mediationsausschüsse existieren flächendeckend im ganzen Land. Angesichts des Grundansatzes mag es überraschen, daß das Mediationssystem beim Ministerium der Justiz und der Polizei ressortiert. Es wird auch in erster Linie durch Fälle gespeist, die von der Polizei an die Ausschüsse verwiesen werden. Die Kriterien für die Abgabe der Fälle an das Mediationssystem werden überdies vom Generalstaatsanwalt festgelegt. Diese enge Verflechtung mit der traditionellen Strafjustiz wird denn auch teilweise durchaus kritisch gesehen. Die Verfechter einer puristischen Philosophie der Mediation fürchten vor allem die Bürokratisierung des Modells, eines Modells, das doch aus der Kritik am bürokratischen Justizmodell hervorgegangen sei. Auch konstatiert und beklagt man, daß sich das umfassend angelegte Modell in der Praxis zu einem reinen Jugendhilfemodell entwickelt hat, es also fast nur bei strafrechtlich relevanten Konflikten Jugendlicher zur Anwendung kommt. Hier konnte man in Norwegen ohnehin an bewährte Traditionen von board-Modellen anknüpfen.

4. Zwischenbilanz

Versucht man eine Zwischenbilanz zu ziehen, so fällt zunächst, um mit Snare[26] zu sprechen, die große Vielfalt der Programme auf. Diese Vielfalt betrifft
­ den organisatorischen Rahmen, vor allem die Beziehungen zur Strafjustiz,
­ den Grad der Institutionalisierung,
­ Funktion und Profession des Mediators,
­ das Verfahren,
­ die Arbeitsphilosophie.

Die Vielfalt der Programme ist jedoch nicht die einzige Konstante. Es finden sich vielmehr auch Übereinstimmungen:
­ die Modelle setzen zumeist in Ermittlungsverfahren an;
­ die Auswahl der Fälle erfolgt durch die Funktionsträger der Justiz. Das Opportunitätsprinzip gibt hierfür den prozessualen Rahmen ab;
­ die Umsetzung der Modelle verlangt nach einer Infrastruktur;
­ das Konzept oder besser die Konzepte stellen das klassische Bild der Strafe in Frage;
­ ungeachtet der allgemeineren Zielsetzung arbeiten die Modelle vorzugsweise im Einzugsbereich der Jugendkriminalrechtspflege.

IV. Die Mediation und das Recht

Die Mediation stellt das klassische Vorstellungsbild der Strafe in Frage. Mehr noch: Einigen ihrer Protagonisten schwebt offenbar etwas anderes als Justiz und Recht vor: “La médiation est une justice qui n’en est pas une. La médiation est un mode opératoire qui trouve sa légitimité dans l’injustice d’une justice qui risque d’aller jusqu’au bout de son droit.”[27] Diese Formel Bonellos trennt zwar die Mediation von der Justiz, ohne sie jedoch gänzlich davon abzukoppeln. Bonafé-Schmitts Lesart der Mediation ist neutraler und damit zugleich offener: Es gelte, den konfliktorientierten Modus durch einen konsensorientierten Modus zu ersetzen.[28] Der mehrdeutige Begriff des “Modus” deutet auf das Problem: Handelt es sich bei der Mediation um eine spezielle Regelungstechnik der Justiz oder um etwas ganz anderes als Justiz? Die Praxis scheint sich, was die Mediation anbetrifft, entschieden zu haben. Die Symbiose und damit letztlich die Anlehnung an die Justiz dominiert.

In der Theorie dauert die Kontroverse an. Sie fügt sich in den allgemeineren Rahmen der Diskussion darüber, ob die Alternativen zur Justiz wahrhaft Alternativen sind. Noch grundsätzlicher betrachtet rührt man an die allgemeine Frage der Entrechtlichung der sozialen Beziehungen oder besser der Grenzen der Juridifizierung sozialer Beziehungen.[29] Die Möglichkeit einer konsensualen Konflikregelung fußt dabei auf einer bisweilen nicht erklärten Grundannahme. Sie setzt eine ideale Gesellschaft voraus, in der jeder seine eigenen Interessen artikulieren und verteidigen kann, eine Gesellschaft, in der alle über die gleiche soziale Kompetenz verfügen. Hier klingt die Machtfrage an, die zu lösen Aufgabe des sozialen Rechtsstaates ist.

Konkurrenz, Koexistenz oder Integration: Der Diskurs über die Mediation variiert diese Grundmelodien am Beispiel der Autonomie der Modelle. Es liegt auf der Hand, daß die Modelle ihren spezifischen Charakter und damit ihr Potential, eine humanere Konfliktregelung zu gewähleisten, in dem Augenblick verlieren können, in dem sie von der Strafjustiz vereinnahmt und instrumentalisiert werden. Für Coppens steht und fällt die Einrichtung der Mediation mit ihrer Autonomie. Seines Erachtens muß man den juristischen Rahmen vollends hinter sich lassen, wenn Mediation die Hoffnungen erfüllen soll, die man in sie setzt. Ihre Institutionalisierung ist demnach ihr Todesstoß. Coppens sieht hier ein Dilemma: Wenn man die Mediation formalisiert und institutionalisiert, habe man es mit einer bloßen Variationsform richterlicher Entscheidungspraxis zu tun. Erfolgreich könne ein Modell der Mediation aus sich heraus nur in einer Gesellschaft wirken, die ihrerseits durch soziale Harmonie geprägt sei, eine Bedingung, die er für unerreichbar hält.[30]

Gibt es also keinen mittleren Weg? Es reicht gewiß nicht aus, diese Möglichkeit einfach mit dem Verweis auf die Mischformen, die sich in der Praxis durchgesetzt haben, zu begründen. Wohl fällt auf, daß diese Gemengelage geradezu eine Wirksamkeitsbedingung für das gute Funktionieren der informellen Alternativen darstellt. Denn deren Erfolg hängt sicher auch mit der stets verbleibenden und als eine Art Drohmittel wirkenden “Reservezuständigkeit” der Justiz zusammen.[31] In einer juridifizierten Welt ist es offenbar schwierig, ja unmöglich, das Recht einfach wegzudenken, ganz abgesehen von der Frage, ob dies überhaupt wünschenswert sein kann.

Damit nähern wir uns dem entscheidenden Punkt. Von den Vorzügen der Mediation war schon die Rede: Umfassende Konfliktregelung, gefühlsmäßige Komponente und die Absage an jeglichen Formalismus sind sicher Prägezeichen hoher moralischer Qualität. Dennoch spricht nicht nur der Jurist in mir, wenn ich feststelle, daß kein Modell rational angelegter Konflikregelung, soll es funktionieren, auf Verfahrensgarantien verzichten kann. Es entspricht einer sozialpsychologisch begründeten Erfahrung, daß die Miglieder einer Gruppe anläßlich eines Konflikts ihre partizipatorischen Rechte einfordern.[32] Die Existenz prozeduraler Regeln gehört also zum Grundverhältnis und ist nichts Künstliches, vom Rechtsstab Aufgesetztes, und deswegen - so die übliche Implikation - nur Störendes. Dies gilt auch für ein stärker gruppenorientiertes Gesellschaftsmodell. Denn die Verfahrensgarantien sind mitbestimmend für den Status des Mitglieds der Gruppe. Sie sind ein notwendiges Element für die Kontrolle von Macht. Der historische Entwicklungsprozeß der Herausbildung des Rechtsstaats ist weitgehend synonym mit der Herausbildung von Vorkehrungen gegen den Machtmißbrauch. Auch rechtsethnologische Erfahrungen bestätigen, daß hier ein Grundbedürfnis liegt, das sich gerade auch in den Anforderungen an Mediationsprozesse zur Geltung bringt.[33]

Ich ziehe daraus mit Hassemer die Folgerung, daß bestimmte Formalisierungselemente für die Konfliktregelung unverzichtbar sind.[34] Wenn dies aber so ist, gebührt - auch theoretisch - den Mischmodellen der Vorzug. Cappelletti/Garth haben es mit Blick auf Schlichtungsverfahren ganz ähnlich gesehen: “We cannot conclude, however, with an either / or assertion about independance. Conciliation systems cannot be completely independant from or completely dependant on the ordinary legal system.[35]

Was bleibt, ist in der Begriffswelt der Autonomie formuliert, eine Art “bedingte Autonomie” (C. Pelikan), die sich entfalten kann, während sich die Justiz für einen bestimmten Zeitraum zurückzieht und nur latent als Supervisionsinstanz vorhanden bleibt. In der Sprache der Justiz formuliert kann man dies im Anschluß an Nader als eine “situational justice” bezeichnen[36], die nicht so entrückt erscheint wie das abstrakte Bild der Justiz und die vor allem eine Stärkung der Partizipation, die lokale Initiative, die kreative Lösung, die Billigkeit im Auge hat. Umgekehrt verkörpert jene abstrakte Justiz ein System mit Verfahrensgarantien, mit fair trial, Legalität und Gleichheit, eben kurz ein Verfahren, bei dem der Akzent auf der Kontrolle von Macht liegt. Das Verhältnis beider Verfahrens- und Reaktionsmuster zueinander muß man sich als komplementär wechselbezüglich vorstellen. In der Theoriediskussion finden sich dagegen vielfach Gegensatzbildungen, die nicht nur praktisch, sondern auch theoretisch unhaltbar sind.

Die Wechselbezüglichkeit, de Munck spricht gar von einer “untrennbaren Sequenz”,[37] impliziert freilich auch Abhängigkeit, die wir unter dem Stichwort der strategischen Verwendung der Strafjustiz und den damit einhergehenden Pressionsmöglichkeiten kennen. Insofern ist die Interaktion zwischen der Mediation und dem Strafprozeß keineswegs problemlos. Bevor wir uns abschließend einigen Problempunkten zuwenden, sei noch einmal festgestellt, daß es keine Alternative zu dem Koordinations- und Kooperationsmodell gibt. Man kann nicht allein auf eine sich selbst erneuernde Strafjustiz hoffen. Denn ihr Erneuerungsprozeß ist nicht zuletzt auf die offene Auseinandersetzung mit sozialen Einrichtungen sowie anderen Konfliktlösungsstrategien und -philosophien zurückzuführen. Die Strafjustiz braucht also Partner, ja, auch Konkurrenten als institutionalisierte Katalysatoren des Fortschritts. Zugleich erscheint das Konfliktlösungspotential des Partners “Mediation” begrenzt. Die Mediation spricht offenbar vorzugsweise auf bestimmte Konflikttypen an. Die Marschroute der Mediation “de ne pas arrêter à l’acte répréhensible, lui restituer sa dimension collective et prendre en considération les relations futures que les parties sont appelées à entretenir”[38] wird breite Billigung finden. Doch muß man sich darüber im klaren sein, daß ein derartiges ambitioniertes Programm der praktischen Realisierbarkeit Grenzen setzt. Immerhin muß man es schon als Fortschritt begreifen, daß eine ganze Reihe von Modellen den praktischen Test bestanden zu haben scheint. Diese nicht nur theoretische Existenz der Mediation gibt der Strafjustiz eine moralische und demokratische Auffrischung. Die Kluft zwischen den Trägern der Strafjustiz und deren Adressaten erscheint nicht mehr unüberbrückbar.[39] Umgekehrt betrachtet verdankt die Mediation ihre ersten Erfolge - auch wenn mancher das nicht gerne hören mag - der Existenz des Systems der Strafjustiz. Damit ist nicht gemeint, daß dieser als Schreckbild die Front stärkt und zusammenschweißt. Es geht vielmehr um jenes schon erwähnte, aus der Diskussion um die Alternativen zur Strafjustiz vertraute Phänomen, wonach das innovatorische Potential der Alternativen aus der “back drop”-Funktion der Strafjustiz gespeist wird. Auch sonst erinnert manches in der Diskussion um die Mediation an bekannte Argumentationsmuster etwa aus der vielbeschriebenen Kontroverse zwischen Justiz und Sozialarbeit.

V. Fazit

1. Paradigmawechsel - praktisch gesehen

Von einem Paradigmawechsel sind wir, was die praktische Umsetzung von Mediation anbetrifft, sicher noch weit entfernt. Es handelt sich allenthalben um Modelle von begrenzter Reichweite. Nichts belegt dies deutlicher als die Tatsache, daß man z.B. in Norwegen als einem Land mit einem gedanklich besonders ausgereift erscheinendem Modell bislang sehr zögerlich gewesen ist, schwere Delikte in das System der Mediation einzubeziehen. Mehr noch: Diesem Modell haftet inzwischen die Aura eines reinen Jugendhilfemodells an.

Hier ist ein Problem grundsätzlicherer Art angelegt. Den praktischen Test haben Mediationsmodelle erst bestanden, wenn sie in größerem Stil auch bei Erwachsenen funktionieren. Im Bereich der Jugendkriminalrechtspflege arbeitet man gewissermaßen mit erleichterten Anwendungsbedingungen, die es - man denke nur an Stichworte wie Handlungskompetenz und Partizipation - geradezu als zwiespältig erscheinen lassen, derartige Modelle als Musterbeispiele für Mediation anzupreisen. Ein weiteres fällt auf: Zwar verfügen wir inzwischen über eine Fülle von Bestandsaufnahmen und theoretischen Positionsbestimmungen. An empirischen Studien, die nicht nur Zahlen vermitteln, sondern auch Einsichten in das Verfahren liefern, herrscht dagegen kein Überfluß. Daß solche Untersuchungen möglich und weiterführend sind, hat die Forschung, die das schottische Children’s Hearing System flankiert hat, eindrucksvoll unter Beweis gestellt.[40]

2. Paradigmawechsel - theoretisch gesehen

Ob das Verhältnis der Mediation zum Recht mit dem Begriff “Paradigmawechsel” angemessen umschrieben ist, stellt eine Art Bekenntnisfrage dar, bei deren Beantwortung man sich möglicherweise vom eigenen fachlich-professionellen Standort nicht ganz lösen kann. Er könnte, wenn nicht bei der Einordnung so doch bei der Gewichtung von Fragen und Problemen mit ausschlaggebend sein. Deshalb will ich das Folgende auch als eine Art persönliches Credo betrachtet wissen. Es geht im Grunde dahin, daß Mediation zwar eine neue Qualität der Konfliktregelung gebracht hat. Dies betrifft Methode, Inhalt und Gestaltungsformen, namentlich die Form der Einbeziehung der unmittelbar Betroffenen. Hat man hingegen die Zielsetzung im Auge, so dürfte das Gemeinsame überwiegen: der Beitrag zur Konfliktregelung und damit in Anknüpfung an einen Begriff, der zu Beginn des 19. Jahrhunderts noch sehr gebräuchlich war, zur Gerechtigkeitspflege. Insoweit sehe ich Mediation und Strafjustiz als zwei Seiten derselben Medaille. Ich räume ein, daß ich damit ein bestimmtes Vorstellungsbild zugrundelege, wie sich Gesellschaften organisieren (sollten) und welche Rolle dabei dem Recht zukommt. Als Instrument zur Kontrolle des Mißbrauchs von Macht erscheint es mir freilich in keinem Gesellschaftsmodell verzichtbar.[41] In dieser Auffassung sehe ich mich gerade in der gruppenorientiert angelegten Untersuchung von Tyler bestätigt.

3. Was folgt daraus?

a) Mediation wird nicht in einem rechtsfreien Raum praktiziert. D.h. vor allem die menschenrechtlichen Garantien wie z.B. das Recht auf Beistand durch einen Verteidiger müssen zur Anwendung kommen. Auch wenn er für die Tat einsteht, bewegt sich der Verdächtige weiterhin im Schatten des Leviathan. Man kann es auch anders formulieren: Die Mediation darf nicht zu einer Strafjustiz zweiter Klasse verkommen. Wohlgemerkt geht es dabei nicht um juristischen Kleinkarm, sondern um Grundkategorien wie z.B. den Grundsatz des fair trial. Der Streitstoff dürfte sich in Grenzen halten, wenn man die Dimension der in Rede stehenden Garantien bedenkt und zugleich berücksichtigt, daß sie bei ihrer Konkretisierung ein wenig Farbe von der Umgebung, sprich dem flexiblen Rahmen der Mediation annehmen. Insofern muß man die rechtsstaatlichen Garantien für die Mediation zunächst einmal praktisch durchspielen.

b) Mediation als gedankliches Modell verlangt Freiwilligkeit der Mitwirkung der Beteiligten. Freiwilligkeit ist nicht zuletzt eine Frage der rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen sich die Beteiligten auf die Mediation einlassen (z.B. Unschuldsvermutung, Verbot dispoportionaler Vorteile).[42]

c) Mediation muß ihr Eigenleben behalten. Anderenfalls wird sie schnell von der routinisierten Strafjustiz vereinnahmt. Es ist freilich nicht einfach, zwischen Abgrenzung und Kooperation das rechte Maß zu finden. Hier ist auch die Frage der Professionalisierung und eines (produktiven?) professionellen Spannungsverhältnisses angesprochen.

d) Die Zukunft der Mediation hängt sicher an der Bereitschaft der Träger der Justiz, sich hierauf einzulassen. Sie ist jedoch gleichermaßen abhängig davon, wie die Mediatoren jenen Balanceakt zwischen Kooperation und Abgrenzung gegenüber der Strafjustiz, zwischen Anregung und Zurückhaltung im Verhältnis zu den Betroffenen sowie zwischen den Erwartungen der verschiedenen Lager innerhalb der Mediations-Bewegung bewältigen werden.

[1]. Six, La médiation, une idée neuve, Le Monde vom 5.4.1990
[2]. Einen Überblick bieten Bonafé-Schmitt, La médiation: une autre justice, Paris 1992; Breidenbach/Henssler (Hrsg.), Mediation für Juristen, Köln 1997.
[3]. Grdl. Christie, Conflicts as Property, British Journal of Criminology 1977, 1.
[4]. Vgl. dazu Jung (Hrsg.), Alternativen zur Strafjustiz und die Garantie individueller Rechte der Betroffenen. Participatory Models and Individual Rights, Bonn 1989.
[5]. Gerade H.J. Schneider hat sich hierum verdient gemacht; vgl. grdl. H.J. Schneider. Viktimologie, Tübingen 1975, sowie aus neuerer Zeit die einschlägigen Passagen in der Einführung in die Kriminologie, 3. Aufl., Berlin 1993, S. 304 ff.
[6]. Vgl. nur Nelken, Community Involvement in Crime Control, Current Legal Problems 38 (1985), S. 239; Lacey/Zedner, Discourses of Community in Criminal Justice, Journal of Law and Society 22 (1995), S. 301.
[7]. Vgl. zur Figur des Friedensrichters z.B. Jung, Siebenpfeiffer und das Friedensgericht, in: Wadle (Hrsg.), Siebenpfeiffer und seine Zeit im Blickfeld der Rechtsgeschichte, Sigmaringen 1991, S. 55.
[8]. Dazu Rouland, Aux confin du droit, Paris 1991, S. 101.
[9]. Council of Europe (Hrsg.), Report on Decriminalisation, Strasbourg 1980, S. 155.
[10]. So etwa in der Recommendation N R (85) 11 über die Stellung des Opfers im Rahmen des Straf- und Strafverfahrensrechts.
[11]. Vgl. auch den gleichnamigen Beitrag von Prütting, JZ 1985, S. 261; sowie neuerdings Hoffmann-Riem, Konfliktbewältigung in einer angebotsorientierten Rechtsschutzordnung, ZRP 1997, 190.
[12]. Lazerges, Essai de classification des procédures de médiation, Archives le politique criminelle 1992, S. 17, 19.
[13]. Bonafé-Schmitt, Les alternatives à la justice, Juris. Quaderns de Politica Juridica, Nr. 4 1995, S. 9, 12.
[14]. Zu den Einzelheiten Weigend, Deliktsopfer und Strafverfahren, Berlin 1989, S. 257 ff.; ders- . Täter-Opfer-
Ausgleich in den USA, MschrKrim 1992, S. 105.
[15]. Vgl. den frühen Bericht von Marshall/Walpole, Bringing People Together. Mediation and Reparation Projects in Great Britain, Home Office Research and Planning Unit Paper 33, London 1985.
[16]. Rock, Governments, victims and policies in two countries, British Journal of Criminology 1988, S. 44, 62.
[17]. Dazu Witz, Der conciliateur in Frankreich - eine Alternative zur staatlichen Justiz?, in: Jung (Hrsg.), Alternativen zur Strafjustiz und die Garantie individueller Rechte der Betroffenen - Participatory Models and Individual Rights, Bonn 1989, S. 239.
[18]. Dazu näher Rojare, Une politique pénale participative: d’exemple de la participation des associations à la variante de la médiation, Archives de politique criminelle 1989, S. 107.
[19]. Vgl. zur französischen Gesetzgebung Rojare-Guy, La médiation pénale, Thèse Université Paris 1, 1995.
[20]. Vgl. etwa Moos, Der Außergerichtliche Tatausgleich für Erwachsene als strafrechtlicher Sanktionsersatz, Juristische Blätter 1997, S. 337.
[21]. Vgl. statt vieler Dünkel/Rössner, Täter-Opfer-Ausgleich in der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz, ZStW 1987, S. 845; Dölling, Der Täter-Opfer-Ausgleich JZ 1992, S. 492; Kerner/E. Hassemer/Marks/Wandrey (Hrsg.), Täter-Opfer-Ausgleich - auf dem Weg zur bundesweiten Anwendung?, Bonn 1994.
[22]. Vgl. Baumann u.a., Alternativ-Entwurf Wiedergutmachung (AE-WGM), München 1992.
[23]. Einen Überblick hierüber vermittelt der Sammelband Eser/S. Walther (Hrsg.), Wiedergutmachung im Kriminalrecht. Internationale Perspektiven. Reparation in Criminal Law. International Perspectives, Freiburg 1996.
[24]. Christie (Fußn. 3).
[25]. Vgl. auch Falck, Community Mediation Centers on the Right Track or Side Tracked, in: Scandinavian Studies in
Criminology, Vol. 12, 1991, S. 56 ff.; sowie den Überblick
von Kemény, El sistema noruec de Juntes Municipal de Mediació, in: Justiforum 1996, Nr. 5, S. 27.
[26]. Snare, Interventions psychosociales visant à resoudre le conflit entre le délinquant et la victime, en particulier dans le cadre de programmes de médiation et de réparation, in: Conseil de l’Europe (éd.), Les interventions psychosociales dans le système de justice pénale, Strasbourg 1995, S. 51, 57.
[27]. Bonello, L’injustice, Paris 1995, S. 175.
[28]. Bonafé-Schmitt (Fußn. 13), S. 24.
[29]. Dazu z.B. Müller-Dietz, Einführung in die Thematik, in: Jung (Hrsg.), Alternativen zur Strafjustiz und die Garantie individueller Rechte der Betroffenen. Participatory Models and Individual Rights, Bonn 1989, S. 13, 15, sowie Ellscheid, Die Verrechtlichung sozialer Beziehungen als Problem der praktischen Philosophie, neue hefte für philosophie 17, S. 37.
[30]. Coppens, Médiation et philosophie de droit, Archives de politique criminelle 1991, S. 13, 16.
[31]. So schon H.J. Albrecht, Kriminologische Perspektiven der Wiedergutmachung. Theoretische Ansätze und empirische Befunde. In: Eser/Kaiser/Madlener (Hrsg.), Neue Wege der Wiedergutmachung im Strafrecht, Freiburg 1990, S. 43, 55; Delmas-Marty, Les grands systèmes de politique criminelle, Paris 1992, S. 20.
[32]. Vgl. hierzu namentlich von Tyler, Why People Obey the Law?, New Haven/London 1990.
[33]. Hierzu auch Roberts, Order and Dispute. An Introduction into Legal Anthropology, Harmondsworth 1979, S. 184.
[34]. Hassemer, Einführung in die Grundlagen des Strafrechts, 2. Aufl., München 1990, S. 320.
[35]. Cappelletti/Garth, Settlement out of Court: A Comparative Report on the Trend Toward Conciliation, in: Kötz/Ottenhof (sous la dir.), Les conciliateurs. La conciliation, Paris 1983, S. 1, 16.
[36]. Nader, The Direction of Law and the Development of Extra-Judicial Processes in Nation States, in: Gulliver
(Hrsg.), Essays in Memory of Max Gluckman, Leyden 1978, S. 86.
[37]. De Munck, Le pluralisme des modèles de justice, in: Garapon/Salas (Hrsg.), La justice des mineurs, Paris 1995, S. 91, 134.
[38]. So die Formulierung von Garapon, Justice rituelle, justice informelle, justice décentralisée, in: Garapon/Salas (Hrsg.), La justice (Fn. 37), S. 146.
[39]. Dazu schon Bankowski/Mungham, Laypeople and Lawpeople and the Administration of the Lower Courts, International Journal of the Sociology of Law 1981, S. 85, 99.
[40]. Vgl. nur Martin/Murray/Fox, Children out of Court, Edinburgh 1981; Asquith, Children and Justice. Decision Making in Children’s Hearings and Juvenile Courts, Edinburgh 1983; R. Adler, Taking Juvenile Justice Seriously, Edinburgh 1985.
[41]. Näher dazu Jung, Sanktionensystem und Menschenrechte, Bern 1992, S. 231 f.
[42]Vgl. dazu aus der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte den Deweer-Fall, Serie A Nr. 35.