Jung Heike: Alternativen zur Strafjustiz und die Garantie individueller Rechte der Betroffenen - Vorbemerkungen zu einem Symposium



Erstveröffentlichung in:
Heike Jung (Hrsg.), Alternativen zur Strafjustiz und die Garantie individueller Rechte der Betroffenen. Participatory Models and Individual Rights, Forum Verlag Godesberg, Bonn 1989, S. 5-12


Die Skepsis hinsichtlich der Regelungskraft der traditionellen Strafjustiz wächst heutzutage. Die Diskussion im 18. und 19. Jahrhundert war vor allem beherrscht von der Entwicklung rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien gegenüber der Allmacht des allmächtigen Staates. Während viele davon überzeugt sind, daß dieser Prozeß längst noch nicht abgeschlossen ist, verweisen andere darauf, daß die Maschinerie der Justiz beileibe nicht immer befriedend wirkt, sondern daß ihr Wirken oft immense Begleitschäden bei den Beteiligten auslöst. Kritiker erklären, daß Beschuldigte und Opfer vom System nur verwaltet werden, einem System, das der sozialen Dimension des Problems nicht gerecht werden kann. Die radikalere Strömung mißtraut jegliche staatlich organisierten Strafjustiz; hier schimmert auch der Vorwurf durch, daß dies darauf angelegt sei, die bestehenden Verhältnisse zu stabilisieren. Andere ziehen „gemeinschaftsorientierte“ Modelle der Konfliktregelung vor, weil sie davon überzeugt sind, daß derartige Modelle mit der sozialen Dimension des Geschehens besser fertig werden. Die Zukunftsperspektive klingt an in der Forderung nach „a new form of social regulation which at once is more effective, more democratic and more social“ (D. Garland). Auch jene, die in ihrer Kritik des Systems der Strafrechtspflege nicht so weit gehen, sorgen sich ob der oft unverhältnismäßigen negativen Begleitschäden stark formalisierter Verfahrensgänge. Sie fassen Modelle ins Auge, die flexiblere Reaktionen zumindest im Bereich der Bagatellkriminalität zulassen.

Obwohl das Vokabular differiert und die Begriffe z.T. auch mit anderer Zielsetzung formuliert worden sind: der gemeinsame Nenner von Diversion, Alternativen zur Justiz und Abolitionismus scheint die Idee zu sein, daß der Rückgriff auf das formalisierte System staatlicher Strafrechtspflege am besten vermieden, zumindest aber zurückgedrängt werden sollte. Eine solche kritische Betrachtungsweise wird nicht allein von der Diagnose gewisser Mängel des geltenden Systems, sondern von dem Glauben an die Selbststeuerung getragen.

Die Gründe für das verstärkte Aufkommen derartiger gemeinschaftsorientierter Konzepte sind vielfältiger Natur und können hier nicht im einzelnen ausgebreitet werden. Zunächst haben Kriminologen und Rechtssoziologen uns zahlreiche neue Erkenntnisse über das Funktionieren der Justiz als Instanz formeller Sozialkontrolle geliefert. Weiter behaupten die Protagonisten solcher „participatory models“, daß sie demokratischer seien und zwar in dem Sinne, daß die „Kontrollbarriere überwunden werden müsse „on one side of which stand administering law people, and on the other, those lay-people being administered“ (Bankowski-Mungham). In dem Demokratieargument findet sich auch Mißtrauen gegenüber einem System der Strafrechtspflege wieder, das von Sachverständigen - in erster Linie, aber nicht nur, den Juristen - getragen ist und bei dem daher immer die Gefahr besteht, daß es den Kontakt mit den Denkkategorien der Bevölkerung verliert. Sicher spielt z.T. auch eine ideologische Komponente mit, weil manche von einem sozialistischen Standpunkt aus auf derartige Modelle setzen in der Annahme, damit das Recht als solches hinter sich lassen zu können.

Die vielen Verteidiger des Systems staatlicher Strafjustiz können sich, wiewohl sie sich der Mängel dieses Systems bewußt sind, nicht für einen solchen Paradigmawechsel entscheiden. Sie sehen bei solchen Radikalkuren in Richtung auf eine völlige Aufgabe des Konzepts der staatlichen Strafjustiz vor allem Gefahren für die Durchsetzbarkeit der auf die Betroffenen, Beschuldigten wie Opfer, gemünzten individuellen Verfahrensgarantien. Sie fürchten zugleich, daß solche Modelle den rationalen Umgang mit dem Phänomen des abweichenden Verhaltens vermissen lassen würden und schlechtestenfalls zur Lynchjustiz degenerierten. Sie fordern selbst eine „Justiz mit menschlichem Antlitz“, setzen sich für mehr Flexibilität ein und unterstützen das Konzept der Diversion durchaus. Nur wollen sie nicht alles von der Gesellschaft auf die Gemeinschaft - in der deutschen Diskussion müßte man wohl formulieren: vom Staat auf die Gemeinschaft - übertragen, weil niemand bisher ein participatory model vorgestellt hat, das hinreichende Verfahrensgarantien für den einzelnen aufgewiesen oder zumindest einmal gezeigt hat, wie und in welcher Form diese Verfahrensgarantien in einem solchen Modell konkret auszubringen sind.

Vom Blickwinkel des einzelnen aus betrachtet sind Verfahrensgarantien gegen den Mißbrauch von Macht unabdingbar, gleichgültig, ob diese Macht vom Staat oder von den Nachbarn ausgeübt wird. Allgemein gesehen geht es dabei um eine Frage des Schutzes von Minderheiten. Die Verfechter solcher Modelle sind sich dieses kritischen Punktes durchaus bewußt. Einige meinen das Problem dadurch lösen zu können, daß sie der Garantie der individuellen Rechte eine geringere Priorität einräumen. Andere räumen ein, daß man diesem Einwand Rechnung tragen muß und daß man an dieser Stelle gemeinsam um eine Lösung ringen muß.

Diese Feststellung bildete - wenn man so will - den Ausgangspunkt für den Workshop. Informell angelegte Modelle der Schlichtung von Konflikten werden auf individuelle Garantien für die Betroffenen nicht verzichten können. Andererseits müssen solche Garantien nicht in Formalismus einmünden, der die Kommunikation und nicht zuletzt auch verhindert, das soziale Problem anzusprechen, das in dem Fall steckt. Ein Ziel sollte sein, die Ebenen und Formen des Schutzes des Individuums klarer herauszuarbeiten, als dies bisher geschehen ist. Man wird sich deswegen mit der historischen Entwicklung des Individualrechts- und Menschenkonzepts auch in seiner verfassungsrechtlichen Dimension auseinandersetzen müssen.

In einem gewissen Gegensatz zu dieser eher abstrakten Fragestellung benötigen wir andererseits genauere Informationen über das Funktionieren solcher Modelle bzw. von Modellen, die zumindest in diese Richtung gehen. Wir müssen wissen, wo die Stolpersteine liegen, an welcher Stelle der Konflikt aufbricht und welche Abhilfen in Betracht kommen. Participatory models werden möglicherweise nach anderen Mechanismen des Schutzes individueller Rechtspositionen und der Einbeziehung von professionellem Sachverstand Ausschau halten müssen. Vielleicht erlaubt die Anschauung der Funktionsweise konkreter Modelle gewisse Rückschlüsse auf die Lösung unseres Problems, wenn es denn überhaupt eine Lösung hierfür gibt. In jedem Fall stützt unsere Erfahrung mit ähnlichen Modellen die Annahme, daß sie nur im Bagatellbereich eine Chance haben. Oder ist das nur ein weiteres Vorurteil ihrer Gegner?
Wir haben es mit einer justizpolitischen Strömung zu tun, die sich nicht auf das Feld der Strafrechtspflege beschränkt, sondern die sich als Alternative zu staatlich organisierter Justiz schlechthin versteht. Tatsächlich existieren gerade auf dem Gebiet der Zivilrechtspflege zahlreiche derartige Ansätze. Und schließlich: „Participatory models und der Schutz individueller Rechte im Verfahren“ ist als Fragestellung nicht auf eine Rechtsordnung beschränkt, sondern hat eine internationale Dimension.

Andererseits kann es nicht verwundern, daß ihr z.B. in Großbritannien, namentlich in Schottland, im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland in der Theorie, aber auch in der Praxis ungleich mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird als auf dem Kontinent. Vielleicht hat dies mit einem unterschiedlichen Verständnis von der Rolle des Staates zu tun, ein Begriff, der im britischen Sprachgebrauch eine fast schon negative Konnotation hat. Vielleicht besteht aber auch ein Zusammenhang mit der Größe des Rechts- und Gesellschaftssystems in dem Sinne, daß gemeinschaftsorientierte Modelle für kleinere Systeme infolge ihrer Homogenität angemessener erscheinen; es liegt deswegen auch nahe, die Schweiz in den Vergleich einzubeziehen. Zugleich sollte die Anschauung des sozialistischen Rechtskreises eingebracht werden, da die sozialistische Rechtstheorie und -praxis mit Modellen gesellschaftlicher Gerichte aufwarten kann, wobei der unterschiedliche Begriff möglicherweise auf einen Unterschied in der Sache im Verhältnis zu gemeinschaftsorientierten Modellen hindeutet.

Vor diesem Hintergrund könnten bei der Diskussion in dem Workshop folgende Themenkreise im Vordergrund stehen:
die historische Entwicklung des Konzepts individueller Rechte;
die Strafrechtspflege: eine Aufgabe für Laien oder Experten?
die Reichweite von participatory models;
participatory models und das Opfer;
der sozialpsychologische Gehalt von Verfahrensgarantien;
wie können justizorientierte Modelle den Begleitschäden der Formalisierung von Verfahren entgegenwirken?
die Vorstellung konkreter Modelle wie z.B. Schiedsmann, Schlichtungsstellen, Children’s Hearing System, District Court, Neighborhood Justice.
Viele dieser Gesichtspunkte spiegeln sich in den Referaten wider, die zu dem Workshop beigesteuert wurden. Mit deren Veröffentlichung soll auch ein Anreiz zur weiteren Vertiefung der Problematik gegeben werden. Ganz im Sinne des beiläufigen Fazits, das ein Teilnehmer am Workshop gezogen hat: „Wir wissen zwar jetzt mehr über die Gesamtthematik, haben aber zugleich erkannt, daß sie noch viel komplexer ist, als wir eingangs angenommen haben.“

Mit dem Verweis auf diese Feststellung möchte ich es mir denn auch ersparen, meinen programmatischen Bemerkungen zum Auftakt, die in geringfügig modifizierter Form den Teilnehmern am Workshop mit der Einladung zugegangen waren, noch eine eigene Schlußbetrachtung folgen zu lassen. Für mich steht freilich fest, daß die weitere Diskussion vorzugsweise am Beispiel konkreter Institutionen, ihrer konkreten Wirkungsweise und ihrer konkreten gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen geführt werden sollte.
“Participatory Models and Individual Rights” - Some Perspectives for a Workshop

There is a widespread scepticism as to the actual and potential regulatory effectiveness of traditional justice models. Discussion in the 18th and 19th century was dominated by the development of legal safeguards and procedural rights against the omnipotence of the state. Whereas many believe that this process of establishing legal safeguards still has a long way to go, others claim that the machinery of justice has not only beneficent, but also alienating effects. Critics point out that suspects as well as victims are being processed by a system which disregards the roots of the social problems involved and is not really interested in solving them. The radical view distrusts any state-based administration of justice, partly, but not only, because of the class bias involved. In the alternative, others prefer Gemeinschafts-based models because they believe that such models can cope better with the social background and social implications of conflict. The silver lining is epitomised in the formula “a new form of social regulation which at once is more effective, more democratic and more social” (D. Garland). Even those who do not go as far as in their critical appraisal draw attention to the many detrimental side-effects of formalised procedure which often cause disproportinate damage. They envisage and formulate models which allow for a more flexible response at least in the field of petty criminality. Even though the vocabulary differs, the common root of diversion, alternatives to criminal justice and abolitionism seems to be the idea that recourse to the state-based criminal justice system, should at best be avoided or at least be minimalised. Such theses have not solely been enhanced by a negative appraisal of the criminal justice system, but also dwell on a sound belief in the group’s or the Gemeinschaft’s self-regulatory potential.

The reasons for the rise of such community based concepts of justice are manifold and cannot be dealt with in detail here. To begin with, criminologists and sociologists of law have broadened our knowledge about the functioning of institutions and the operation of the formalised justice system. Secondly, participatory models claim to be more democratic in the sense that it is desirable to eliminate the control-frontier “on one side of which stand administering law people, and on the other, those lay-people being administered” (Bankowski-Mungham). The argument derived from democracy is closely linked to a certain mistrust of the expert’s and professional’s leading role in the field of social control and a fear that an expert-based justice system will - due to its technocratic approach - sooner or later get out of step with the people. Thirdly, there is a certain ideological impact, inasmuch as some socialist approaches want to abandon criminal justice systems and law as such.

The many defenders of the justice approach, even though aware of its shortcomings, do not accept the case for total change of paradigm. To them, radical cures by way of total informalisation and total surrender of a state-based criminal justice system entail dangers of gravely infringing individual rights. At the same time they are afraid that such a system would lack the rational approach needed in coping with deviant behaviour and could at worst deteriorate into mob justice. They advocate instead a “justice with a human face”, favour more flexibility, argue for diversion. However, they do not want to hand over everything from the Gesellschaft to the Gemeinschaft because nobody has yet come forward with a participatory model which offered adequate legal safeguards for the individual, or at least showed how such guarantees could be given substance in this setting. Safeguards against abuse of power are indispensable no matter whether this power is exercised by the state or the neighbourhood. On amore general level, this boils down to the familiar question of how to protect a minority against abuse of power by the majority. Advocates of participatory models are aware of this weak point and keep looking for the key to cope with this aspect of justice within a Gemeinschaft-oriented approach.

This is more or less the starting-point of our workshop. Participatory models cannot dispense with legal guarantees for the participants. On the other hand, legal guarantees need not amount to a formalism which inhibits communication and thus the tackling of the social problems involved. One aim would therefore be to spell out necessities and forms of individual protection clearer than has been done so far. We shall therefore have to deal with the historical emergence of the concept of individual rights and its constitutional and, if I may say so, ideological impact. In contrast to this more abstract level of discussion, we shall also have to seek for a more practical evidence about the functioning of such models in order to find out where the obstacles turn up and what remedies may be appropriate. Participatory models might have to try and work out novel ways of protecting of individual rights and of implementing the values of professionalism. Maybe existing models - if there are any - hint at the solution of our dilemma, if indeed any solution is to be found. Again, our experience up to now does at least give support to the notion that participatory models only seem to work satisfactorily when the purpose in view is that of solving minor problems. Or is this just another prejudice of their opponents?

The debate about participatory models is not limited to the field of criminal jurisdiction. For their proponents advocate them as an alternative to any formalised (state-sponsored) procedure. In the actual practice many mediation models already supersede - do they really? - the field of formal civil litigation. And finally: the reconciliation of participatory models and the rights of the individual is a matter which is not restricted to a single legal system, but has an international scope. However, it is not all too surprising that participatory models in theory and practice flourish better in Great Britain, in particular in Scotland, than on the continent. Maybe this has to do with a different idea of the role of the state, a term which in the English language has even a slightly negative connotion. It may well be a consequence of the size of the jurisdiction, too, in the sense that a smaller jurisdiction due to its homogeneity can tolerate more Gemeinschaft-oriented models. A comparison with the Swiss situation should therefore be of interest, too.

Furthermore, a contribution form stand-point of a socialist legal system would fit well into this concept, since socialist theory of law and practice has developed a certain ideological distance to a Gemeinschaft-oriented model. Bearing htis in mind discussion in the workshop could center around the following topics

- the historical development of the concept of individual rights
- Justice: a task for laypeople or professionals
- the possible range of application of participatory models
- the socio-psychological impact of legal safeguards
- how can justice models cope with detrimental side-effects of a formalised procedure?
- presentation of conrete models: Schiedsmann, Schlichtungsstellen, Children’s Hearing System, District Court, Neighbourhood Justice, Conciliateur

Many of these aspects have been dealt with in the conference papers. Their publication is also meant to stimulate further discussion according to the casual summary drawn by one the participants “We certainly know more about the matter now. However, we’ve also realised that the topic is even more complex than we had originally anticipated”.

I content myself with a reference to this formula instead of adding a separate summary to my introductory remarks which had, in a modified form, been sent out to the participants with the invitation. Presumably further progress may best be achieved if we concentrate on comparing concrete institutions and their concrete functioning within their particular socio-cultural setting.

Literatur (Auswahl)

M. Adler/Asquith (eds.), Discretion and Welfare, 1981
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Christie, Conflicts as Property, British Journal of Criminology 1977, 1
Eser, Gesellschaftgerichte, in: Kaiser/Kerner/Sack/Schellhoss (Hrsg.), Kleines Kriminologisches Wörterbuch, 2. Aufl. 1985, s. 140
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Garland/Young (eds.), The Power to Punish, 1983
O’Hagan, The End of Law?, 1984
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Jung, Die Beteiligung von Laien an der Strafrechtspflege, in: Festschrift 150 Jahre Landgericht Saarbrücken 1985, S. 317
Kühne, Laienrichter im Strafprozeß?, Zeitschrift für Rechtspolitik 1985, 237
MacCormick, Der Rechtsstaat und die rule of law, Juristenzeitung 1984, 65
Müller-Dietz, Die Stellung des Beschuldigten im Strafprozeß, Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 1981, 1177
Nelken, Community Involvement in Crime Control, Current Legal Problems 1985, 239
Prütting, Schlichten statt Richten?, Juristenzeitung 1985, 261
Schöch, Die Rechtsstellung des Verletzten im Strafverfahren, Neue Zeitschrift für Strafrecht 1984, 385
Shapland/Willmore/Duff, Victims in the Criminal Justice System, 1985
Volk, Der Laie als Strafrichter, in: Festschrift für Dünnebier, 1982, S. 373
Walter, Wandlungen in der Reaktion auf Kriminalität, Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 1983, 32
Wassermann, Der Bürger als Richter, Recht und Politik 1982, 117