Witz Claude: Der "conciliateur" in Frankreich - eine Alternative zur staatlichen Justiz?

Erstveröffentlichung in:
Heike Jung (Hrsg.), Alternativen zur Strafjustiz und die Garantie individueller Rechte der Betroffenen. Participatory Models and Individual Rights, Forum Verlag Godesberg, Bonn 1989, S. 239 -244.

Die Suche nach Alternativen zum traditionellen Strafverfahren gewinnt in Frankreich gerade in letzter Zeit zunehmend an Bedeutung[1].

Mit intensiver Unterstützung staatlicher Stellen - vom Justizministerium bis zu den Kommunen - sind seit 1982 ca. 90 Vereinigungen und Büros zur Unterstützung der Opfer von Straftaten („Associations et Bureaux d’aide aux victimes“) entstanden. 1986 wurde das «Institut national d’aide aux victimes et de médiation » (INAVEM) als zentrale Einrichtung geschaffen. Ein Hauptelement dieser neuen Kriminalpolitik ist das Schlichtungsgespräch ( „médiation“): durch offene Diskussion zwischen sämtlichen Betroffenen sollen die sozialen Folgen gerade kleinerer Straftaten durch eine gütliche Einigung ausgeglichen werden[2]. Die rechtlichen Auswirkungen solcher Streitschlichtung sind jedoch noch sehr begrenzt: Die „médiation“ hat grundsätzlich keinen Einfluß auf das Strafverfahren[3]. Die Versöhnung von Täter und Opfer kann sich nur indirekt auf die staatliche Strafverfolgung auswirken: zunächst erlaubt das französische Strafprozeßrecht mit seinem Opportunitätsprinzip[4] dem Staatsanwalt, von der Anklage abzusehen, wenn sich eine Schlichtung als erfolgreich erwiesen hat. Seit dem Reformgesetz vom 11. Juli 1975[5] kann auch das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von Strafe absehen, wenn der Täter das Opfer entschädigt hat. Der französische Gesetzgeber hat mit dieser neuen Möglichkeit[6], die auf ausländische Vorbilder[7] zurückgreifen kann, den Aspekt der Schadenswiedergutmachung im Strafrecht ganz erheblich aufgewertet.

Der privatrechtliche Schadensausgleich steht deshalb auch im Mittelpunkt der Suche nach Alternativen zu staatlichen Justiz, sowohl für die Behandlung von Straftätern als auch ganz allgemein bei der Lösung kleiner Konflikte des täglichen Lebens. Eine besondere Rolle kann dabei der „conciliateur“ spielen - ein Streitschlichter, der gerade für die kleinen Alltagskonflikte eine flexible Lösung ermöglichen soll. Die Einrichtung geht zurück auf ein Dekret aus dem Jahre 1978[8]. Drei Jahre später wurde für den medizinischen Bereich die Funktion des „conciliateur médical“ speziell geregelt[9]. Auch die neuen Gesetze zur Regelung des Mietrechts für Wohnräume („Loi Méhaignerie“)[10] und Geschäftslokale[11] sehen Schlichtungskommissionen zur Bereinigung von Streitigkeiten vor. Es handelt sich dabei um eine neue Gestaltung der Idee „schlichten statt richten“, die seit jeher ihre Rolle im französischen Recht gespielt hat[12]. Die Zivilprozeßordnung bezeichnet es ausdrücklich als eine Funktion des Richters, zunächst auf eine gütliche Einigung der Parteien hinzuwirken[13]. Im Arbeitsrecht ist ein Gütetermin zwingend vorgeschrieben. Seit einiger Zeit enthalten auch Handelsverträge immer öfter Klauseln, durch die eine Schlichtung als Vorstufe dem Schiedsgerichtsverfahren vorgeschlagen ist[14]. Damit sich auch der „kleine Bürger“ für Alltagsfälle die Vorzüge dieser Schlichtung zunutze machen kann, wurde der „conciliateur“ eingeführt.

I. Die Rechtslage seit der Reform
Die neue Regelung orientiert sich in auffälliger Weise an der Person des Schlichters. Das zeigt sich deutlich in dem Dekret von 1978, das überwiegend die Ernennung, das Mandat und die Funktionen dieser neuen Figur behandelt. Die Aspekte des Verfahrensablaufs spielen demgegenüber eine eher untergeordnete Rolle.

A) Das Mandat des Schlichters
Der Schlichter soll ganz bewußt eine bürgernahe Institution sein. Das Dekret bestimmt deshalb, daß jede Person das Amt ausüben kann. Juristische Kenntnisse sind nicht erforderlich; Personen, die in der Rechtspflege tätig sind, werden sogar von der Schlichtertätigkeit ausgeschlossen. Hier bildet nur der „conciliateur médical“ eine Ausnahme: für diese Aufgabe kommen Richter im Ruhestand in Betracht.

In beiden Fällen handelt es sich um eine rein ehrenamtliche Tätigkeit. Praktisch wird die Funktion überwiegend von Rentnern ausgeübt; ein Rundschreiben des Justizministers vom Februar 1987[15] beklagt, daß andere Gruppen der Bevölkerung und besonders Frauen im Moment noch unterrepräsentiert sind. Gleichzeitig stellt das Rundschreiben aber auch ausgesprochen strenge Anforderungen an die „moralischen, menschlichen und geistigen Qualitäten“ der Bewerber. Der Schlichter wird vom Gericht zunächst für ein Jahr ernannt, sein Amt kann um jeweils zwei Jahre verlängert werden. Allerdings ist eine Abberufung durch begründeten Gerichtsbeschluß jederzeit möglich.

Um die unbezahlte Tätigkeit attraktiver zu gestalten, kann der Schlichter nach fünfjähriger Amtsausübung zum „conciliateur honoraire“ (emeritierter Schlichter) ernannt werden. Diese Ehre kann ihm auch jederzeit wieder aberkannt werden, wenn er sich ihrer als unwürdig erweist.

B) Das Verfahren vor dem Schlichter
Der Schlichter kann zur gütlichen Beilegung aller privatrechtlichen Streitigkeiten in Anspruch genommen werden, bei denen es um Rechte geht, über die Parteien verfügen können. Er kann dabei nicht nur von den Beteiligten selbst, sondern auch von Justizbehörden angerufen werden - eine Möglichkeit, die vor allem für den Staatsanwalt Bedeutung gewinnen kann. Wie bereits angesprochen, kann dieser nach eigenem Ermessen entscheiden, ob ein Strafverfahren einzuleiten ist[16] Nicht selten verzichtet die Staatsanwaltschaft bereits auf die Anklageerhebung, wenn der Täter sein Opfer freiwillig entschädigt und das staatliche Strafverfolgungsinteresse gering erscheint. Zur Regulierung von Der Wiedergutmachungsansprüche kann dann ein Verfahren vor dem „conciliateur“ die zweckmäßigste Lösung sein[17].

Kommt es jedoch um Strafverfahren, so kann das Gericht unter den Voraussetzungen des Art. 469-3 C.pr.pén. den Strafausspruch bis zu einem Jahr aussetzen, wenn die Wiedergutmachung des Schadens zu erwarten ist. Nach einer gütlichen Einigung besteht die Möglichkeit, nach Art. 469-1 und 469-2 C.pr.pén. ganz von Strafe abzusehen, sofern
- die Resozialisierung des Täters gesichert erscheint,
- der Schaden wiedergutgemacht wurde und
- die sozialen Auswirkungen der Straftat beseitigt
sind[18].

Das Strafverfahren endet dann zwar mit einem Schuldspruch[19], doch bleibt dem Täter die staatliche Strafe erspart. Die privatrechtliche Schlichtung kann also eine wirkliche Alternative zur Strafsanktion sein[20].

Das Schlichtungsverfahren ist kostenlos und freiwillig. Es steht - wie bereits erwähnt - völlig unabhängig neben staatlichen Gerichtsverfahren. Das zeigt sich auch daran, daß Verjährungs- und Rechtsmittelfristen unverändert weiterlaufen. Leider ist nur der „conciliateur médical“ ausdrücklich verpflichtet, auf die Gefahr des drohenden Fristablaufs aufmerksam zu machen.

Im Falle einer Einigung können die Parteien vom Schlichter ein Protokoll („constat d’accord“) verlangen. Auf erneuten Antrag hin kann dieses Protokoll vom Amtsrichter für vollstreckbar erklärt werden.

II. Bewertung der Reform
Die praktische Resonanz des neuen Angebotes war sehr unterschiedlich: die Einrichtung des „conciliateur médical“ fand von Anfang an kaum Anklang und spielt heute praktisch keine Rolle mehr. Dagegen stieß der „conciliateur“ nach dem Dekret von 1978 auf großen Zuspruch: im Jahre 1981 gab es bereits über 1000 solcher Streitschlichter, die mehr als 30 000 Streitfälle erledigten. Diese Entwicklung wurde aber 1982 durch die Einsetzung einer Kommission unterbrochen, die die Vor- und Nachteile der neuen Einrichtung untersuchen sollte[21]. Heute sind nurmehr 400 „conciliateurs“ übriggeblieben. Das Rundschreiben des Justizministers vom Februar 1987 sieht aber vor, die Institution neu zu beleben. Bis zum 1. Juli 1987 sollte in jedem Amtsgerichtsbezirk ein „conciliateur“ zur Verfügung stehen.

Damit stellt sich die Frage, ob die Institution rechtlich wirklich unbedenklich ist. Von Anfang an waren Richter und Rechtsanwälte kritisch eingestellt[22]; der „conciliateur“ könnte vom Bürger als Richter angesehen werden, obwohl er nicht die mit diesem Amt verbundenen Anforderungen hinsichtlich seiner Unabhängigkeit und Qualifikation erfüllt. Die Wahrung der Verfahrensrechte sei nicht unbedingt gewährleistet, vor allem könnte die schwächere Partei durch den Vergleich benachteiligt werden. Dabei ist sicherlich zu bedenken, daß das Protokoll nur mit Zustimmung des Richters vollstreckt werden kann. Eine gewisse Kontrolle bleibt auf diesem Wege gewährleistet. Sie ist jedoch beschränkt und kann nicht allen Gefahren von Rechtsverletzungen vorbeugen.

Erschwerend kommt hinzu, daß aus den Verhandlungen keinerlei Aufzeichnungen vorliegen und der „conciliateur“ nicht über Rechtskenntnisse verfügen muß[23].
Gerade hier liegt ein besonderes Problem der Reform: das Dekret setzt nämlich rechtliche Begriffe voraus. Es besteht deshalb die Gefahr, daß ein „conciliateur“ ohne Rechtskenntnisse die Regeln für das Verfahren falsch anwendet und vor allem die Parteien in rechtlich erheblichen Punkten falsch informiert.

Es ist zu bedenken, daß während des Schlichtungsverfahrens gesetzliche Fristen weiterlaufen. Schlimmstenfalls kann eine Partei durch dieses Verfahren, das als flexible und risikolose Alternative zur Justiz gedacht ist, ihre gesamten Rechte einbüßen.

Summary
The search for alternatives to the traditional criminal procedure has increasingly gained importance in France lately. A main element of the new criminal policy is settlement by mediation on the basis of an open discussion between all parties concerned. The mediation procedure which has been developed is independant of the criminal procedure, but may well influence criminal proceedings. The concept of the “conciliateur” is mainly centered around the person of the conciliateur, not so much around the procedure. In consequence, persons applying for this honorary office must meet strict requirements. A successful “médiation” before a “conciliateur” may serve as an incentive for the prosecution or the judge either to stop proceedings or to give an absolute or conditional discharge.

In the case of mutual settlement of the conflict, the parties may apply for a “protocol”, which a judge on application may order to be enforceable.

A critical survey of the institution, however, can not disregard the fact that such participatory models are not without problems. The lack of formal procedural requirements may lead to the loss of procedural rights and civil claims especially because the “conciliateur” does not have to be legally trained and must not even be a member of the legal professions.

Abkürzungen
A.L.D. Actualité Législative Dalloz
C.pr.pén. Code de procédure pénale
D. Recueil Dalloz
Gaz. Pal. Gazette du Palais
J.C.P. Jurisclasseur périodique (Semaine juridique)
J.O. Journal officiel
Nouv.c.pr.civ. Nouveau code de procédure civile
Rev. science crim. Revue de science criminelle
Rev. trim.dr.civ. Revue trimestrielle de droit civil

[*] Mein besonderer Dank gilt meinem Mitarbeiter, Herrn Nico Spiegel, für seinen Beitrag zu dieser Arbeit.
[1] Vgl. Jacqueline Bernat de Celis, „La question des ‚alternatives’“, Rev.science crim. 1986, 309 ff.
[2] Lettre d’information de l’INAVEM N°1, Nov. 1986 ; vgl. auch Stefani/Levasseur/Bouloc, Droit pénal général, 13. Aufl., Paris 1987, S. 27 f.
[3] Vgl. Jacqueline Fauchère, „La loi, la parole et le juge“, Rev. science crim. 1986, 545, 559 ; Mireille Delmas-Marty, Justice pénale en évolution, Arbeiten aus dem Institut für Rechts- und Sozialphilosophie der Universität des Saarlandes, Juli 1983, S. 19 f.
[4] Vgl. Art. 40 I C.pr.pén.; zum Opportunitätsprinzip allgemein, Stefani/Levasseur/Bouloc, Procédure pénale, 13. Aufl., Paris 1987, S. 582.
[5] Vgl. hierzu André Decocq, „Les modifications apportée par la loi du 11/7/1975 à la théorie générale du Droit pénal », Rev.science crim. 1976, 5 ff. ; Jean Robert, « Les lois du 11/7 et du 6/8/1975 en matière pénale », J.C.P. 1975.I.2729.
[6] Eingehend: Gabriel Roujou de Boubée, „L’ajournement et la dispense de peine“, Mélanges Gabriel Marty, Paris 1984, S. 955 ff. ; vgl. auch Merle/Vitu, Traité de droit criminel, Tome I, 5. Aufl., Paris 1984, S. 964.
[7] Z.B. § 46 II deutsches StGB, Art. 64 schweizerisches StGB; vgl. zum ganzen: Michael R. Will (Hrsg.), Schadenserstz im Strafverfahren, Kehl/Strasbourg 1988 (im Erscheinen).
[8] Dekret N°78-381 vom 20.3.1978 (J.O. 23/3/1978, S. 1265), vgl. dazu Philippe Jestaz, Rev.trim.dr.civ. 1978, 754 f., geändert durch Dekret N°81-583 vom 18.5.1981 (J.O. 19’/5/1981, S. 1556), vgl. dazu Philippe Jestaz, Rev. trim.dr.civ. 1981, 711 ff.; Pierre Bellet, „Les conciliateurs en France“ in: Kötz/Ottenhof, Les conciliateurs - la conciliation, Une étude comparative, Paris 1983, S. 37 ff.
[9] Dekret N°81-582 vom 15.5.1981 (J.O. 19/5/1981 S. 1556), vgl. dazu Philippe Jestaz, Rev.trim.dr.civ. 1981, 714.
[10] Loi No. 86-1290 vom 23.12.1986 (J.O. 24.12.1986, p. 15531) i.V.m. Décret No. 87-449 vom 26.6.1987 (J.O. 30.6.1987, p. 7020); vgl. dazu Antoine Hinfray, « Les commissions de conciliation dans la loi no. 86-1290 du 23 décembre 1986 » , Gaz.Pal. 13./14.7.1988, p.2.
[11] Loi No. 88-18 vom 5.1.1988 (J.O. 6.1.1988, p. 230; 8.1.1988, p. 342); vgl. dazu Jean Derrupé,  « Une nouvelle étape dans le statut des baux commerciaux », A.L.D. 1988, 93. 
[12] Vgl. Philippe Bonnet, „Du juge de paix aux conciliateur“, J.C.P. 1979. I.2949.
[13] Art. 21 Nouv.c.pr.civ.
[14] Vgl. Charles Jarrosson, La notion d’arbitrage, Paris 1987, S. 176 ff. « Réglement de conciliation facultative » de la Chambre de Commerce Internationale in der Fassung vom 1.1.1988, Paris, Publication N°447.
[15] Circulaire du Garde des sceaux du 27/2/1987, J.C.P. 1987.III.-59967.
[16] Siehe Fußnote 4.
[17] So auch M. Delmas-Marty a.a.O., S. 19.
[18] Kritisch hierzu G. Roujou de Boubée, a.a.O., S. 962 f.
[19] Vgl. Merle/Vitu, a.a.O., S. 751 ff.; Stefani/Levasseur/Bouloc, Droit pénal général, S. 365 f. u. 581 ff.
[20] Vgl. M. Delmas-Marty, a.a.O., S. 18 ff.
[21] Pierre Estoup, „Conciliation judicaire et extra-judicaire dans les trubunaux d’instance“ Gaz. Pal. 1986, 1, 288 f. ; ders. « La relance des conciliateurs » Gaz. Pal. 8./9.5.1987, S. 21 f.
[22] Vgl. v.a.P. Estoup, Gaz. Pal. 8./9.5.1987, S. 21 f.
[23] Zu Recht kritisch: B. Faucher „Réflections sur les conciliateurs“, Gaz. Pal. 1978, 2, 631 ff.