Jung Heike: Siebenpfeiffer und das Friedensgericht

Erstveröffentlichung in:
Elmar Wadle (Hrsg.), Siebenpfeiffer und seine Zeit im Blickfeld der Rechtsgeschichte, Thorbecke Verlag, Sigmaringen 1991, S. 55-62

I. Einführung

Die Beteiligung von Laien an der Rechtspflege zählt zu den justizpolitischen Fragestellungen von ungebrochener Aktualität[1]. Dies hat viele Ursachen. Noch immer begegnet man den juristisch vorgebildeten Berufsrichtern und ihrem bisweilen verfremdenden Sprachstil mit Skepsis. Die Vorgehensweise der Justiz erscheint bei manchen Konfliktfällen allzu starr und formell. Daß Formen auch dazu bestimmt sind, den Betroffenen Schutz zu gewähren, stellt kein gedankliches Allgemeingut dar. Manche erklären rundheraus, die staatlich organisierte Justiz habe den Privatpersonen ihren Konflikt »weggenommen«, und es gelte nun, ihn wieder zurückzugeben[2]. Die Vorzüge informeller Konfliktregelung werden gepriesen. Da ist sogar von »Privatisierung« der Justiz die Rede, wobei sich hinter diesem Begriff eine Vielfalt unterschiedlicher Modelle und Konzepte verbirgt, denen nur die Forderung nach stärkerer Beteiligung des Bürgers an der Rechtspflege gemein ist[3]. »Schlichten statt Richten« heißt eine verbreitete Parole[4]. Damit verbinden sich in aller Regel die (Wunsch-)Vorstellungen von einer effizienteren und zugleich umfassenderen Konfliktregelung[5]. Schon wird nicht ohne den gewissen Überschwang, mit dem (vermeintlich) neue Ideen propagiert zu werden pflegen, erklärt, die Zukunft gehöre der Mediation und den Mediateuren[6]. Immerhin: im weiteren Einzugsbereich der Rechtspflege kann die Diskussion um die Ausweitung der Befugnisse von Schiedsleuten[7] ebenso als Ausdruck derartiger Bestrebungen gelten wie das österreichische Modell einer Konfliktregelung im jugendstrafrechtlichen Verfahren oder die vielen mediation programs im In- und Ausland.
»Profis contra Laien« in der Justiz zählt über den engeren Rahmen der Gerichtsverfassung hinaus zu den Kontroversen, die beispielhaft für das Ringen um die sachgerechte Organisation der öffentlichen Gewalt - besser noch umschrieben mit dem englischen Begriff »public authority« - stehen. »Gesunder Menschenverstand« und »trainierter Sachverstand« werden gerne gegeneinander ausgespielt, Professionalität und demokratische Beteiligung zu einem Gegensatzpaar hochstilisiert. In diesem Sinne gelten sogenannte participatory models of justice als Ausdruck des Bestrebens zu einer Form der Justiz zu gelangen, die die Barriere zwischen den Rechtsanwendern und den Rechtsunterworfenen überwindet[8].
Es wäre sicher verfehlt, die Rolle der Laien in der Rechtspflege allein unter dem Blickwinkel des Demokratiegebotes zu sehen. Manche bezweifeln gar, ob sich die Notwendigkeit von Laienrichtern zwingend aus dem Demokratiegebot ergibt. Dennoch assoziieren wir jedenfalls seit der Aufklärungszeit und der damaligen Diskussion um die Reform der Justiz mit der Beteiligung von Laien bevorzugt das Stichwort »demokratische Kontrolle«. Nicht von ungefähr wurde damals die Laienbeteiligung gerade im Zusammenhang mit »politischen Verbrechen«, wozu namentlich die Preßvergehen zählten, gefordert: »Ein gerechtes Mißtrauen«, meint C.J.A.Mittermaier, »regt sich im Volk gegen rechtsgelehrte Richter in diesem Fall ... Auch kann nicht geläugnet werden, daß die Richter in einem rechtsgelehrten Collegium vereinigt, zu leicht zu Präjudizien kommen; sie nehmen eine bestimmte Ansicht an, der sie treu bleiben, während die Verhältnisse des Lebens sich in jedem Fall anders gestalten, was gerade die Jury richtig beurteilen kann, die als Stimme der Nation hier erscheint[9]«. In diesem Sinne gehörte die Laienbeteiligung - neben dem Anklageprinzip, der Mündlichkeit und der Öffentlichkeit - zu dem Strauß der großen staats- und justizpolitischen Forderungen in der Auseinandersetzung um den reformierten Strafprozeß, in der sich zugleich das Streben nach einer neuen Staatsverfassung manifestiert hat.
In dieser Diskussion hat sich auch Siebenpfeiffer mit seiner 1823 erschienenen Schrift »Über die Frage unserer Zeit in Beziehung auf Gerechtigkeitspflege[10]« zu Wort gemeldet. Während seine Stellungnahme zur bayerischen Reform des materiellen Strafrechts leider verlorengegangen ist[11], kann diese Schrift als Siebenpfeiffers zusammenfassendes Bekenntnis zu jenen großen prozessualen Gestaltungsfragen der Zeit gelten. Dabei nimmt die Rolle der Laien in der Rechtspflege breiten Raum ein. Unser Hauptaugenmerk soll dabei Siebenpfeiffers Einstellung zum Friedensgericht gelten. Dies hat im wesentlichen drei Gründe. Einmal wird bei der Betrachtung der historischen Entwicklung der Laiengerichtsbarkeit der Akzent möglicherweise zu sehr auf die Kontroverse um das Geschworenengericht gelegt. Weiter kann man erwarten, daß Siebenpfeiffers Stellungnahme von praktischer Anschauung getragen ist, da das Modell des Friedensrichters von Großbritannien über Frankreich in die bayerische Rheinpfalz herüberkam. Und schließlich kann man - vom heutigen Blickwinkel aus betrachtet - feststellen, daß der Stern des ausschließlich mit Laien besetzten Geschworenengerichts als Institution des Gerichtsverfassungsrechts international seit langem im Sinken begriffen ist, während sich District und Magistrates’ Courts, gesellschaftliche Gerichte, Schlichter, Schiedsleute, Konfliktmittler, »conciliateur«, »mediator« und »panels« in der rechtspolitischen Diskussion ausgesprochener Popularität erfreuen[12]. Insofern sollte der Beitrag angesichts dieser aktuellen Konjunktur unseren Blick dafür schärfen, daß derartige Modelle eine lange - im übrigen noch weit über die Zeit Siebenpfeiffers zurückreichende - Geschichte haben[13]


II. Siebenpfeiffers Bild vom Friedensrichter

In Frankreich war die Institution des Friedensrichters durch das Justizorganisationsdekret vom 24. August 1790 geschaffen worden. Grundlage für seine Einführung in Rheinbayern bildete die Anordnung des französischen Gouvernement-Kommissars Rudler aus dem Jahre 1789, wonach in den besetzten Ländern das französische Verfahrensrecht anzuwenden sei. Die spätere österreichisch-bayerische Landesadministrationskommission und schließlich Bayern selbst ließen die Institution des Friedensrichters unangetastet[14].
Das Bild, das Siebenpfeiffer von Stellung, Zuständigkeit und Verfahren des Friedensrichters in seiner »Gerechtigkeitspflege« zeichnet, entspricht nicht der damaligen gerichtsverfassungsrechtlichen Realität, sondern seinen reformpolitischen Forderungen (»... so begnüg ich mich, das Institut in dem Sinne darzustellen, wie ich es in Beziehung auf deutsche verfassungsmäßig freye Staaten eingerichtet zu sehen wünschte«, S. 136). Man geht aber sicher nicht fehl in der Annahme, daß ihm bei seiner Darstellung der Friedensrichter rheinbayerischer Prägung immer vor Augen gestanden und er sich in gewissem Sinne daran »gerieben« hat.
Aber hören wir nun Siebenpfeiffer selbst: Er bezeichnet die Friedensgerichte in einem Atemzuge mit den Geschworenengerichten als »die Grundlage einer guten Gerichtsverfassung, zumal in einem constitutionellen Lande« (S. 135). Er will dem Friedensrichter einen breiten Wirkungskreis einräumen, angefangen von den »kleinen Zwistigkeiten« im täglichen Leben, bei denen es »oft nur eines Dritten bedarf, welcher in einigem Ansehen und Vertrauen steht, um einen sonst auf das hartnäckigste geführten Rechtsstreit durch einen Vergleichsvorschlag ... zu beseitigen« (5. 138) und wo auch örtliche und persönliche Kenntnisse vonnöten seien, welche der entfernte Richter nicht besitzt, und von denen die Gerichte möglichst verschont bleiben sollten. Der Katalog von Zuständigkeiten, die er dem Friedensrichter einräumen möchte, reicht über die üblichen Nachbarschaftsstreitigkeiten weit hinaus bis hin zu vormundschaftsrechtlichen Befugnissen, einem allgemeinen Vermittleramt und der Vollstreckung gerichtlicher Urteile. Ihm sollen weiter die sogenannten polizeilichen Strafsachen - wir würden diese heute als Ordnungswidrigkeiten klassifizieren - überantwortet werden. Nicht zuletzt sollen ihm die Behandlung bestimmter Fälle von Bagatellkriminalität, auch kleinere Diebstähle sowie nichtbedeutende Körperverletzungen und Beleidigungen, selbst »jugendliche Schlägereien, welche mit gefährlichen Waffen oder Werkzeugen verübt werden und keine anderen Folgen haben, als etwa einige blaue Mäler« (S. 146) zugewiesen werden.
Der besondere Reiz seiner Vorschläge liegt jedoch - zumal vor dem Hintergrund der konträren Praxis - nicht so sehr im Katalog der Zuständigkeiten als vielmehr in seinen Vorstellungen über Qualifikation und Bestellung des Friedensrichters. Er soll, nach Siebenpfeiffer, mit allen Eigenschaften bekleidet sein, »welche erforderlich sind, um in den Augen der Partheyen als ihr wirklicher frei erwählter Schiedsrichter zu erscheinen« (S. 155). Siebenpfeiffer vertraut dabei auf drei Maßgaben, deren erste eher negativer Natur ist, nämlich: »Das Amt eines Friedensrichters erfordert offenbar keine Juristen; ein solcher wäre nicht einmal gut, weil er alles strack zu nehmen geneigt ist ... Um so mehr müßte jedoch darauf gesehen werden, daß nur sonst gebildete, mit natürlichem Verstande begabte, und in vorzüglichem Rufe der Sittlichkeit stehende Männer genommen werden« (S. 156). Weiter: »Das zweite persönliche Erforderniß wäre: Möglichste Unabhängigkeit in jeder Beziehung. Der zu Ernennende dürfte kein anderes Staatsamt bekleiden, ... er müßte wo möglich, hinlängliches Vermögen besitzen, um bey der Erhaltung des gesellschaftlichen Friedens, wozu er da ist, selbst im Allgemeinen betheiligt zu seyn, und keiner Besoldung zu bedürfen« (S. 156). Und schließlich ist für ihn die Wahl durch das Volk unumgängliche Bedingung. Denn: »Wie aber kann der Friedensrichter für alle Bürger eines Distrikts und perpetuierlich der Schiedsrichter, der Vergleichsstifter und Vermittler seyn, ohne daß alle diese Bürger dazu gestimmt haben?« (S. 157). Siebenpfeiffer bringt seine Position auf die zusammenfassende Formel: »Ohne freie Wahl lieber keine Friedensrichter; ohne Friedensrichter lieber gar keine Reform des Justizwesens und keine Geschworenen; ohne Geschworenen lieber keine Staatsverfassung! So eng greifen diese Dinge ineinander, so nothwendig sind sie wechselseitig durch sich selbst bedingt!« (S.159). Siebenpfeiffer geht dabei davon aus, daß an sich jeder Gewählte auch verpflichtet sei, das Amt zu übernehmen. »Welchen Reiz«, so meint er, »muß es für einen Mann von unabhängigen Verhältnissen haben, der erste unter seinen Mitbürgern zu seyn, durch ihre eigene freye Wahl, durch ihr eigenes ungeheucheltes Vertrauen den Beruf zu haben, ihr Beschützer, ihr Rathgeber, ihr Vermittler, ihr Schiedsrichter zu seyn!« (S. 158).
Auch das Entscheidungsverfahren, das Siebenpfeiffer dem Friedensrichter an die Hand gibt, modelliert er nach dem Grundgedanken, wonach das Friedensgericht einen möglichst unbürokratischen Lösungsmechanismus bei einfach gelagerten Streitigkeiten abgeben sollte, von dem man schnelle Hilfe erwarten könnte: »Die ganze Bestimmung des Friedensrichters, in meinem Sinne ist auf nahe schnelle Hilfe berechnet« (S. 150). Das Verfahren sollte demnach nur ganz summarisch, mündlich und öffentlich sein: »Keine Rechtsanwälte oder Fürsprecher ... kein Schriftenwechsel irgend einer Art, sondern blos Vernehmung der Partheien und Zeugen, worüber der Actuar das wesentliche zu Protokoll nimmt ... Selbst die Urtheile sollen nur mündlich gegeben werden; was jedoch nicht hindert, daß der Sekretär oder Actuar sie in ein Protokoll eintrage, damit er auf Verlangen und Kosten einer Parthey eine glaubwürdige Ausfertigung ertheilen kann« (S. 165 f.). Insofern deutet sich hier das bekannte Dilemma an, flexible Rahmenbedingungen und die Verfahrensgarantien für die Betroffenen auf einen Nenner zu bringen. Der Anwalt erscheint in der Rolle dessen, der einer Befriedung im Wege steht, eine Betrachtungsweise, die sich auch in der neueren Auseinandersetzung um adäquate Verfahrensformen der Behandlung von Bagatelldelinquenz[15] wiederfindet. Insofern bricht sich hier immer wieder der verbreitete (Wunder-)Glaube an die Autorität des über jeden Zweifel erhabenen Schiedsrichters Bahn, der von sich aus alle Gesichtspunkte bedenken und bei seiner Entscheidung berücksichtigen wird[16], so daß Verfahrensgarantien im Grunde unnötig erscheinen.
Andererseits war sich Siebenpfeiffer eines potentiellen Schwachpunktes seines Modells, nämlich der Gefahr mangelnder Rechtskenntnisse des Friedensrichters, durchaus bewußt. Er hat diesen Mangel mit einem - fast möchte man meinen - »modern« klingenden Vorschlag zu kompensieren versucht: Er sieht eine juristische Fachberatung des Friedensrichters durch junge Rechtspraktikanten vor. Dadurch will er zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Bezogen auf den Friedensrichter soll dadurch eine Art juristische Rückendeckung gewährleistet werden: »Auf solche Weise würde man dem Friedensrichter einen Gehülfen an die Seite geben, welcher die demselben etwa mangelnde Rechts- und Gesetzkenntnisse in dem Maaße ersetzen könnte, daß jener wenigstens nicht gegen klare Rechts- oder gesetzliche Bestimmungen verstoße« (S. 164). Bezogen auf die jungen Juristen: »Mag der junge Theoretiker - zumal da unsere Studien immer systematischer und wissenschaftlicher werden - auch zuweilen über den Husarenhieb still lächeln, womit der Friedensrichter etwa einen verwickelten Streit schlichtet; er wird doch bald einsehen, daß Wissenschaft nur die eine Seite des Lebens ist, und die große Kunst, den ewigen Widerstreit zwischen Theorie und Anwendung aufzulösen, nicht in der Schule erlangt wird« (S. 163). Mit diesem Tandem »Friedensrichter-Rechtspraktikant« liegt Siebenpfeiffer ganz auf der Linie neuerer Vorschläge und Modelle, Laien als Entscheidungsträgern mehr Kompetenzen einzuräumen, wenn eine geeignete (juristische) Fachberatung und Einbindung gesichert sind. Beispielhaft sei hier nur auf das Zusammenspiel zwischen Laienrichter und clerk im schottischen District Court[17], zwischen reporter und dem mit Laien besetzten panel im dortigen Children’s Hearing System[18] oder - altbewährt - zwischen Laienrichter und Gerichtsschreiber in der Schweizer Strafrechtspflege[19] verwiesen. Umgekehrt betrachtet: Daß das Vertrauen auf den Laienverstand nicht grenzenlos ist, zeigt sich auch darin, daß etwa für den französischen mediateur eine Ausbildung gefordert wird, was letztlich auf Professionalisierung hinausläuft[20]. Siebenpfeiffer selbst hatte zwar die Etablierung einer »volksthümlichen Institution« im Auge. Gesetzeskenntnis konnte ihm dabei aber nicht gleichgültig sein. Denn wie urteilt er doch an anderer Stelle[21]: »Die Gesetzeskenntnis, die Unabhängigkeit der Gerichte sind unsere sichersten Garantien.«

III. Das Modell und die Wirklichkeit

Wie oben schon angedeutet, sah die Realität der Friedensgerichtsbarkeit in Rheinbayern anders aus als im Siebenpfeiffer’schen Modell. Mit dem gleichen Zugang zu diesem Amt war es nicht weit her. Insoweit war freilich auch Siebenpfeiffer selbst den Denkkategorien der Zeit verhaftet, wenn er es etwa als Vorbedingung für die Unabhängigkeit der Friedensrichter für angezeigt hielt, daß dieser kein Gewerbe betreiben, sondern schlicht über hinlängliches Vermögen verfügen sollte. Wie anders klingt das, wenn im Landauer Frag- und Anzeigenblatt vom 10. Germinal X (31. 3. 1802) beklagt wird: »Die Friedensrichter und ihre Schreiber sind offenbar zu schlecht bezahlt. Die Richter erster Instanz sind es ebenfalls. Wer kann fordern, daß der Richter mit 1000 Franken (im Jahr - Anm. von mir) leben und ein ehrlicher, unparteiischer, unabhängiger, unbestechlicher Mann sein soll!«[22] Auch sonst klaffen die reale Erscheinung des Friedensrichters und Siebenpfeiffers Modellvorstellungen weit auseinander. Ziegler bilanziert nüchtern: »Die Friedensrichter judizierten nach verschwommenen Vorstellungen von Naturrecht, Gleichheit und Volksrecht, nahezu unbelastet von positiver Gesetzeskenntnis und -anwendung.« In der Regel würden - so Ziegler - die »lautesten Schreier, die sich bei den Richterwahlen in den Vordergrund drängten«[23], gewählt. Solche und ähnliche Mängel der Institution hatte man alsbald zum Anlaß genommen, die Volkswahl zurückzudringen. Napoleon lag mehr an einer »verläßlichen« Justiz statt an einer »utopie legaliste«. Die Demontage des Modells setzte schon 1802 ein, als die Kantonalversammlung auf ein bloßes Vorschlagsrecht beschränkt wurde[24]. Siebenpfeiffers Kritik an jedem (weiteren) Verlust an Mitwirkung vermag nicht zu überraschen. So prangert er im Westboten in aller Schärfe an: »Hr. Culmann stellte (auf dem Landtag von 1831 - Anm. von mir) den Antrag, daß die Friedensrichter künftig von der Regierung ernannt werden sollen, und beraubte so Rheinbayern um eines seiner kostbarsten Rechte. Damit der Verlust gleich in seiner ganzen Schwere empfunden wurde, hat die Regierung den ersten solcher Friedensrichter aus der Reihe der Kammerjunker genommen«[25].
Trotz der Mängel hielt sich die Institution des Friedensrichters in Rheinbayern, ja, ihr wuchsen sogar neue Kompetenzen zu. Selbst die Bezahlung der Friedensrichter wurde etwas verbessert. Der Fortbestand im Rheinkreis war durch ein königlich bayerisches Reskript vom 5. Oktober 1818 ausdrücklich garantiert worden. 1854 erhielten die Friedensgerichte die Bezeichnung »Landgericht«, womit die Angleichung an Altbayern vollzogen wurde und zugleich der Vorgang der »Vereinnahmung« der Friedensgerichte in das System einer primär von Berufsjuristen getragenen Rechtspflege seinen terminologischen Abschluß fand.

IV. Zur Originalität des Siebenpfeiffer’schen Justizmodells
Rechtshistorische Arbeiten aus unseren Tagen haben Siebenpfeiffers Arbeit zur Ausgestaltung der Justiz bestenfalls am Rande zur Kenntnis genommen[26]. Deren Bedeutung für die damalige Diskussion um die Reform der Justiz wird man erst nach einer genaueren Analyse zeitgenössischer Quellen bestimmen können. Sie darf sicher nicht überschätzt werden. Auch wenn er eine umfassende Darstellung seiner justizpolitischen Forderungen vorgelegt hat, so hat er darin doch mit den Großen der Zeit wie Feuerbach und C.J.A.Mittermaier rivalisiert. Der erste Band von Feuerbachs »Betrachtungen über die Öffentlichkeit und Mündlichkeit der Gerechtigkeitspflege« ist 1821, also zwei Jahre vor Siebenpfeiffers Werk, erschienen; Siebenpfeiffer hat Feuerbachs Untersuchung, wie er in seiner Vorrede andeutet, nicht mehr einarbeiten können. Wenn der »Gerechtigkeitspflege« der große Durchbruch versagt geblieben ist, mag dies mit darauf zurückzuführen sein, daß sich der rheinbayerische Hintergrund von Siebenpfeiffers Überlegungen in der damaligen politischen »Großwetterlage« eher als hinderlich erwiesen hat. Wadle meint gar, einen Mangel an Qualität feststellen zu können, wenn er feststellt: »Was sich in der >Gerechtigkeitspflege< wissenschaftlich gibt, reicht ins Feld des Nebulosen«[27]. Man fragt sich freilich, ob dies nicht nur Ausdruck jener Mischung aus politisch-missionarischem Pathos, praktischer Anschauung und akademischem Anspruch ist, wie sie für den Argumentationsstil der Zeit geradezu typisch gewesen ist. Im übrigen liegt es in der Natur der damaligen Aufbruchstimmung, daß allenthalben ähnliche Gedanken zum Ausdruck gebracht wurden, so daß es im nachhinein nicht ganz einfach ist, die Verdienste um die Popularisierung bestimmter Ideen sachgerecht zu verteilen.
Eines steht aber fest: Mit dem Modell des Friedensgerichts hat Siebenpfeiffer einen auch für die damalige Zeit unverwechselbaren und originellen Beitrag zur Diskussion um die Justizreform geleistet. Während Feuerbach es - ungeachtet einer bemerkenswerten Sympathiebekundung für den erfolgreichen Friedensrichter Retzer[28] - bei einigen kritischen Anmerkungen zum Friedensgericht französischer Prägung (»... nichts anderes als vorn Staate gering besoldete richterliche Rechtsbeamte ...«) beläßt und andeutet, daß man die Idee des bestellten Schiedsmanns im Sinne der römischen Gerichtsverfassung mit der Idee des Friedensrichteramtes im Geiste der Engländer verbinden müsse, »um uns Deutschen zu geben, was selbst der Engländer bisher nur wünschen durfte«[29], entwirft Siebenpfeiffer ein umfassendes Modell dieser Institution, das er zudem zum integrierten Bestandteil seines Bildes von der Staatsver-fassung erklärt. Sicher schwebte auch den Schöpfern des juge de paix das Bild einer volksnahen Justiz oder besser gar Konfliktregelung vor. Der Zusammenhang zwischen Friedensrichter und Volkssouveränität tritt freilich kaum irgendwo so deutlich hervor wie bei Siebenpfeiffer.






[1] Vgl. etwa H.Jung, Die Beteiligung von Laien an der Strafrechtspflege, in: Festschrift 150 Jahre Landgericht Saarbrücken, Köln 1985, S. 317; Z. BANKOWSKI - N. HUTTON - J. McManus, Lay Justice?, 1988.

[2] N. Christie, Conflicts as Property, British Journal of Criminology 1977, 1.

[3] Allg. dazu H. JUNG, Privatisierung der Strafrechtspflege, in: KAISER et al., Kleines Kriminologisches Wörterbuch, Heidelberg, 3. Aufl. (im Erscheinen).

[4] Zu den Entwicklungen im Zivilrecht H. PRÜTTING, Schlichten statt Richten?, Juristenzeitung 1985, S. 261; zu derjenigen im öffentlichen Recht W. HOFFMANN-RIEM, Der Konfliktmittler in Verwaltungsverhandlungen, Heidelberg 1989.

[5] Typisch etwa die Vorstellungen von SIX, La médiation, une idée neuve, Le Monde v. 5.4.1990: »La médiation, ce n’est pas d’abord recoller des morceaux. Avant d’être un »après-coup«, une résolution des conflits, elle est créatrice.«

[6] SIX (wie Anm. 5).;

[7] Vgl. zur Gesamtsituation in der Bundesrepublik Deutschland die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur »Haltung der Bundesregierung zum Ausbau der Streiterledigung durch Schiedspersonen zur Entlastung der Justiz« (Bundestags-Drucksache 11/3967).

[8] Im Sinne von Z. BANKOWSKI - G. MUNGHAM Laypeople and Lawpeople and the Administration of the Lower Courts, International Journal of the Sociology of Law 1981, 85, 99.

[9]C.J.A.Mittermaier, Über Zensur, Pressefreiheit und Pressegesetzgebung. Rede gehalten am 27.Juni 1831 in der Zweiten Kammer des Badischen Landtags, abgedr. in: W. KÜPER (Hg.), Carl Joseph Anton Mittermaier. Symposion 1987 in Heidelberg, Heidelberg 1988, S. 271, 286f.

[10] Seitenangaben im Text beziehen sich auf dieses Werk.

[11] Nach einer Mitteilung des Bayerischen Hauptstaatsarchivs vom 30. 6. 1988.

[12] Beispielhaft zur Grundproblematik die verschiedenen Beiträge in: H.Jung (Hg.), Alternativen zur Strafjustiz und die Garantie individueller Rechte der Betroffenen. Participatory Models and Individual Rights, Bonn 1989.

[13] Aufschlußreich dazu M. Herberger, Sprach- und Handlungsmuster in der Rechtsgeschichte der Schlichtung, in: Sprache und Gegenwart. Schriften des Instituts für deutsche Sprache, Bd. LXVII, Kommunikationstypologie. Jahrbuch 1985 des Instituts für deutsche Sprache, 1986, S. 227.

[14] Vgl. zu den Einzelheiten W. C. ANDREAE, Das Rheinische Friedensgericht gezeigt am Beispiel des Oberlandesgerichtsbezirks Düsseldorf (1798 - 1879), Freiburger Diss. 1986; F. SCHMITT, Die provisorische Verwaltung des Gebietes zwischen Rhein, Mosel und der französischen Grenze durch Österreich und Bayern in den Jahren 1814 - 1816, Meisenheim 1962, S. 88ff.

[15] G. MAHER, Criminal Process as Dialogue: A >Right< to Counsel, in: Jung (Hg.), Alternativen (wie Anm.12), S.101ff., will von einem kommunikationstheoretischen Blickwinkel aus die Verzichtbarkeit anwaltlicher Vertretung begründen. Der Anwalt - so Maher - steigere die sprachliche Verfremdung nur. Indes erscheinen schon die kommunikationstheoretischen Prämissen Mahers bezüglich des Strafverfahrens angreifbar. Sein allgemeines Plädoyer gegen den verfremdenden juristischen Sprachstil ist zwar nachvollziehbar, erfordert aber nicht diese Konsequenz, mit der er die Betroffenen in Verkennung der Machtverhältnisse allein der Fürsorge der Entscheidungsträger und eines nicht professionellen Beistandes anheimgibt. Ein wenig erinnert dies auch an die überholte Diskussion über die Beteiligung des Anwalts im jugendrichterlichen Verfahren. Die allgemeine Frage, ob und bis zu welchem Grade bei Bagatellfällen auf Verfahrensgarantien verzichtet werden kann, hat in der Diskussion um die sachgerechte Behandlung des Ladendiebstahls eine Rolle gespielt (vgl. nur. U. EBERT, Fortschritt oder Rückschritt? Bemerkungen zum Verhältnis von Rechtsgeschichte und Kriminalpolitik, ZStW 1978, S. 377) und wird uns im Ordnungswidrigkeitsverfahren ständig vor Augen geführt.

[16] Vgl. zu diesem Traumbild neuerdings auch trefflich R. ZAUBERMANN, Victim-Related Alternatives to the Criminal Justice System: Compensation, Restitution, and Mediation. Commentary, in: G. KAISER/ H.J.ALBRECHT (Hg.), Crime and Criminal Policy in Europe, Freiburg 1990, 5.300, 307: »Behind this attempt at social intervention - not to say social technology - we find nostalgia for a pastoral society, with the mythic figure of the justice of the peace; the good, peace-making judge living in harmony with his fellow citizens and successfully reconciling warring parties.« Ganz in diesem Sinne sahen auch die Schöpfer des »juge de paix« diese Institution. Henrion de Pensay, Justices de Paix, in: Oeuvres Judiciaires de HENRION DE PENSAY, Paris 1844, S.2, zitiert zum Beispiel einen Abgeordneten der Nationalversammlung mit der Stellungnahme: »C’est un père au milieu des enfants. II dit un mot, et les injustices se réparent, les divisions s’éteignent, les plaintes cessent: ses soins constans assurent le bonheur de tous. Voilà le juge de paix.«

[17] Dazu BANKOWSKI - HUTTON - MCMANUS (wie Anm. 1), S. 126ff.

[18] Vgl. H.JUNG, Das schottische Children’s Hearing System, in: Festschrift für Oehler, Köln 1985, S. 705, 714, 723 f.

[19] Einzelheiten bei M. PIETH, Zur Bedeutung der Laiengerichtsbarkeit in der Schweiz, in: Jung (Hg.), Alternativen (wie Anm. 12), S. 199, 201.

[20] Vgl. etwa die Vorstellungen von Six (wie Anm. 5).

[21] »Der Westbote. Ein allgemein politisches und deutsches Volksblatt« Nr. 36 vom 5. Februar 1832, S. 222.

[22] Zitiert nach H. HAASIS, Morgenröte der Republik. Die linksrheinischen Demokraten 1789 - 1849, Ullstein-Materialien, Frankfurt 1984, S. 138.

[23] H. ZIEGLER, Die Friedensgerichtsbarkeit in der Pfalz, in: Pfälzische Heimatblätter 10. Jg., 1982, S. 56.

[24] Zur Entwicklung in Frankreich ANDREAE (wie Anm. 14), S. 21 ff.

[25] »Der Westbote« (wie Anm. 21).

[26] Beachte freilich M.-T. FÖGEN, Der Kampf um Gerichtsöffentlichkeit, Berlin 1974, die sowohl die »Gerechtigkeitspflege« als auch die »Gerichtsverfassung des Rheinkreises« (Rheinbayern Bd. 1, Zweibrücken 1830, S. 48ff.) heranzieht

[27] E. Wadle, Philipp Jakob Siebenpfeiffer (1789 - 1845) - Ein Streiter für Freiheit, Recht und Vaterland, in: Juristische Schulung 1989, S. 262, 267 (jetzt auch in diesem Band S. 99-111).

[28] Vgl. die schon von HERBERGER (wie Anm. 13), S. 240, aufgespürte Würdigung von P.A. FEUERBACH, Betrachtungen über die Öffentlichkeit und Mündlichkeit der Gerechtigkeitspflege, Zweiter Band, Heyer, Gießen 1825, S.53 Anm.: »G.J.Retzer, ein reicher Gutsbesitzer, zugleich ein Mann von wissenschaftlicher Bildung, ist auch ganz der Friedensrichter, wie er seyn soll. Der Verf. dieses hat, unerkannt, einer Audienz dieses würdigen Mannes beigewohnt. Die Einfachheit und Anspruchslosigkeit desselben, seine mit Ernst gepaarte Milde, seine Gabe, sich in das Interesse des einen und des anderen Theils hineinzudenken, das Vertrauen der Partheien zu ihm als einem wohlwollenden, zugleich durch seine Vermögensverhältniße unabhängiger Mann, machen jene Erfolge erklärbar. Ich rechne es mir zur Pflicht, ihm bei dieser Gelegenheit meine Hochachtung darzubringen.«

[29] P. A. FEUERBACH, Betrachtungen über die Öffentlichkeit und Mündlichkeit der Gerechtigkeitspflege, Heyer, Gießen 1821, S. 411. »Solche Friedensrichter taugen wenig zu vermittelnden Vergleichsstiftern, eben weil sie Richter sind;« heißt es bei ihm an anderer Stelle (S.405). Auch im zweiten Band (wie Anm. 28) läßt sein referierender Bericht über den Friedensrichter in Frankreich eher eine gewisse Distanz zumal gegenüber der Praxis erkennen (vgl. S. 36ff.).