Henrion Hervé: Die französischen Häuser der Justiz und des Rechts. Ein neuer Ort für die Regulierung von Kleinkriminalität

Erstveröffentlichung in :
Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 2002, S. 171 - 184



Zusammenfassung
Der Autor nimmt die Diskussion in Deutschland über die Jugendrechtshäuser zum Anlass, die Funktion und Wirkung der »Häuser der Justiz und des Rechts« in Frankreich vorzustellen. Bei diesen Häusern handelt es sich um lokale Einrichtungen, in denen - in gewisser Abhängigkeit von den Justizbehörden - die informelle Regulierung von Kleinkriminalität stattfindet. Roter Faden der kritischen Analyse ist der Begriff der »Justiz der Nähe«.

1. Einführung
Das Thema dieses Beitrags wird die deutsche Leserschaft vielleicht überraschen. Zu bemerken ist jedoch, dass sich in Deutschland eine ähnliche, aber nur auf das Jugendrecht bezogene Praxis entwickelt[2]. Eine allgemeine Betrachtung des Begriffes »Haus der Justiz und des Rechts« (HJR), der auf ein Haus verweist, lässt auf den ersten Blick einen Ort erscheinen. Ein Haus als Ort. Diese erste und oberflächliche Betrachtung lässt aber auch vermuten, dass ein Haus als Ort (der Justiz und des Rechts) kein gewöhnlicher Ort sein kann. Denn das Wort »Haus« kann linguistisch und semantisch kein Gericht bezeichnen, anders etwa als die französischen Wörter »tribunal«, »cour«, »conseil« oder »commission« zum Beispiel. Dies führt unmittelbar zu der Frage: Was ist oder was scheint anders in diesen HJR? Gibt es einen Bruch zwischen dem, was man in diesen HJR macht, und der Arbeit eines Gerichts, oder verbirgt sich hinter der linguistischen Bedeutung des Wortes »Haus« eine Kontinuität zwischen beiden?
Andere Fragen tauchen auf, wenn man sich Hegels Definition des Hauses ansieht. Der berühmte Philosoph schreibt in seiner Ästhetik, ein Haus werde für mehrere und verschiedene Ziele und Absichten gebaut[3]. Damit richtet sich jetzt unsere Aufmerksamkeit auf die Wörter »Justiz und Recht«. Diese enthalten vage Begriffe, die auf gesetzlich definierte kriminalpolitische Ziele verweisen. Art. 17 des Gesetzes vom 18.12.1998 hat die Aufgaben der HJR in seinen Abs. II und III positiviert (siehe jetzt Art. L 7-12-1-1 Abs. II und III des Code de l’organisation judiciaire, COJ)[4]. Dort heißt es:
- Die HJR tragen zur Deliktsprävention, zur Politik der Opferhilfe und zum leichten Zugang zum Recht bei, indem sie eine bürgernahe Präsenz der Justizbehörden sichern (Abs. II)[5].
- Die informellen Sanktionen und die Wege zur einverständlichen Streitschlichtung können in diesen HJR auch stattfinden (Abs. III)[6].
Abs. II benennt das Hauptziel der Entstehung und Gründung der HJR: Es handelt sich um die Entwicklung einer »Justiz der Nähe« (sog. »justice de proximité«). Der französische Gesetzgeber hat also die HJR mit dieser Idee verkoppelt. Dies ist aber keine Erfindung des Gesetzgebers. Er hat in dem oben erwähnten Gesetz vom 18.12.1998 eine Praxis positiviert. In einer Richtlinie des Justizministeriums vom 2.10.1992[7] erscheint schon die enge Beziehung zwischen beiden Begriffen. In diesem Dokument werden die HJR als Mittel der Entwicklung einer »Justiz der Nähe« betrachtet. Der Bericht von Haenel & Arthuis aus dem Jahre 1994 enthält dieselbe Verkoppelung. Unter dem Titel »Vorschläge für eine Justiz der Nähe« wird die Notwendigkeit der Gründung von HJR angesprochen[8].
Die Hauptidee des Berichts von Vignoble vom Februar 1995 über die HJR liegt in der Notwendigkeit der Entwicklung einer Justiz der Nähe[9].
Dies lässt vermuten, dass die HJR ein Mittel für die Entwicklung einer kriminalpolitischen Strategie darstellen. Die Frage nach ihrer Kohärenz folgt automatisch. Eine kritische Perspektive ist also unvermeidbar. Man kann den Inhalt des Begriffes »HJR« nicht verstehen, ohne den Begriff der »Justiz der Nähe« zu definieren. Dieser impliziert eine»räumliche«, eine »geistige« und eine »zeitliche« Nähe[10].

2. Die Häuser der Justiz und des Rechts als Mittel für die Entwicklung einer »räumlichen Nähe«
Die »räumliche Nähe« wird deutlich, wenn man die Zielsetzung der Gründung eines HJR analysiert. Die HJR entwickelten sich in Frankreich seit 1990 dank staatsanwaltschaftlicher Initiative[11]. Die ersten HJR wurden durch Vereinbarungen (»convention«) gegründet. Die Beteiligten waren die Staatsanwaltschaft, der Präsident des »Tribunal de Grande Instance«, der Bürgermeister, der Präfekt und der Präsident der Anwaltskammer. Auch haben verschiedene Vereine die Vereinbarungen unterschrieben.
Solche Initiativen werden heute als Erfordernis der französischen Stadtpolitik angesehen[12]. Die Kommune wird als Antriebskraft der Überwindung des Problems der kleinen und mittleren Kriminalität angesehen[13]. Denn ein HJR wird im Rahmen einer lokalen »Sicherheitsvereinbarung« (»contrat local de sécurité«)[14] gegründet[15]. Eine solche Vereinbarung - bezogen auf das Gebiet der Gemeinde oder des Gemeindeverbands[16] - definiert erreichbare Prioritäten und Zwecke, um eine Verminderung der Kleinkriminalität und eine Erhöhung des Sicherheitsgefühls zu erreichen. Diese Vereinbarung enthält auch einen Plan für die Erfüllung der vordefinierten Prioritäten und Zwecke. Ihrer Definition und der Erstellung des Plans muss eine »lokale Sicherheitsdiagnostik« (»diagnostic local de sécurité«.) vorausgehen[17]. Diese enthält eine Analyse der Art der Delinquenz in einem bestimmten Gebiet, des Sicherheitsgefühls und der schon durch die Behörde gegebenen Antworten. Die Verhandlungen vor der Vereinbarung bringen die Idee einer »partizipatorischen Kriminalpolitik« zum Ausdruck. Dieser durch Lazerges näher definierte Begriff[18] bedeutet, dass alle Akteure, die sich direkt oder auch indirekt mit dem Problem der Kleinkriminalität beschäftigen (Lokalbehörden, Staatsbehörden, Vereine, Sozialarbeiter usw.) an der Gestaltung einer lokalen Kriminalpolitik teilnehmen können. In unserem Fall treffen sich der Präfekt, der Staatsanwalt und der Bürgermeister. Es können aber auch genauso verschiedene Vereine (für Opferhilfe, Mediation usw.), Vertreter der Verkehrsbetriebe, Sozialarbeiter usw. anwesend sein. Die HJR sind also auf lokale Strukturen gegründet[19]. Dies erklärt zum einen, warum man den Katalog der in den HJR regulierten Delikte nicht präzise definieren kann. Alles hängt von lokalen Besonderheiten ab. Man wird nur allgemein von Kleinkriminalität oder mittlerer Kriminalität sprechen, ohne spezielle Delikte nennen zu können. Dies ist zweitens zum anderen der Grund dafür, dass sich die in den HJR entwickelten Aktivitäten einer exakten Beschreibung entziehen. Es herrscht also eine gewisse Verschwommenheit, was aber dem Bedürfnis nach Flexibilität entgegenkommt.
Die HJR begrenzen und bezeichnen einen Ort. Die Frage der Lokalisierung der HJR bringt zwei Konzepte der »räumlichen Nähe« zum Ausdruck. Das erste erscheint in Vignobles Bericht[20], der empfahl, die HJR in durch Kriminalität besonders belasteten Vierteln zu errichten. Dies ist z. B. in Nîmes, Montpellier Paillade und Vaulx-en-Velin der Fall, wo sich die HJR in Sozialwohnungen in der Mitte eines sozialen Brennpunktes befinden. Die räumliche Nähe meint hier die Nähe zur Kriminalität. Das zweite Konzept tritt in der Praxis häufiger in Erscheinung. Mehrere HJR liegen im Stadtzentrum. Das ist z. B. der Fall in Lyon, Arles und Lunel. Die räumliche Nähe hat hier eine andere Bedeutung, weil die HJR in der Nähe zu den Justizbehörden - also dem Gericht, Rathaus oder Polizeirevier - stehen. Dies bringt zum Ausdruck, dass sie für alle und nicht nur für einen Teil der Bevölkerung geeignet sind. Gleichzeitig verhindert dies eine Stigmatisierung der in den durch Kleinkriminalität belasteten Vierteln lebenden Bevölkerung[21]. Die räumliche Nähe bezeichnet hier die Nähe zu den Justizbehörden. Die Kohärenz dieser Vorstellung der »räumlichen Nähe« hat Wivekens in Frage gestellt. Sie hat bei ihren in Lyon durchgeführten Recherchen erfahren, dass viele Leute mehr Zeit benötigen, um ein HJR zu erreichen als ein Gericht. Ob man also tatsächlich von einer räumlichen Nähe in diesem Sinne sprechen kann, erscheint fraglich.
Der Gedanke der räumlichen Nähe kommt auch zum Tragen bei der Art der in den HJR stattfindenden Konfliktregulierung. Das Verfahren der Mediation ist für eine »Delinquenz der Nähe« (»délinquence de proximité«) geeignet, da Täter und Opfer sich schon kennen[22]. Diese Behauptung lässt sich empirisch bestätigen. Im örtlichen Zuständigkeitsbereich des »Tribunal de Grande Instance« von Tarascon z. B. wurden im Jahr 2000 230 Fälle für eine Mediation in das HJR von Arles verwiesen[23]. 23 Fälle beziehen sich auf Delikte im Bereich des Familienrechts. In 11 anderen Fällen handelt es sich um Drohungen. Handelt es sich um Gewaltdelikte (99 Fälle) oder Diebstähle (24 Fälle), wird in den Dokumentationsmappen des HJR von Arles vermerkt, ab sich Täter und Opfer schon kennen. Dies betrifft etwa 70 % der Fälle. Diese Delikte finden also im Wesentlichen im Bekanntenkreis statt (Familie, Nachbarschaft, Lebenspartnerschaft usw.).
Mit der Idee einer »räumlichen Nähe« lassen sich auch Aspekte der Architektursemiotik[24] verbinden. Die HJR weisen - ähnlich wie andere Gebäude - typische Eigenschaften in Bezug auf ihre Gestaltungsweise und Struktur auf. Bestimmte architektonische Zeichen (wie Mauern, Fenster usw.) lassen Rückschlüsse auf die Funktion und die Zwecke des betrachteten Gebäudes zu[25]. Die Untersuchung solcher Zeichen ist Gegenstand der Architektursemiotik[26]. Die externe Betrachtung eines HJR zeigt, dass seine Architektur darauf angelegt ist, räumliche Nähe zu symbolisieren. Man kann diesbezüglich von einer »architecture parlante« der HJR sprechen. Die Architektur zielt darauf ab, dass diese Häuser wie andere Häuser aussehen. Die Gebäude sind vollständig in den Kosmos eingefügt. Es gibt keine Trennung zwischen den HJR und den anderen Gebäuden, die in ihrer Umgebung liegen[27]. Dies belegt die durch Gauchet beschriebene allgemeine Tendenz einer Verweltlichung[28]. Die traditionellen und sakralen Symbole findet man in den HJR nicht. Man hat auf Giebel, Säulen und Treppen der klassischen und neo-klassischen Periode verzichtet[29]. Ein HJR ist also kein »Palais de justice«[30]. Die Wahl des Wortes »Haus« ist be-
deutungsvoll in diesem Zusammenhang, und sie ist mit dieser Tendenz zu einer Verweltlichung zu verbinden. Schon Hegel formulierte in diese Richtung: Ein Haus werde gebaut, um weltliche (und keine sakralen) Ziele zu verfolgen[31]. Diese Tendenz erinnert uns auch an die Lage der Justizgebäude im Mittelalter. Damals gab es noch keine Trennung zwischen Justizgebäuden und ihrer unmittelbaren Umgebung[32]. Die Justiz war damals völlig in das tägliche Leben integriert: Geschäftsläden oder Geschäftsstände haben sich sehr oft in den Justizgebäuden niedergelassen[33]. Jacob & Marchal-Jacob glauben, dies sei nicht zu trennen von den damaligen Vorstellungen der Justiz, die sich vorwiegend auf Absprachen stützten[34]. Bedeutungsvoll in unserem Zusammenhang ist nun, dass in den ersten HJR die Regulierung von Konflikten vorherrschend war. Diese HJR wurden nämlich am Anfang der 90er-Jahre für die Mediation gegründet[35].

3. Die HJR als Mittel der Entwicklung einer »geistigen Nähe«
Die Idee einer geistigen Nähe verweist auf die zwei Hauptfunktionen der HJR (siehe den oben erwähnten Art. L 7-12-1-1 Abs. II und III COJ). Nach diesen Bestimmungen werden in diesen HJR:
1. Konflikte reguliert (Abs. III). Deshalb spricht man von einem »Haus der Justiz«;
2. für jede Person ein »Zugang zum Recht« (»accès au droit«) ermöglicht (Abs. II).
Deshalb spricht man von einem »Haus des Rechts«.
Ein HJR ist zum einen also ein Haus der Justiz, in dem die durch geringfügige Delinquenz entstehenden Konflikte reguliert werden. Die Art der Regulierung versteht man, wenn man die jetzt positivierte Praxis des sog. »dritten Weges« (»les troisièmes voies«) näher betrachtet. Im französischen Strafprozess herrscht ein reines Opportunitätsprinzip (Art. 40 Code de procédure pénale, CPP), und die Staatsanwaltschaft kann aus kriminal-politischen oder rechtlichen Gründen das Verfahren »einfach« einstellen (»classement sans suite pur et simple«) oder die Tat verfolgen. Seit ungefähr 20 Jahren hat man die Praxis der »einfachen Verfahrenseinstellungen« (»classements sans suite pur et simple«) schwer kritisiert. Viele Staatsanwälte haben dementsprechend den ihnen zur Verfügung stehenden Ermessensspielraum genutzt, um eine dynamische Interpretation des Artikels 40 CPP vorzunehmen[36]. So hat z. B. der Staatsanwalt Appap[37] die Mediation im Bereich des Strafrechts[38] entwickelt, ohne sich auf irgendeine gesetzliche Grundlage zu stützen. In unserem Zusammenhang ist Bonellos Sicht der Mediation[39] geeignet, weil die Praxis der einfachen Verfahrenseinstellungen den Gleichheitsgrundsatz verletzen könnte[40]. Die Philosophie solcher Initiativen (wie die von Appap) heißt: »Auf jedes Delikt eine Antwort[41]. Hinter diesem Ausdruck stecken Effektivitätserwägungen, und dies kommt auch in dem Titel[42] des französischen Gesetzes vom 23.6.1999 zum Ausdruck, das die sog. »Verfahrenseinstellungen unter Bedingungen« (»classements sans suite sous condition«) positiviert hat (im Anschluss an ein Gesetz vom Januar 1993, das die Mediation normiert hat). Wivekens verkoppelt die Verfahrenseinstellungen unter Bedingungen mit den HJR, weil die ersten im Rahmen der zweiten umgesetzt würden[43]. Beide sind Elemente einer globalen, umfassenderen kriminalpolitischen Strategie im Kampf gegen die kleinere und mittlere Kriminalität. Der Gesetzgeber hat auch diese Verkoppelung in Betracht gezogen: Nach Art. 41-2 Abs. 4 CPP kann eine Verfahrenseinstellung unter Auflagen (»composition pénale«) in einem HJR vorgeschlagen werden[44].
Nach den neuen Bestimmungen kann der Staatsanwalt im Rahmen der Anwendung des Opportunitätsprinzips (Art. 40 CPP) die Verfolgung unter verschiedenen Bedingungen einstellen. Diese sind: Mediation[45] (Art. 41-1, 5º CPP), die Erfüllung einer Auflage[46](Art. 41-2 CPP), die Verwarnung (Art. 41-1, 1º und 3º CPP), die Wiedergutmachung (Art. 41-1, 4º CPP) und die Anweisung, sich zu einer sozialen, beruflichen oder die Gesundheitspflege betreffenden Einrichtung zu begeben (Art. 41-1, 2º CPP). Allgemein betrachtet zeigt der Inhalt der Art. 41-1 ff. des CPP eine Unterscheidung in Mediation und - wie Galanter es ausdrückt - »litigociation[47]. Dieser Begriff erfasst alle möglichen informellen Sanktionen (außer Mediation), die es der Staatsanwaltschaft erlauben, mit der Vielzahl der zu behandelnden Delikte effektiv umzugehen.
Nach dem Wortlaut des Gesetzes darf der Staatsanwalt keine Mediation selbst leiten[48]. Er ist verpflichtet, hierfür einen vom Gericht (»Tribunal de Grande Instance« oder »Cour d’appel«) anerkannten Mediator zu beantragen[49]. Neu ist nun, dass der Aufgabenbereich dieses Mediators durch die Verordnung vom 29.1.2001[50] erweitert wurde. Jetzt ist er auch - als »Mediator der Staatsanwaltschaft« - für den Vollzug der anderen Maßnahmen des »dritten Weges « der Art. 41-1 ff. CPP (Wiedergutmachung, Verwarnung usw.) zuständig.
In den in den Art. 41-1 ff. CPP schon erwähnten Fällen (außer Mediation) kann der Staatsanwalt unmittelbar »litigociation« (Wiedergutmachung, Verwarnung usw.) vornehmen oder mittelbar durch seine Beauftragten (die sog. »délégués du procureur«)[51]. Die Verordnung vom 29.1.2001 regelt die Details der Beauftragung[52]. Die Bestimmungen ähneln denen über die Mediatoren. In der Praxis sind die Beauftragten des Staatsanwalts in den meisten Fällen ehemalige Polizisten, Richter oder Lehrer[53]. Im Grunde sind die Aufgabenbereiche des Mediators und des »délégué du procureur« in wesentlichen Teilen inhaltsgleich. Zu beachten ist jedoch, dass nur der Mediator befugt ist, Mediationen zu leiten. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Staatsanwaltschaft in allen Fällen die Ausgangsentscheidung trifft, deren Umsetzung jedoch delegieren kann, im Falle der Mediation sogar delegieren muss.
Es gibt jedoch viele Fälle, die in den HJR durch Mediation reguliert werden, ohne die vorherige staatsanwaltschaftliche Entscheidung einzuholen. Vielfach werden die Beteiligten unmittelbar ohne Einhaltung des Dienstweges an die HJR verwiesen[54]. Es handelt sich um Fälle, die kleinere Delikte enthalten können. Eine solche Praxis hat sich z.B. schon in den Dienststellen der Polizei in Montpellier Paillade entwickelt, wo zweimal in der Woche Mediatoren kommen, um kleine Konflikte zu regulieren[55]. Zu bemerken ist auch, dass die Praxis der Mediation manchmal das Erfordernis einer »geistigen Nähe« verletzt. In Aix en Provence und Arles z. B. werden Täter und Opfer in den meisten Fällen getrennt gehört, ohne dass es zu irgendeiner Begegnung zwischen ihnen käme. Der Grund dafür liegt darin, dass die Parteien ein gemeinsames Gespräch nicht wünschen. In dieser Situation bereitet der Mediator ein Vergleichsdokument vor und führt die Verhandlung telefonisch. Wenn das Dokument fertig ist, lädt er die Parteien separat, damit sie ihre Unterschrift leisten. Diese Art von Mediation kann man als »Inter-Mediation« bezeichnen, da der Kontakt der Parteien lediglich indirekt über den Mittler, den Mediator, besteht. Diese Sicht ist aber nicht zu verallgemeinern: In Montpellier z.B. könnte keine Mediation stattfinden ohne Begegnung der Parteien. Diese wird durch den Mediator gefördert.
Ein HJR ist aber auch ein Haus des Rechts, indem es für jeden einen »Zugang zum Recht« ermöglicht. Dies besagt, dass die HJR als ein strategisches Mittel für die Anwendung der französischen Politik des »Zugangs zum Recht«[56] angesehen werden darf. Die Grundziele dieser Politik hat der Gesetzgeber in Art. 8 des Gesetzes vom 18.12.1998 definiert[57], der einen programmatischen Aspekt hat. Nach diesen Bestimmungen umfasst die Hilfe für den »Zugang zum Recht«:
1. Eine allgemeine Information der Personen über ihre Rechte und Pflichten, ebenso wie eine Belehrung über die verschiedenen, für die Verwirklichung dieser Rechte zuständigen Institutionen,
2. Hilfe bei dem Abfassen von Schreiben in gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren
3. Rechtsberatung,
4. Unterstützung bei der Abfassung von Verträgen.
Die Einzelheiten der Anwendung der Politik des »Zugangs zum Recht« werden vor einer Verwaltungseinrichtung auf der Ebene des Départements umgesetzt. Gemeint sind die sog. »Conseil départemental d’accès au droit «[58]. Dieser vereint die verschiedenen lokalen Akteure (Staatsbehörden, Lokalbehörden, Vereine, Berufsjuristen usw.) und wird durch den Präsidenten des »Tribunal de Grande Instance« der Hauptstadt des Départements geleitet. Dieser »Conseil départemental d’accès au droit« unterstützt Projekte, die die Möglichkeit eines »Zugangs zum Recht« im Rahmen eines HJR verschaffen.
So bietet ein HJR juristische Informationen und Beratung an. Berufsjuristen (Anwälte, Notare usw.) erteilen diese Informationen kostenlos. Manche werden auch Hilfe bei Gängen zur Verwaltung und zum Gericht oder sonst bei der Erledigung von Formalien erhalten, die in der Verwaltung oder vor Gericht erforderlich sind oder erfüllt sein müssen. Die HJR bieten auch einen ständigen juristischen Informationsdienst an. In den HJR erfolgt dank der Opferhilfsvereine auch eine spezielle Opferbetreuung und Opferberatung[59].
In den HJR entwickelt sich aber vieles, was nur in einer weiteren Beziehung zu den Bestimmungen des Art. L 7-12-1-1 Abs. II und III COJ steht. Der zentrale Punkt ist zwar die Regulierung von Konflikten und der Zugang zum Recht, aber es werden in den HJR auch andere periphere Aktivitäten abgewickelt, die man nicht unmittelbar aus dem Gesetzestext ableiten kann (wie Kinderschutz, Erfüllung der Meldepflicht im untersuchungs-richterlichen Ermittlungsverfahren oder als Bewährungsauflage, Absprachen im Zivilrecht usw.). Carbonnier würde in diesem Zusammenhang von »Infrarecht« sprechen[60]. Dadurch wird deutlich, dass die HJR eine Bewegung in Richtung einer Mobilisierung der Personen darstellt, die auf der kommunalen Ebene mit sozialen und strafrechtlichen Problemfällen zu tun haben (Vereine, Sozialarbeiter, Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Notare usw.). Dies zeigt auch, dass die zwei durch Wivekens[61] definierten Modelle der HJR heute veraltet sind. Das erste Modell impliziert das Überwiegen der Regulierung von Konflikten. Der »Zugang zum Recht« bleibt in diesem Modell aber unwesentlich. Das zweite Modell impliziert seinerseits das Überwiegen des »Zugangs zum Recht «. Dabei bleibt die Regulierung von Konflikten unwesentlich. Diese abstrakten Modellvorstellungen entsprechen nicht mehr der Realität. Ein HJR kann heute vielmehr als ein »dynamisches Projekt«[62] angesehen werden, das eine Konstellation von Akteuren, die ihre Kenntnisse und ihr »know how« zur Verfügung stellen, in der Anwendung einer partizipatorischen lokalen Kriminalpolitik verbindet[63]. Die Stichworte »Durchlässigkeit« oder »Offenheit«[64] erklären die Realität eines HJR vielleicht am besten. Die HJR können also als ein institutionalisiertes Forum angesehen werden, auf dem sich verschiedene Ideologien entfalten können. Staat und Gesellschaft haben ihre Vertreter und nehmen an demselben Projekt teil. Auch der Rahmen der »lokalen Sicherheitsvereinbarung« bringt die Möglichkeit der Vertretung unterschiedlicher ideologischer Ausgangspunkte zum Ausdruck. Die durch die HJR bewirkte institutionalisierte Partizipation dient also politischen Zwecken, indem sie die Herstellung eines »interdisziplinären[65] Kenntniskapitals« ermöglicht, da die meisten Akteure ihre Kenntnisse zur Verfügung stellen und ihre Sichtweisen über die im Zusammenhang mit Kriminalität entstehenden Probleme austauschen können[66]. Dies zeigt eine neue raffinierte und mehrdimensionale Kultur der Partizipation oder der »Zusammenarbeit«[67], die auf die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft fokussiert ist und dadurch das Gefühl einer allgemeinen Verantwortlichkeit für die Bearbeitung der durch Delinquenz entstehenden Schwierigkeiten bewirkt[68]. Diese »Zusammenarbeit« ist also eher demokratisch als bürokratisch legitimiert[69].

4. Die Häuser der Justiz und des Rechts als Mittel der Entwicklung einer »zeitlichen Nähe«
Die französische Praxis der HJR - wie auch die der deutschen Jugendrechtshäuser
[70] - ist sehr stark der Idee eines Zeitgewinns in der Regulierung von Konflikten verpflichtet. Der zentrale Punkt ist also die Optimierung der Zeiteinteilung. Man kann die innere Bedeutung der HJR nicht verstehen, ohne den Mechanismus der »sofortigen staatsanwaltschaftlichen Entscheidung« (des sog. »traitement en temps réel des infractions pénales« oder »TTR«)[71] zu berücksichtigen. Die Praxis hat diesen Mechanismus entwickelt, um die Entscheidung über die Verfolgung oder die Verfahrenseinstellung so schnell wie möglich nach der Straftat treffen zu können. So wird in den Fällen von Kleinkriminalität die staatsanwaltschaftliche Entscheidung telefonisch getroffen und übermittelt. Wenn sich die verdächtigte Person auf der Polizeidienststelle befindet, dann ruft ein Polizist die Staatsanwaltschaft an, die ihr umgehend die entsprechende Anweisung erteilt (Verfolgung, einfache Verfahrenseinstellung oder Verfahrenseinstellung unter Bedingungen). Mit diesem Mechanismus will man einen Zeitverlust vermeiden, weil normalerweise die Verfahrensakten durch die Post geschickt werden (»traitement différé«)[72]. Manchmal (das ist etwa der Fall in Bobigny) wird das polizeiliche Vernehmungsprotokoll vor oder während des Anrufs per Fax übermittelt.
Der Mechanismus des TTR wird stark kritisiert. Kann der Staatsanwalt derartig kurzfristig eine vernünftige Entscheidung treffen, ohne das Vernehmungsprotokoll und die verdächtigte Person gesehen zu haben? Einige Richter meinen, dass die Frage der Verfolgung aus Rentabilitätsgründen zu rasch erledigt werden[73]. Der kurzfristige Aspekt des TTR vermeidet die Vorbereitung und die Herstellung eines sich auf langfristige Zeitvorstellung stützenden Projektes[74] für die betroffene Person. Lemaitre stellt auch für Lyon fest, dass die Polizei durch das Prinzip der sofortigen staatsanwaltschaftlichen Entscheidung die Möglichkeit erhält, diese Entscheidung zu beeinflussen[75]. Wenn das Vernehmungsprotokoll nicht per Fax geschickt wird, dann kann der Polizist erzählen, was er will, und der Staatsanwalt kann eine möglicherweise einseitige polizeiliche Darstellung nicht verifizieren. Folglich ist die Polizei in der Lage, der Staatsanwaltschaft die Entscheidung gewissermaßen zu »soufflieren«. Durch das TTR wird faktisch der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit entzogen, sich auf Grund eigenen Aktenstudiums ein Bild über den Sachverhalt zu machen[76]. Sie ist auf die Informationen der ermittelnden Polizeibeamten angewiesen, die eventuell gefiltert sein können. Dies könnte eine Verletzung des Opportunitätsprinzips bedeuten, denn die Geltendmachung von Opportunitätsüberlegungen ist nach dem Gesetz der Staatsanwaltschaft vorbehalten (Art. 40 CPP).
HJR und TTR müssen zusammen gesehen werden. Es handelt sich um die zwei Hauptelemente einer globalen Strategie für den Kampf gegen Kleinkriminalität[77]. Man kann diese Verkoppelung quantitativ und qualitativ betrachten.
HJR und TTR dienen demselben Ziel, nämlich der Steuerung der kriminellen »Ströme«[78]. Hinter der Gründung der HJR stecken also quantitative Effektivitätserwägungen. Mit dem TTR will die Staatsanwaltschaft den Zeitplan des »tribunal correctionnel« kontrollieren und ins Gleichgewicht bringen[79]. Die Verkoppelung HJR/TTR führt also zu einer Erleichterung der Arbeit dieses Gerichts. Nach Wivekens Meinung würden die »tribunals correctionnels« durch die vielen Fälle von Kleinkriminalität schnell überlastet; wenn es also die HJR nicht gäbe, könnte das Konzept des TTR nicht erfolgreich funktionieren[80].
Die Verkoppelung HJR/TTR bringt auch qualitative Effektivitätserwägungen zum Ausdruck, die uns an Ancels Definition der »sozialen Gerechtigkeit« (»justice sociale«)[81] erinnern. Der Staatsanwalt handelt ein Verfahren nur dann in einem HJR ab, wenn er glaubt, dass der Fall schnell und erfolgreich erledigt werden kann. Die Möglichkeit einer erfolgreichen Erledigung rechtfertigt die staatsanwaltschaftliche Entscheidung[82]. Dies kommt schon in den neuen Bestimmungen des CPP über die Verfahrenseinstellungen unter Bedingungen (Art. 41-1 ff. CPP)[83] zum Ausdruck. Die informellen Sanktionen des Art. 41-1 CPP (Mediation, Verwarnung, Wiedergutmachung usw.) können nur unter drei kumulativen Voraussetzungen angewandt werden:
1. Die Einstellung muss die Schmerzen der verletzten Person wiedergutmachen[84].
2. Mit der Einstellung muss die Störung der Rechtsordnung verschwinden.
3. Die Einstellung muss der Resozialisierung der verdächtigten Person dienen.
Die systematische Auslegung des Gesetzes vom 23.6.1999 über die »Effektivität des Strafverfahrens« zeigt bei der Betrachtung der oben definierten Voraussetzungen, dass die Effektivität zwar den Beschleunigungsgrundsatz, aber auch die sog. »Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege«[85] umfasst.
Bemerkenswert ist auch, dass die Verfahrenseinstellung unter Auflagen (»composition pénale«) nur möglich ist, wenn die verdächtigte Person gestanden hat (Art. 41-2 CPP). Der Wortlaut der Art. 41-1 ff. CPP ist mit dem Ziel des Gesetzgebers vom Juni 1999 im Einklang, in dem er die Effizienz des Strafverfahrens optimieren wollte.
Dieses Erfordernis der Effektivität stellt die Kohärenz der gesamten Strategie in Frage. Ist das TTR mit der Philosophie der Mediation vereinbar? Beide enthalten eine andere Zeitdimension, indem das TTR sich auf die Vorstellung eines kurzen und die Mediation sich auf die Vorstellung eines eher längeren Zeitdeputats stützt[86]. Man geht allgemein davon aus, dass man Zeit braucht, um eine Mediation zum Abschluss zu führen[87]. Six betrachtet die Mediation als eine Art »Katalyse«, indem der Mediator selbst keine Entscheidung trifft. Er hilft den in Konflikt stehenden Personen, sich selbst zu einigen und abzusprechen[88]. Die Personen müssen dafür gewonnen werden, dass sie eine eventuelle Vereinbarung positiv bewerten können[89]. Die Rolle des Mediators geht dahin, Interesse hierfür zu wecken[90], und dafür braucht er Zeit[91]. Die Realität ist weit entfernt von diesem philosophischen Ideal, weil die kurze Zeitdimension des TTR die Praxis der Mediation dominiert. Wivekens berichtet, dass die in den HJR von Lyon geführten Mediationsverfahren manchmal weniger als eine Viertel Stunde dauern[92]. Dies ist zwar die Konsequenz des Druckes der Staatsanwaltschaft, die - im Rahmen der Anwendung des Opportunitätsprinzips - viele Fälle vor dem HJR abgehandelt wissen möchte. Man muss aber auch bemerken, dass die Staatsanwaltschaft aus Rentabilitätsgründen eine sichtbare Antwort auf die Straftat verlangt. So meint van Kerchove, der Mechanismus des TTR impliziere eine Assoziation bei dem Täter und der verletzten Person[93]: Geistig werde automatisch eine Verbindung zwischen Tat und Antwort konstruiert. Dies impliziert das Erfordernis einer kurzen Frist zwischen der Straftat und ihrer Regulierung durch Mediation[94]. Nach Wivekens liegt diese Frist in Lyon zwischen einem und zwei Monaten[95]. Die Logik des TTR verwässert also leider die Ideale der Mediation[96]. Alles soll aber nicht zu negativ betrachtet werden, da die Lage sich heute langsam ändert, seit Staatsanwälte und Richter keine Mediation mehr durchführen dürfen[97]. Die meisten Vereine versuchen, eine auf einen längeren Zeitraum bezogene Ethik der Mediation soweit wie möglich durchzuhalten. Ein gutes Beispiel dafür ist die Praxis des Vereins APERS in Arles[98]. Zuerst finden zwei einführende Gespräche statt, in denen der Mediator beide Parteien getrennt hört. Diese Termine dauern zwischen einer dreiviertel und einer Stunde. Soweit die Beteiligten, d. h. Täter und Opfer, dazu bereit sind, folgt zwischen diesen ein abschließendes Gespräch von etwa bis zu zwei Stunden Dauer. In der Zwischenzeit (zwischen den beiden ersten und dem gemeinsamen Gespräch) wird nach Bedarf auch telefonisch verhandelt.

5. Schlussbetrachtungen
Man darf sich keinen Illusionen hingeben. Der Ausdruck »HJR « lässt zwar auf den ersten Blick eine Tendenz zum Rückzug des Strafrechts[99] im Bereich der Regulierung von Konflikten vermuten. Das trifft aber letztlich nicht zu. Es handelt sich vielmehr um das Gegenteil, weil hinter der Gründung der HJR eine Zunahme des Strafrechts steckt[100]. In den meisten Fällen, die vor ein HJR kommen, hätte sich der Staatsanwalt vorher für eine einfache Verfahrenseinstellung (aber nicht für die Verfolgung'[101]) entschieden im Rahmen der Anwendung des Opportunitätsprinzips[102]. Die Verkoppelung HJR/TTR dient der Verwirklichung der Idee zur möglichst lückenlosen Reaktion des Staates auf strafrechtlich relevantes Handeln nach dem besagten Motto »Auf jede Straftat eine Antwort«[103]. Ein möglicher Effekt dieses Drangs nach Effizienz des Strafsystems liegt in der durch Tulkens beschriebenen »overcriminalisation«[104]. Diese zeigt die Verminderung der Kapazität eines Strafsystems, weil die Nachfrage das Angebot überwiegt. Die letzten französischen Statistiken der Delinquenz zeigen eine Erhöhung der Kleinkriminalität, die sich teilweise durch eine Erhöhung der Strafanzeigen erklärt[105]. Viele Mediatoren und Staatsanwälte erfahren in der Praxis, dass verletzte Personen Strafanzeige erstatten, weil sie sich (dank TTR und HJR) mit sehr viel Sicherheit auf eine schnelle Antwort verlassen können. Ein Zuwachs von Antworten könnte also einen Anstieg des Verlangens nach Antworten bewirken. Es bleibt zu hoffen, dass die HJR in der Zukunft nicht überfüllt werden.
Auch sind die HJR von den traditionellen Justizbehörden nicht unabhängig. Wie in vielen anderen Bereichen[106] kann sich der Staat von seiner Letztverantwortlichkeit nicht freizeichnen: Dies lässt also ein komplexes Wechselspiel zwischen »privat « und »öffentlich« sowie zwischen »Autonomie « und »Supervision« erscheinen[107]. Die Organisation eines HJR hat nichts zu tun mit der eines »community board«[108]. Das HJR ist vielmehr ein »Nebengebäude« des Gerichts. Der Präsident des »Tribunal de Grande Instance« leitet das Haus (Art. L 7-12-1-1 Abs. 1 COJ), und das Sekretariat wird durch einen Gerichtsschreiber geführt. Dies ist aber noch nicht der Fall in allen HJR. In vielen HJR wird eine Sekretärin der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Der Bericht von Vignoble hat aber diese Praxis schwer kritisiert, indem sie eine »Vormundschaft« der Gemeinde auf die HJR bewirken könnte[109]. Wir sind also weit weg von der durch Bonafé-Schmitt[110] propagierten Praxis der »boutiques du droit«, die sich vorwiegend auf dem Modell einer »restaurative justice«[111] stützt, indem die Bewohner eines Viertels an der Regulierung der Konflikte teilnehmen können. Rehbinders Einschätzung, wonach die Theorie der Konfliktnähe der Streitbehandlung ein gutes Stück Sozialromantik zu sein scheint[112], kommt der Sache also sehr nahe.

Summary
Stimulated by the German discussion about the »juvenile law centers« (Jugendrechtshäuser), the author presents the characteristics and the function of the French institution of the »maison de justice et du droit«. These »centers for justice and law« are local institutions which operate as a platform for the settlement of conflicts arising from petty criminality. The term of »neighborhood justice« (justice de proximité) runs like a thread through the article.

(Anschr. d. Verf.: Wiss. Mitarb. Hervé Henrion, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Universität des Saarlandes, Postfach 15 11 50, 66041 Saarbrücken)

[1] Erweiterte Fassung von Referaten im Rahmen des 37. Südwestdeutschen Schweizerischen Kriminologischen Kolloquiums vom 7.7.2001 in Kirkel (Saar) sowie im Rahmen des Seminars »Regulierte Selbstregulierung« im Sommersemester 2001 an der Universität des Saarlandes.
[2] Siehe Schairer C Kühner (2001). Jugenddelinquenz. Stuttgart auf neuen Wegen. Jahresbilanz »Haus des Jugendrechts« in Stuttgart. Kriminalistik, 101 ff.; v. Hasseln (2000). Jugendrechtshäuser in Deutschland. Eine neue Mode oder was steckt dahinter? DRiZ, 430 f.; v. Hasseln (2001). Das Jugendrechtshaus. Orientierungsstätte für junge Menschen in der sozialen Stadt des 21. Jahrhunderts. DVJJ-Journal 2, 150 ff.
[3] Hegel (1997). Esthétique. Paris, 65.
[4] Siehe Buisson & Guinchard (2000). Procédure pénale. Paris, 529.
[5] Art. 7-12-1-1 COJ Abs. II: »Elles (les maisons de justice et du droit) assurent une présence judiciaire de proximité et concourent à la prévention de la délinquance, à l’aide aux victimes et à l’accès au droit«.
[6] Art. 7-12-1-1 COJ Abs. III: »Les mesures alternatives de traitement pénal et les actions tendant à la résolution amiable des litiges peuvent y prendre place«.
[7] Circulaire D 92-30022 du 2.10.1992.
[8] Haenel & Arthuis (1994). Propositions pour une justice de proximité. Paris; siehe auch Haene l(1995). Justice de proximité. Premier bilan. Pouvoirs 74, 93, 100.
[9] Siehe Vignoble (1995). Les maisons de justice et du droit. Paris.
[10] Siehe Haenel (Fn. 8), 93, 94; siehe auch Wivekens (1996). Justice de proximité et proximité de la justice. Les maisons de justice et du droit. Droit et Société 33, 363, 366.
[11] Deshalb hat man diese Häuser zuerst »Häuser der Staatsanwaltschaft« genannt.
[12] Siehe Wivekens (Fn. 10), 363, 364; Wivekens (1997). Les maisons de justice: sous la médiation, quelle troisième voie?, in: Cario (ed.), La médiation pénale. Entre répression et réparation. Paris,61; siehe auch Lazerges (2000). Introduction à la politique criminelle. Paris, 127.
[13] Allgemein dazu Dias Neto (2001). Die neue Prävention: Kriminalität, Vorbeugung und integrierte Sicherheitspolitik. Diss. Saarbrücken, 194 f.
[14] Diese Vereinbarung ist ein Element einer »Stadtvereinbarung« (»contrat de ville«). Diese enthält ein durch den Staat und die Gebietskörperschaften definiertes Programm. Sie stellt einen Versuch dar, eine Vielzahl von Aktionen zu bündeln, um den von der Bevölkerung eines oder mehrerer Viertel erlebten Schwierigkeiten Abhilfe zu schaffen, mit dem Ziel, dieses oder diese Viertel wieder in das Gemeinwesen einzugliedern; siehe Chaline (1997). Les politiques de la ville. Paris, 50; siehe auch Danet (2001). Défendre. Pour une défense pénale critique. Paris, 79 f.; Ceaux (2001). La quasi totalité des zones urbaines va bénéficier des contrats locaux de sécurité. Le Monde v. 26.6.2001, 6; Dafour (2001). A Lille-Sud, un CLS pour »reconstituer le puzzle« de la délinquance. Le Monde v. 26.6.2001, 6.
[15] Lazerges (Fn. 12), 127 f.; siehe auch Contrat Local de Sécurité d’Arles, Fiche d’action Nr. 14, 92.
[16] In den größten Gemeinden (Paris, Lyon, Marseille) kann die »lokale Sicherheitsvereinbarung« im Rahmen eines Bezirkes stattfinden.
[17] Allgemein zu dieser Methode Dias Neto (Fn. 13), 196 f.
[18] Lazerges (Fn. 12), 109.
[19] Wivekens (1995). Analyse de l’activité des maisons de justice et du droit du T.G.I. de Lyon, E.R.P.C. Montpellier, 6.
[20] Vignoble (Fn. 9), 4.
[21] Wivekens (Fn. 19), 95; Wivekens (Fn. 10), 363, 369 und 382.´
[22] Geinchard, Bandrac, Lagarde C Douchy (2001). Droit processuel. Droit commun du procès 590. 1ère éd. Paris, 695.
[23] Siehe Association APERS (2000). Rapport d’activité 2000, TGI Tarascon. Arles, 30.
[24] Zu dieser Thematik auch Esch, Jung & Kroeber-Riel (1993). Die kommunikativen Wirkungen von Gefängnisarchitektur. Zugleich ein Beitrag zur Symbolik im Strafrecht. Festschrift für Jahr. Tübingen, 47, 51; sowie Jung (1993). Das Gefängnis als Symbol. ZfStrVo, 339; Esch (1993). Nonverbale und symbolische Kommunikation durch Gefängnisarchitektur. ZfStrVo, 76 ff.; Britz (2001). Strafe und Schmerz - eine Annäherung. Festschrift für Müller-Dietz. München, 88 ff.; zugespitzt auf Methodenfragen Kroeber-Riel, Jung 5 Esch (1994). Wirkungen von Gefängnisfassaden. Theoretische Ansätze, empirische Ergebnisse und rechtspolitische Folgen. MschrKrim, 156 ff.
[25] Esch, Jung 5 Kroeber-Riel (Fn. 24), 47, 51.
[26] Esch, Jung 5 Kroeber-Riel (Fn. 24), 47, 51.
[27] Siehe Henrion (2000). Une archéologie des représentations de la justice pénale. Revue de l’application des peines 33/34, 31, 39 f.
[28] Gauchet (1998). La réligion dans la démocratie. Parcours de la laicité. Paris, 63 f.
[29] Wivekens (Fn. 12), 61, 76.
[30] Über die Symbolik der sog. »palais de justice« siehe Garcon (1997). Bien juger, essai sur le rituel judiciaire. Paris; siehe auch Götz (1985). Das Landgericht in Saarbrücken. Beiträge zur Baugeschichte, 150 Jahre Landgericht Saarbrücken, Festschrift. Köln, Berlin, Bonn, München, 33, der die Verbindung zwischen Architekten und Symbolik anhand des Baus des Landgerichts Saarbrücken herstellt.
[31] Hegel (Fn. 3).
[32] Jacob (1995). De la maison au palais de justice. La formation de l’architecture judiciaire. Justices 2, 20; Jacob & Marchal-Jakob (1993). La force sans la raison. Symbolisme et fonctions des maisons de justice de 1’ancienne France, in: Le Roy & von Trotha (éds.), La violence et l’Etat. Formes et évolution d’un monopole. Paris, 105, 107.
[33] Jacob & Marchal-Jacob (Fn. 32), 105, 108.
[34] Jacob & Marcha1-Jacob (Fn. 32), 105, 109; nach diesen Autoren geht die Entstehung der »palais de justice« mit der Herausbildung des staatlichen Gewaltmonopols einher.
[35] Wivekens (Fn. 10), 363, 374; Wivekens (Fn. 19), 85. [36] Wivekens (Fn. 12), 61, 76.
[37] Appap (1990). La conciliation pénale à Valence. Revue de science criminelle et de droit pénal comparé, 693 ff.
[38] Die ersten bedeutsamen europäischen Mediationserfahrungen hat man in Norwegen gesammelt; siehe Jung (1998). Mediation: Paradigmawechsel in der Konfliktregelung? Festschrift für Schneider. Berlin, New York, 913, 919 ff.
[39] Bonello (1995). L’injustice. Paris, 175: »La médiation est un mode opératoire qui trouve sa légitimité dans l’injustice d’une justice qui risque d’aller jusqu’au bout de son droit«; siehe auch Jung (Fn. 38), 913, 921.
[40] Siehe Delmas-Marty (1994). La politique criminelle est-elle une politique publique comme les autres? Revue de science criminelle et de droit pénal comparé, 150 ff.
[41] Siehe Lazerges (1997). Médiation pénale, justice pénale et politique criminelle. Revue de science criminelle et de droit pénal comparé, 186, 195: »Les pères de la médiation pénale qui ont été, outre quelques théoriciens, des magistrats inventifs, ont cherché en premier lieu une nouvelle forme de justice de qualité qui en second lieu diminue le nombre des classements sans suite«; allgemein über das Problem siehe Association Régionale de Criminologie Languedoc Roussillon (ed.) (2000). Le traitement de la petite délinquance. Quelle réponse à l’infraction?, La lettre de l’ARCLR, Heft 6; siehe auch Sainati (2000). Des techniques aux pratiques de pénalisation de la pauvreté, in: Sainati 5 Bonelli (eds.), La machine à punir. Pratiques et discours sécuritaires. Paris, 87, 93; Danet (Fn. 14), 76.
[42] Es handelt sich um die Loi nº 99-515 du 23 juin 1999 renforçant l’efficacité de la procédure pénale.
[43] Wivekens (Fn. 12), 61, 76 f.; Sainati (Fn. 41), 87, 93 f.; Dienet (Fn. 14), 73.
[44] Art. 41-2 Abs. 4 CPP: »La composition pénale peut être proposée dans une maison de justice et du droit«; siehe auch Dienet (Fn. 14), 75.
[45] Siehe Thode (2001). Die aktuelle Lage der Strafjustiz in Frankreich. DRiZ, 246, 249 ff.
[46] Thode (Fn. 45), 246, 251; Leblois-Strippe (2000). De la transaction pénale à la composition pénale. Loi nº 99-515 du 23 juin 1999. La semaine juridique, édition générale I, 198.
[47] Galanter (1985). A Settlement Judge, not a Trial Judge. Judicial Mediation in the US. Law and Society Review 12, 1; siehe auch Faget (1993). La médiation pénale. Une dialectique de l’ordre et du désordre. Déviance et Société 17/3, 221, 223.
[48] Siehe Art. 41-1, 5º CPP: »... le procureur de la République peut, préalablement à sa décision sur l’action publique, directement ou par délégation: ... 5º Faire procéder avec l’accord des parties à une mission de médiation entre l’auteur des faits et la victime«. Nach Art. D 15-4 1º CPP darf der Mediator keinen juristischen Beruf ausüben.
[49] Siehe Art. D 15-1 ff. CPP.
[50] Siehe Ministère de la Justice. Service de l’information et de la communication (2001). Campagne de presse. Justice de proximité. Dossier d’information. Paris 11.5.2001, 17; kritisch Lallevmand (2001). La ville à la rencontre du social. Actualités Sociales Hebdomadaires 23.2.2001, Nr. 2203, 25 f.
[51] Siehe Art. 41-1 CPP: »... le procureur de la République peut ... directement ou par délégation ...«; siehe auch Art. 41-2 Abs. I: »Le procureur de la République ... peut proposer directement ou par l’intermédiaire d’une personne habilitée...«.
[52] Siehe Ministère de la Justice (Fn. 50), 17; siehe auch Le social en textes, Actualités Sociales Hebdomadaires 2.2.2001, Nr. 2200, 8; vorher war die Lage der Beauftragten nicht definiert und also unsicher; siehe Buisson & Guinchard (Fn. 4), 502. Die neue Verordnung hat mehr Klarheit geschaffen.
[53] Ministère de la Justice (Fn. 50), 17; Danet (Fn. 14), 73.
[54] Siehe Wivekens (Fn. 10), 363, 379 f.
[55] So Thomas im Rahmen seines Vortrags über »La médiation pénale en France « im Juni 1999 an der Universität des Saarlandes.
[56] Allgemein dazu siehe Thode (Fn. 45), 246, 248.
[57] L’aide à l’accès au droit comporte:
1º L’information générale des personnes sur leurs droits et obligations ainsi que leur orientation vers les organismes chargés de la mise en oeuvre de ces droits;
2º L’aide dans l’accomplissement de route démarche en vue de l’exercice d’un droit ou de l’exécution d’une obligation de nature juridique, notamment l’assistance au cours des procédures non juridictionnelles;
3º La consultation en matière juridique;
4º L’assistance à la rédaction et à la conclusion des actes juridiques.
[58] Siehe Art. 9 des Gesetzes vom 18.12.1998; siehe auch Ministère de la Justice (Fn. 50), 2; Thode (Fn. 45), 246, 248.
[59] Allgemein über die Rolle der Opferhilfsvereine in Frankreich Lopez (1997). Victimologie. Paris, 62 ff.
[60] Carbonnier (1978). Sociologie juridique. Paris, 372: »ce phénomène est de tous les temps: une fois que le pouvoir a institué des organes proprement juridiques, de style technicien, et notamment ces organes juridiques par excellence que sont les organes judiciaires, chargés d’accomplir le droit par la voie intellectuelle et rituelle du procès et du jugement, le besoin naît spontanément d’avoir d’autres canaux de communication entre le droit et la masse-moins formalistes, plus accessibles, plus expéditifs et disons le mot plus grossiers - ... c’est ainsi que naît dans les interstices du droit positif un à peu près droit.
[61] Wivekens (Fn. 10), 363, 376 f.; Wivekens (Fn. 19), 84 f.
[62] Allgemein dazu siehe Dias Neto (Fn. 13), 184 f.
[63] In diese Richtung siehe Garapon (1995). Justice rituelle, justice informelle, justice décentralisée, in: Garapon & Salas (eds.), La justice des mineurs. Evolution d’un modèle. Paris, Bruxelles, 139, 150; Lazerges (Fn. 12 ), 128; siehe auch Rojare (1989). Une politique criminelle participative: 1’exemple de la participation des associations à la variante de médiation. Archives de politique criminelle, 107 ff.
[64] In diese Richtung Lazerges (Fn. 12), 109.
[65] Die »Interdisziplinarität« ist auch ein Leitmotiv im Rahmen der Erfahrungen der deutschen Jugendrechtshäuser; siehe zum Beispiel v. Hasseln 2000 (Fn. 2), 430.
[66] Allgemein dazu Braud (1995). Sociologie politique. 2ème ed. Paris, 207 f.; Dias Neto (Fn. 13), 186 ff.
[67] Allgemein dazu siehe Dias Neto (Fn. 13), 167; siehe auch Schairer & Kühner (Fn. 2), 101 f.; v. Hasseln 2001 (Fn. 2), 150, 151, die die Kultur der Zusammenarbeit als Philosophie der deutschen Häuser des Jugendrechts vorstellen.
[68] Siehe Delmas-Marty (1992). Les grands systèmes de politique criminelle. Paris, 116.
[69] Allgemein dazu Dias Neto (Fn. 13), 182.
[70] Siehe Schairer & Kühner (Fn. 2), 101 ff.
[71] Siehe Buisson & Guinchard (Fn. 4), 530; siehe auch Circulaire, 2.10.1992, Nr. NOR. JUS. D. 92-30022 C, Les réponses à la délinquance urbaine; Ministère de la Justice. Direction des affaires criminelles et des grâces. Sous-direction de la justice criminelle (1992). Note d’orientation. Une justice pénale plus efficace: de nouveaux modes de signalement et de traitement des procédures, Octobre.
[72] Buisson & Guinchard (Fn. 4), 530; Przemyski-Zajac (1999). Le traitement en temps réel des procédures pénales. Les petites affiches 13.10.1999, Heft 204, 12; Danet (Fn. 14), 12. [73] Siehe zum Beispiel Salas (1998). Le tiers pouvoir. Paris, 105 f.
[74] Bessin (1998). La temporalité de la pratique judiciaire: un point de vue sociologique. Droit et Société 39, 333, 341.
[75] Siehe Lemaitre (1993). Les rapports entre la police et la justice dans le cadre de la garde à vue. L’exemple de Lyon, ERPC. Montpellier, 70; Dalle (1999). Juges et procureurs, une évolution divergente. Justices, 55, 56.
[76] Danet (Fn. 14), 67 und 79. [77] Wivekens (Fn. 19), 25; Wivekens (Fn. 10), 363, 369; Sainati (Fn. 41), 87, 94. [78] Wivekens (Fn. 12), 61, 68.
[79] Wivekens (Fn. 19), 25 f.; Wivekens (Fn. 12), 61, 68; Sainati (Fn. 41), 87, 94
[80] Wivekens (Fn. 12), 61, 68.
[81] Siehe Ancel (1981). La défense sociale nouvelle. Paris, 301: »La politique criminelle nouvelle sera donc une politique sociale organisant une véritable justice sociale ... Il faut dépasser - ou au besoin contredire - les impératifs de la société technologico-industrielle uniquement orientée vers la production et la consommation, qui n’aboutit à n’être plus qu’une société à la fois de convoitise et de conditionnement, pour permettre aux parties en conflit de dépasser leurs problèmes et de retrouver les amateurs communes auxquelles elles peuvent adhérer«.
[82] Wivekens (Fn. 19), 16; Wivekens (Fn. 10), 363, 370.
[83] In diese Richtung siehe Curtier (1998). Les modes alternatifs de règlement des conflits en matière pénale. Revue générale des procédures, 1, 6 f.
[84] Wivekens misst dieser Voraussetzung eine große Bedeutung zu, indem sie die Entstehung der HJR unter dem Blickwinkel der Berücksichtigung der Lage des Opfers erklärt; siehe Wivekens (Fn. 19), 24.
[85] In diese Richtung siehe Levasseur (1983). Le problème de la depénalisation. Archives de politique criminelle 6, 53, 59; Ancel (1982). Observations sur la révision du programme minimum de la société internationale de défense sociale. Revue de science criminelle et de droit pénal comparé, 665, 667; Royant (1997). La déjudiciarisation, mémoire DEA. Montpellier, 19; vgl. Hassemer (1982). Die »Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege« - ein neuer Rechtsbegriff? Strafverteidiger 6, 275.
[86] Wivekens (Fn. 10), 363, 373; Wivekens (Fn. 19), 30 f., 61 und 63; Bessin (Fn. 74), 333, 343.
[87] Wivekens (Fn. 19), 61; Wivekens (Fn. 10), 363, 372; Bonafé-Schmitt (1998). La médiation pénale en France et aux Etats-Unis. Paris, 81.
[88] Six (1990). Le temps des médiateurs. Paris, 179, 183, 187; siehe auch Salas (1992). Du procès pénal. Paris,41 ff.
[89] Six (Fn. 88), 187; siehe auch Jung (Fn. 38), 913 ff.; Danet (Fn. 14), 74.
[90] In diese Richtung siehe Bonafé-Schmitt (1995). Les alternatives à la justice. Juris. Quaderrns de Politica Juridico 4, 9, 24; Jung (Fn. 38), 913, 921.
[91] Salas (Fn. 88), 42.
[92] Wivekens (Fn. 19), 61; Wivekens (Fn. 12), 61, 77 f.
[93] von Kerchove (1998). Accélération de la justice pénale et traitement en temps réel. Temps et droit. Le droit a-t-il vocation de durer? Bruxelles, 381; siehe auch Garapon (Fn. 63), 139, 150.
[94] Siehe in diese Richtung Garapon (Fn. 63), 139, 150.
[95] Wivekens (Fn. 12), 61, 77 f.
[96] Wivekens (Fn. 19), 61; Wivekens (Fn. 12), 61, 77 f.
[97] Siehe Art. D 15 ff. CPP.
[98] Siehe Segnarbieux (2001). La médiation pénale en France, unveröff. Manuskript eines am 26.10.2001 im Rahmen des ERA (Academy of European Law Trier) Kolloquiums »Restorative Justice« in Belfast gehaltenen Vortrags.
[99] Allgemein zum »Minimalstrafrecht« siehe Dias Neto (Fn. 13), 161 ff.
[100] In diese Richtung Bonelli (2000). Des populations en danger aux populations »dangereuses«: les
logiques de gestion policière et judiciaire des quartiers populaires, in: Sainati & Bonelli (eds.), La
maschine a punir. Pratiques et discours sécuritaires. Paris, 17, 49; Sainati (Fn. 41), 87, 94; siehe
auch Faget (Fn. 47), 223, 231.
[101] Danet (Fn. 14), 77.
[102] Wivekens (Fn. 19), 59; Danet (Fn. 14), 77.
[103] Sainati (Fn. 41), 87, 93 f.; Danet (Fn. 14), 76.
[104] Siehe Delmas-Marty (ed.) (1995). Procédures pénales d’Europe. Paris, 556.
[105] Siehe Le Monde v. 26.6.2001, 6; Ceaux (2001). La hausse sensible de la délinquance met 1’insécurité au coeur du débat politique. Le Monde v. 2.8.2001, 6.
[106] Siehe Jung (1999). Die »European Rules on Community Sanctions and Measures«, Festschrift für Böhm. Berlin, 163.
[107] Jung (Fn. 106), 177 f.; allgemein dazu siehe Jung (1992). Sanktionensysteme und Menschenrech-
te. Bern, Stuttgart, Wien, 28 f.; Dias Neto (Fn. 13), 163.
[108] Über die Praxis der sog. »community boards« siehe Hulsman & Bernat de Celis (1982). Peines
perdues (le système pénal en question). Paris.
[109] Vignoble (Fn. 9), 18; siehe auch Wivekens (Fn. 19), 39, 61 und 72.
[110] Bonafé-Schmitt (1992). Les boutiques du droit: l’autre médiation. Archives de politique criminelle 14, 57 ff.
[111] Siehe Casorla (2000). La justice pénale à l’épreuve du concept de »restaurative justice«. Revue pénitentiaire et de droit pénal, 31 ff.; Zauberman (1990). Victim-related Alternatives and the Criminal Justice System: Mediation, Compensation, and Restitution. Commentary, in: Kaiser & Albrecht (eds.), Crime and Criminal Policy in Europe. Proceedings of the II. European Colloquium. Freiburg, 301, 305 ff.
[112] Rehbinder (2000). Rechtssoziologie. 4. Auf l. München, 182.