Nitschmann Kathrin: Der "Juge de proximité"- Ein "moderner" Friedensrichter?

Die Bemühungen eine räumliche, zeitliche und persönliche Annäherung von Justiz und Bürgern zu erreichen, haben in Frankreich seit der Abschaffung der Friedensrichter (juges de paix) 1958 verschiedenste Formen angenommen und auch neue Strukturen entstehen lassen. In diesem Zusammenhang sind sicher die mediation, die conciliation aber auch die Maisons de justice et du droit zu nennen. Mit der Ernennung der ersten juges de proximité im Juli 2003 hat in Frankreich nun der Aufbau einer neuen erstgerichtlichen –nicht berufsrichterlichen- Instanz begonnen. Gesetzlich verankert wurde diese Initiative bereits in der loi d’orietation et de programmation pour la justice vom 9. September 2002,[1] die die wesentlichen Rahmenbedingungen für die Einrichtung der zusätzlichen Instanz regelt.[2] Motiviert ist der Ausbau des Justizapparates einmal mehr durch das Streben nach einer bürgernäheren und effektiveren Justiz, die den Erwartungshaltungen der Bevölkerung gerecht werden soll. Denn, so Justizminister Perben, das Bedürfnis nach Gerechtigkeit und Zugang zum Recht stehe im Zentrum des sozialen Lebens[3].

Örtlich erfolgte die Einrichtung der neuen Erstgerichte in jedem Gerichtsbezirk eines Cour d’appel; dort nehmen sie in der Instanzenhierachie die Stelle der Tribunaux d’instance ein.[4] Die Verhandlungen können an jedem öffentlichen, dafür geeigneten Ort abgehalten werden;[5] ob diese Art der volksnah klingenden „audiences foraines“ sich in der Praxis durchsetzen wird, bleibt freilich abzuwarten.
Die juges de proximité sind als erstinstanzliche Richter sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen zuständig. In Zivilsachen beschränkt sich ihre Zuständigkeit im Wesentlichen auf Verfahren, bis zu einem Streitwert von 1.500 Euro bzw. auf einen unbeschränkten Streitwert, wenn dem Rechtsstreit eine Forderung von maximal 1.500 Euro zugrunde liegt.[6] Für die Zuständigkeit in Strafsachen wird auf den Code de procédure pénale verwiesen. Sie besteht für bestimmte contraventions[7], die im Einzelnen durch ein décret[8] festgelegt werden; hierbei handelt es sich vor allem um Gesetzesverstöße im Straßenverkehr und Bagatelldelikte, für die keine Freiheitsstrafen vorgesehen sind. Überdies kann auch die Einstellung unter Auflagen (composition pénale) vom juge de proximité verfügt werden.[9] Bei schwierigen Rechtsfragen, hat der juge de proximité die Möglichkeit, das Verfahren an den juge d’instance abzugeben.[10]

Die neuen Richter werden vom Conseil supérieur de la magistrature (CMS) einmalig für sieben Jahre ernannt[11] und unterstehen der Aufsicht eines Richters des Tribunal de grande instance. Anlass zur Kritik hat –vor allem aus den Reihen der Berufsrichter und der conciliateurs-[12] bereits im Vorfeld das Profil des „nicht professionellen“ juge de proximité gegeben;[13] wesentliche Kritikpunkte sind hier mangelnde Professionalität sowie die Gefahr unzureichender Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Als Kandidaten kommen –neben pensionierten Richtern und Staatsanwälten- Personen in Betracht, die über gewisse Berufserfahrung im juristischen Bereich verfügen.[14] Die Einbeziehung weiterer Berufsgruppen –Personen mit langjähriger Berufserfahrung aus dem administrativen, wirtschaftlichen oder sozialen Bereich- in den möglichen Bewerberkreis hatte der Conseil constitutionnel für verfassungswidrig erklärt, da sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen qualifizierten Richter nicht genügten, wenn durch den Gesetzgeber das juristische Niveau, dem sie entsprechen müssten, nicht präzisiert werde[15]. In diesem Kontext hat das Gericht zudem ausdrücklich betont, dass der CMS für eine sorgfältige Auswahl geeigneter Kandidaten verantwortlich sei, die sich nicht nur an den Kategorien Ausbildung und Berufserfahrung zu orientieren habe.
Unter bestimmten Einschränkungen dürfen die juges de proximité auch parallel einen weiteren Beruf ausüben;[16] Probleme aufgrund der Kumulation mit bestimmten Tätigkeiten, werden wohl –trotz der bereits bestehenden gesetzlichen Vorgaben- nicht ausbleiben.

Eines legen die angedeuteten Diskussionen um die Person des juge de proximité jedenfalls nahe: Die Zukunft der neuen Institution hängt wesentlich von dem Auswahlverfahren ab. Um überhaupt eine Chance zu haben, müssen die neuen Richter sowohl von den Berufsrichtern akzeptiert werden, als auch die Streitigkeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich zur Zufriedenheit der Bürger regeln.
Fraglich bleibt indes, ob aus juristischer Sicht tatsächlich Bedarf an der Institutionalisierung der juges de proximité als Richter für die „kleinen Streitigkeiten des täglichen Lebens“ bestand, oder ob nicht eine grundlegende Reform der bestehenden –ohnehin schon recht komplexen- Strukturen langfristig die bessere Lösung gewesen wäre. Das Auftreten von zusätzlichen Kompetenzkonflikten scheint jedenfalls unausweichlich zu sein, wodurch das Ziel einer bürgernäheren, effektiveren Justiz konterkariert werden könnte. Letztlich kommt in der Schaffung der neuen Institution des „Richters der Nähe“ eine gewisse „nostalgie du juge de paix“[17] zum Ausdruck, verbunden mit der politischen Notwendigkeit, ein Wahlversprechen des Präsidenten einzulösen.[18]

[1] Loi n° 2002-1138.
[2] Das Gesetz vom 9. September ist zunächst durch dieloi organique n° 2003-153 relative aux juges de proximité vom 26. Februar 2003, die die Ernennungsvoraussetzungen sowie das Statut der juges de proximité regelt ergänzt worden. Darüber hinaus legen der décret n° 2003-438 vom 15. Mai 2003 und der décret n° 2003-542 vom 23. Juni 2003 weitere Einzelheiten der Rekrutierung und Kompetenz der neuen Richter fest.
[3] Vgl. die Pressemitteilung des Justizministeriums vom 2.4.2003, Le Juge de Proximité, un citoyen au service de la justice, lancement d’une campagne de recrutement sowie Perben, exposé des motifs, projet de loi organique relatif aux juges de proximité, session extraordinaire de 2001-2002, sénat, n° 376.
[4] Art. L.331-1 der loi n° 2002-1138 d’orietation et de programmation pour la justice.
[5] Art. L. 331-8 der loi n° 2002-1138 d’orietation et de programmation pour la justice.
[6] Vgl. im Einzelnen zur Zuständigkeit der juges de proximité Art. L. 331-2 der loi n° 2002-1138 d’orietation et de programmation pour la justice.
[7] Das französische Strafgesetzbuch (Code pénal) unterscheidet je nach Schwere der Tat zwischen crimes, délits und contraventions (Art. 111-1 Code pénal).
[8] Vgl. im Einzelnen Art. R. 53-40 décret n° 2003-542 vom 23. Juni 2003.
[9] Art. L. 331-5 der loi n° 2002-1138 d’orietation et de programmation pour la justice. Für die Durchführung der composition pénale gem. Art. 41-2 und 41-3 Code de procédure pénale ist die Übertragung der Zuständigkeit (délégation) durch den Präsidenten des Tribunal de grande instance erforderlich.
[10] Art. 847-4 décret n° 2003-542 vom 23. Juni 2003.
[11] Die Ernennung erfolgt durch ein décret, gezeichnet vom Präsidenten der Republik; der Kandidat wird anschließend vereidigt. Die juges de proximité unterstehen dem Statut der Richterschaft (statut de la magistrature), ohne jedoch Teil der autorité judiciaire zu sein.
[12] Die conciliateurs können in Zivilstreitigkeiten in jedem Prozessstadium zur friedliche Beilegung des Konflikts herangezogen werden; vgl. Art. 127-131, 830-835 Code de procédure civil.
[13] Vgl. Le Monde vom 22. Juli 2003,  Les 33 premiers « juges de proximité » sélectionnés par le Conseil supérieur de la magistrature .
[14] Art. 41-17 der loi organique n° 2003-153 du 26 février 2003 relative aux juges de proximité beschreibt die Zulassungsvoraussetzungen im Einzelnen.
[15] Urteil Nr. 2003-466 DC vom 20. Februar 2003.
[16] Art. 41-22 der loi organique n° 2003-153 du 26 février 2003 relative aux juges de proximité.
[17] Vgl. Schosteck/Fauchon, commission des lois, rapport législatif n° 320, 2001-2001, titre II, die auch Ähnlichkeiten zwischen dem juge de proximité und dem juge de paix aufzeigen.
[18] In diesem Sinne auch Le Monde vom 22. Juli 2003,  Les 33 premiers « juges de proximité » sélectionnés par le Conseil supérieur de la magistrature .