Knoerchen Andre: Schadenswiedergutmachung über anwaltliche Schlichtungsstellen - Rechtsökonomische Analyse eines Modellprojekts -

Das Thema der vorgestellten Arbeit ist die Schadenswiedergutmachung über anwaltliche Schlichtungsstellen, die im Rahmen einer rechtsökonomischen Analyse eines Modellprojekts untersucht wurde. Das Modellprojekt ist der in München ansässige Ausgleich e.V., in dem neutrale Rechtsanwälte Schadenswiedergutmachung zwischen Beschuldigten und Opfern von Straftaten vermitteln. Bevor ich auf Einzelheiten des Vereins und meiner Arbeit zu sprechen komme, lassen Sie mich in der Einleitung kurz erklären, wie es zu diesem Projekt kam und in welchen Rahmen es einzuordnen ist.

Die Arbeit geht zurück auf eine Förderung im Rahmen des Schwerpunktes „Recht und Verhalten“ der Volkswagenstiftung. Durch die Konzipierung dieses Förderschwerpunktes sollten Grenzen zwischen einzelnen Disziplinen durch fächerübergreifende Kooperation überwunden werden. Mit dem Fokus auf Wechselwirkungen zwischen Recht und Verhalten sollte versucht werden, die Rechtswissenschaft in stärkeren Austausch mit den Verhaltenswissenschaften zu bringen. Es sollte einerseits deutlich werden, dass Recht auf Verhalten basiert und das Verhalten bestimmt, und dass andererseits Verhaltensmuster Rückwirkungen auf das Recht und seine Institutionen haben. Empirische Erkenntnisse sollten dabei im Dialog mit theoretischen Konzepten stehen. Rein juristische Arbeiten waren also ebenso ausgeschlossen, wie verhaltenswissenschaftliche Arbeiten ohne konkreten Bezug zum Recht und seiner tatsächlichen Ausgestaltung in der Praxis.

Im Rahmen dieses Förderschwerpunktes wurde der Projektverbund „Neue Wege der Haftvermeidung“ für die Begleitforschung zu mehreren Modellprojekten gebildet. Neben dem Modellprojekt zur Schadenswiedergutmachung wurden Projekte zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit und zur Untersuchungshaftverkürzung durch frühzeitige Strafverteidigung gefördert.
Übergreifende ökonomische Aspekte des Projektverbundes „Haftvermeidung“ werden im Rahmen des Teilprojekts „Kosten und Nutzen von Haft und Haftvermeidung“ bearbeitet. Kosten und Nutzen des bestehenden Systems werden dabei mit den Alternativen, die die einzelnen Modellprojekte bieten, verglichen und bewertet.

Meine Arbeit beschäftigt sich in Abgrenzung dazu ausschließlich mit der Evaluation und den Anreizstrukturen des Modellprojekts zur Schadenswiedergutmachung. Neben meiner Arbeit laufen oder liefen fünf weitere Untersuchungen über Teilaspekte nur dieses Projekts. Auf diese bisherigen, im wesentlichen empirische Ergebnisse wird in meiner Arbeit Bezug genommen.
Durchgeführt wurden oder werden: Eine quantitative Erfassung der zugewiesenen Fälle, Falldokumentationen, eine qualitative Erfassung der Schlichtungstätigkeit, ein Kontrollgruppenvergleich und eine Expertenevaluation von Fällen durch Richter und Staatsanwälte. Geplant ist schließlich auch eine Rückfalluntersuchung.


Soviel zum Forschungsverbund. Ich komme jetzt zur Konzeption und zur Durchführung des Untersuchungsgegenstands: des „Ausgleich e.V.“. Der satzungsgemäße Zweck des Vereins ist es, „den Ausgleich zwischen Beschuldigten und Verletzten im Strafverfahren durch anwaltliche Schlichtung und Wiedergutmachung zu fördern“. Die Strafmaßrelevanz von Wiedergutmachungsleistungen sollte erhöht werden. Dies sollte in erster Linie im Rahmen des § 46a Nr. 2 StGB geschehen. Nach dieser Vorschrift kann ein Straftäter milder oder in leichteren Fällen auch gar nicht bestraft werden, wenn er das Opfer entschädigt und diese Entschädigung erhebliche Leistungen oder persönlichen Verzicht des Täters erfordert. Im Verein sollten insbesondere schwerere Straftaten ausgeglichen werden, denn die Vermeidung von Freiheitsstrafen war bei der Konzeption ein wesentlicher Gesichtspunkt. In der Schadenswiedergutmachung über neutrale Rechtsanwälte wird hohes Potential gesehen und langfristig wird von einigen Beteiligten angestrebt, ein für alle Beteiligten vorteilhaftes und flächendeckendes Netz von anwaltlichen Schlichtungsstellen zu schaffen. Im Prinzip soll das Opfer schneller zu seinem Geld kommen, der Täter milder bestraft werden und die Justiz soll entlastet werden.
Zur organisatorischen Abwicklung wurde eine Geschäftsstelle eingerichtet, die eingehende Fälle auf ursprünglich 15 Projektanwälte verteilen und Ansprechpartner für die Justiz sein sollte. Die Projektanwälte sind teilweise Strafverteidiger, teilweise zivilrechtlich tätige Anwälte. Der Verein wurde von einer privaten Stiftung und vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz unterstützt. Von entscheidender Bedeutung für das Modellprojekt war die Versorgung des Vereins mit geeigneten Fällen. Diese sollten nach der öffentlichen Bekanntmachung des Projekts nicht nur von Beschuldigten, Opfern oder der Staatsanwaltschaft kommen, sondern insbesondere aus der Anwaltschaft. Der Ausgleich e.V. sollte nicht nur auf Fallzuweisungen von der Staatsanwaltschaft angewiesen sein. Wichtig sind insoweit die Zuweisungskriterien:

Ein Fall wurde dann als ausgleichsgeeignet angesehen, wenn
· die Freiwilligkeit der Beteiligung von Beschuldigtem und Opfer gesichert ist
· kein Bagatelldelikt in Frage steht
· der Schwerpunkt auf materieller Schadenswiedergutmachung liegt
· und der Beschuldigte den Schaden weitgehend anerkennt, bzw. der Sachverhalt hinreichend unstreitig ist.

In der Ausgestaltung des Ausgleichverfahrens waren die Projektanwälte frei. Die konkrete Form der zu leistenden Verhandlungshilfe sollte jeder der Anwälte für sich selbst finden. Es gab also keine konkreten Vorgaben, wie und in welchem Rahmen ein Ausgleich zu erzielen ist. Nach einem erfolgreichen Ausgleich sollte eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden und eine Rückmeldung an die Justiz mit dem Hinweis auf § 46a Nr. 2 StGB erfolgen.


Da die empirischen Befunde und die rechtsökonomische Analyse auf Grund des Forschungsdesigns in unmittelbarem Zusammenhang stehen, gebe ich einen kurzen Überblick über einige der im Rahmen des Projektverbundes zur Verfügung gestellten Daten, die für meine Arbeit relevant waren:
Von den angestrebten 600 Fällen kamen 300 ins Ausgleichsverfahren. In 164 Fällen wurde das Strafverfahren abgeschlossen. Die Beteiligung der Rechtsanwaltschaft durch Fallzuweisungen war entgegen den Erwartungen gering und zeigte sich im Verlauf des Projekts zudem rückläufig. Die relative Bedeutung der Staatsanwaltschaft mit 2/3 der Fallzuweisungen stieg für den Verein mit dem rückläufigen Teilnahmeinteresse der Rechtsanwaltschaft an. Trotz der Informationsarbeit des Vereins und trotz seiner Kontakte zur Staatsanwaltschaft kann allerdings auch hier nicht von einer befriedigenden Inanspruchnahme des Vereinsangebots gesprochen werden, denn die Zuweisungszahlen waren ebenfalls rückläufig.
Von den Projektanwälten wiesen acht eine nennenswerte Anzahl von Schlichtungsfällen auf. Nimmt man die Schlichter mit den geringen Fallzahlen heraus, wurden 263 Fälle von acht Schlichtern bearbeitet. Das entspricht für den Erhebungszeitraum der Bearbeitung von im Durchschnitt weniger als einem Fall im Monat pro Schlichter.
Eine Schlichtung wurde dann als Erfolg gewertet, wenn die Parteien zu einer wenigstens teilweisen Regelung im Rahmen einer Schlichtungsvereinbarung gelangten. In diesem Sinne erfolgreich wurden 43,9% der zugewiesen Fälle erledigt. Scheidet man die Fälle aus, in denen eine der Parteien die Teilnahme verweigerte oder z.B. unerreichbar war, steigt die so bereinigte Erfolgsquote auf 73,9%.
Erwartungsgemäß wurden im Vergleich mit Täter-Opfer-Ausgleich-Projekten häufiger Eigentums- und Vermögensdelikte ausgeglichen und mehr Schadensersatz geleistet.
Ein Haupteffekt von erfolgreichen Ausgleichsversuchen ist, dass die Staatsanwaltschaft vergleichsweise häufiger das Verfahren einstellt. Ebenfalls konnte festgestellt werden, dass in diesen Fällen das Verfahren häufiger durch die StA und weniger häufig vom Gericht erledigt wurde. Insgesamt wird, erwartungsgemäß, in der Tendenz milder sanktioniert, wenn ein Ausgleichsverfahren erfolgreich war. Allerdings hat sich auch gezeigt, dass sich Verfahren ohne Ausgleichsversuch merklich schneller erledigen.


Aus rechtsökonomischer Sicht interessieren die zugrundeliegenden Anreizstrukturen für die zum Teil nicht erwarteten Ergebnisse. Lassen mich deshalb etwas zur Methode der vorliegenden Untersuchung sagen.

Zur theoretischen Fundierung der Untersuchung wurde auf die ökonomische Analyse des Rechts zurückgegriffen. Die ökonomische Analyse des Rechts kann allgemein als Teilgebiet der Ökonomie begriffen werden, das die Erklärung menschlichen Verhaltens im Rechtsraum zum Ziel hat. Rechtliche Regeln, Normen und Institutionen werden als Restriktionen, d.h. als Handlungsbeschränkungen aufgefasst. Unter Berücksichtigung dieser Restriktionen maximieren die Akteure annahmegemäß ihren individuellen Nutzen, indem sie sich in einer Auswahlsituation rational, also für diejenige Alternative entscheiden, die ihnen den höchsten Nutzen verspricht.
Für die Analyse des Modellprojekts bedeutete das, dass zunächst die relevanten Akteure und ihre jeweiligen Handlungsoptionen festgestellt werden mussten. Ebenso mussten die jeweils relevanten Handlungsbeschränkungen identifiziert werden. Unter der Annahme von feststehenden Präferenzen war dann abstrakt zu untersuchen, ob sich die relevanten Akteure im Sinne des Vereins verhalten oder nicht. Es ging bei dieser positiven Analyse also im Wesentlichen um die Anreize der Beteiligten - um die Anreize im Sinne der Projektkonzeption tätig zu werden. Die Projektkonzeption sollte die Teilnahme der Akteure sicherstellen und sie sollte in dem Sinn anreizkompatibel sein, dass sie Verhalten, das den Projektzielen entgegenläuft, möglichst ausschließt.

Man muss sich dabei deutlich machen, dass die Interaktionsmöglichkeiten und die damit verbundenen unterschiedlichen Anreizstrukturen zahlreich sind: es gibt nicht das Strafverfahren unter Einbeziehung des Ausgleich e.V. Aufgrund der Vielzahl der möglichen Verfahrensarten, Normen und Interaktionsmöglichkeiten der Beteiligten, war es sinnvoll nicht einzelne Fallvarianten zu untersuchen, sondern allgemeiner auf die entscheidenden Punkte in der Konzeption zu schauen: Also auf die Anreizstrukturen, die in jeder möglichen Fallvariante von Bedeutung sind.
Dabei hat sich das folgende Untersuchungsschema herausgebildet:
Ausgangspunkt ist die Situation von Beschuldigten und Opfern, die sich aufgrund des bestehenden Konflikts, aufgrund der gesetzlichen Regelung und aufgrund der Konzeption des Vereins in einer komplexen Entscheidungssituation befinden.
Auf der sogenannten Fallzuweisungsebene wurden die diesbezüglichen Anreizstrukturen von Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltschaft analysiert. Anschließend war auf die Anreize der Konfliktparteien sich im Ausgleichsverfahren zu einigen und auf die diesbezüglichen Möglichkeiten und den Einfluss der neutralen Projektanwälte einzugehen. Im Anschluss wird die für das Modellprojekt entscheidende Berücksichtigung des Einigungsversuchs durch die Justiz untersucht. Unter der Prämisse rational handelnder Akteure sollten also im wesentlichen die Fragen beantwortet werden, unter welchen Bedingungen sich die Konfliktparteien einigen, ob und in welchem Umfang mit Fallzuweisungen an das Modellprojekt zu rechnen ist, wie die neutralen Dritten agieren werden und wie sich ein Ausgleichsversuch im Verfahren auswirkt. In der Gesamtschau ergibt sich eine modellhafte und verhaltenstheoretisch fundierte Darstellung des Projekts, die zur Erklärung der wesentlichen gefundenen empirischen Daten beitragen kann und Anhaltspunkte für eine möglicherweise effektivere Schadenswiedergutmachung bietet.
Die Arbeit enthält also keine jeweils abschließende ökonomische Analyse der beteiligten Institutionen und Akteure. Es findet sich also z.B. nicht die ökonomische Analyse der Rechtsanwaltschaft, sondern die konkreten Anreize der Rechtsanwaltschaft in Bezug auf das Modellprojekt werden untersucht. Das gleiche gilt für die anderen beteiligten Akteure bzw. Institutionen.


Ich komme jetzt zu einigen Ergebnissen der Arbeit. Zunächst zur Entscheidungssituation der Konfliktparteien: Es hat sich gezeigt, dass die Ausgangssituation, in der sich die Konfliktparteien befinden, durch drei wesentliche Merkmale gekennzeichnet ist. Durch die Komplexität der Wiedergutmachungsfrage im Strafverfahren, durch Informationsdefizite und durch Einflussmöglichkeiten der beteiligten institutionellen Akteure. Für die theoretisch optimale Entscheidung dieser Frage wären für den Beschuldigten und das Opfer eine Vielzahl von Einzelfaktoren zu berücksichtigen, z.B. die Verurteilungswahrscheinlichkeit, die Kosten der einzelnen Verfahren, die Höhe der Wiedergutmachungsleistung und das Ergebnis eines in jeder Verfahrensalternative möglichen Zivilprozesses. Mit Blick auf die Konfliktparteien waren beschränkte kognitive Fähigkeiten und Informationsdefizite zu berücksichtigen, die das Entscheiden nach der theoretisch optimalen Entscheidungsstruktur in der Praxis unmöglich machen. Vereinfachte Entscheidungsmuster und insbesondere der Einfluss der involvierten Dritten gewinnen dadurch für die Analyse an Bedeutung. Hier muss besonders auf den resultierenden und zentralen Einfluss der Rechtsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft als Fallzuweiser hingewiesen werden. In der Praxis des Modellprojekts hat sich das bestätigt: Fallzuweisungen durch die Konfliktparteien selbst geschahen nur in weniger als zwei Prozent aller Fälle. Die Entscheidung über das „Ob“ eines Ausgleich kann weder aus theoretischer Sicht, noch aus Sicht der Praxis, isoliert, d.h. nur mit Blick auf die Konfliktparteien geklärt werden. Maßgebliche Bedeutung kommt den mit dem Fall befassten Rechtsanwalt und Staatsanwalt zu.

In diesem Zusammenhang komme ich auf einige, der aus Projektsicht bestehenden Fehlanreize zu sprechen. Zuerst auf der Fallzuweisungsebene mit Blick auf die Rechtsanwaltschaft. Die Anreize im Rechtsberatungsmarkt ließen sich vereinfacht als Einkommensoptimierung und Reputationsaufbau beschreiben. Ausgangspunkt war die ökonomische Sichtweise des Mandatsverhältnisses als Prinzipal-Agenten-Beziehung, in der der Mandant einen Informationsnachteil hat und die Qualität seines Anwalts nur schwer beurteilen kann. Inwieweit vor diesem Hintergrund mit Fallzuweisungen zum Modellprojekt zu rechnen ist, kann durch folgende Überlegung verdeutlicht werden:
Nehmen Sie an, ein Fall entspricht nicht den Zuweisungskriterien des Vereins, weil der Sachverhalt z.B. nicht ausreichend feststeht oder abgestritten wird. Die Frage der Schadenswiedergutmachung und damit auch der Zuweisung zu einer Ausgleichsstelle ist hier offensichtlich eine Frage der Verteidigungsstrategie. Bei unklarer Sach- oder Beweislage ist die Schadenswiedergutmachung, wenn überhaupt, nachrangiger Bestandteil einer Verteidigung. Der Grund dafür ist eine de-facto-Geständniswirkung der Schadenswiedergutmachung. Solange also die Tatsachen nicht klar sind oder eine reine Strafmaßverteidigung betrieben wird, wird eine Zuweisung an den Ausgleich e.V. in aller Regel nicht erfolgen.
Ist dagegen ein grundsätzlich zuweisungsgeeigneter Fall in tatsächlicher Hinsicht so eindeutig, dass der Beschuldigte ihn eingesteht und entspricht der Fall somit perfekt den Zuweisungskriterien des Vereins, ergibt sich daraus allerdings nicht zwangsläufig ein Zuweisungsanreiz für den betreffenden Rechtsanwalt. Hier spielen seine Zuweisungsalternativen die entscheidende Rolle. Die eigenständige Herbeiführung der Wiedergutmachung ist in vielerlei Hinsicht der Zuweisung zu einer anwaltlichen Schlichtungsstelle überlegen. Der Anwalt hat hier die Möglichkeit, im gewohnten Kontakt zur Justiz einen möglichen Verhandlungsspielraum auszunutzen. Er kann die Schadenswiedergutmachung in Abstimmung mit der Justiz und dem Mandanten in klaren Fällen eigenständig herbeiführen. Er kann ferner der Justiz die Entscheidung über die Zuweisung überlassen, denn letztlich ist deren Bewertung der Ausgleichsfrage maßgeblich. Darüber hinaus werden Zuweisungsrisiken vermieden und die Kontrolle über das Mandat gesichert. Auch reputations- und mögliche „gebührengestalterische“ Gründe spielen eine Rolle. Darüber hinaus konkurriert das Modellprojekt mit bestehenden Wiedergutmachungseinrichtungen, wie Schiedsmännern, Mediatoren und insbesondere mit Täter-Opfer-Ausgleich-Stellen. Festgehalten werden kann, dass aus der Sicht des Vereins eine Zuweisung paradoxerweise umso unwahrscheinlicher wird, je eindeutiger seine Zuweisungskriterien erfüllt sind. Sind sie dagegen nicht erfüllt, und handelt es sich also um einen Fall mit unklarer Sach- und Rechtslage, hat die übliche Verteidigungsstrategie Vorrang vor der Schadenswiedergutmachung. Der Fall wird in der Regel nicht an die Ausgleichsstelle verwiesen.

Die Analyse der Staatsanwaltschaft hat gezeigt, dass auch diese wenig Anreize hat, sich an dem Projekt zu beteiligen. Sie steht im Prinzip vor der Wahl, einen Fall im jeweiligen „Normalverfahren“ zu erledigen oder zusätzlich die Schadenswiedergutmachungsstelle zu involvieren. Ihr Verhalten konnte als Arbeitsaufwandoptimierung charakterisiert werden und dies bestimmt in der Darstellung ihr Entscheidungsverhalten. Der Hintergrund ist die hohe Fallbelastung, die Rückstauproblematik und der interne Arbeitsmarkt der Staatsanwaltschaft. Die modellhafte Darstellung der betreffenden Entscheidungssituation hat gezeigt, dass ein theoretischer Anreiz zur Fallzuweisung bei anklagefähigen Delikten besteht. Hier ist ein Entlastungseffekt für die Staatsanwaltschaft möglich, der die mit einer Zuweisung verbundene Arbeit aufwiegen kann, z.B. wenn das Verfahren gerade aufgrund einer erfolgreichen Schadenswiedergutmachung eingestellt werden kann. Entscheidend ist dabei die Wahrscheinlichkeit, mit der der Staatsanwalt von dem Erfolg der Schlichtung ausgeht, denn ein gescheitertes Schlichtungsverfahren bedeutet nur zusätzlichen Aufwand. Geht man davon aus, dass diese subjektive Ausgleichswahrscheinlichkeit mit zunehmender Schwere und Komplexität der Tat sinkt, dann wird entsprechend mit zunehmender Schwere und Komplexität eines Falles dessen Zuweisung unwahrscheinlicher. Das aus Sicht des Staatsanwalts zuweisungsgeeignete Fallpotenzial liegt danach eher bei leichten Taten und Vergehen. In diesem Bereich ist es für den Staatsanwalt allerdings möglich, das von ihm erwartete Ergebnis einer Schadenswiedergutmachungsverhandlung selbst herbei zu führen. Sind die Zuweisungskriterien des Vereins insoweit erfüllt, als dass der Sachverhalt weitgehend zugestanden und der Fall für eine Schadenswiedergutmachung geeignet erscheint, hält den Staatsanwalt nichts davon ab selbst auf die Schadenswiedergutmachung hinzuwirken, z.B. im Rahmen von Auflagen und Weisungen an den Beschuldigten (§ 153a I Nr.1 oder Nr. 5 StPO). Sind die Kriterien dagegen nicht erfüllt, ist der Sachverhalt z.B. nicht zugestanden oder unklar, ist eine erfolgreiche Schlichtung wiederum unwahrscheinlich und damit auch ein Entlastungseffekt durch die Zuweisung. Insgesamt besteht hier ebenfalls kein offensichtlicher Zuweisungsanreiz. Das Schlichtungsmodell konkurriert hier insoweit eher mühsam mit tradierten Erledigungsroutinen. Die bisherigen Daten unterstützen die These, da geringe und gegen Ende des Projekts rückläufige Zuweisungszahlen zu verzeichnen waren und sich das Projekt aufgrund geringer Zuweisungen schwerer Fälle stärker als erwartet zu einem Diversionsprojekt entwickelt hat. Man könnte sagen, der Verein befindet sich in einem Zuweisungsdilemma. Dennoch zugewiesene Fälle sind in zweifacher Hinsicht kritisch zu hinterfragen. Einerseits kann es sich um Fälle handeln, die auch ohne Ausgleich einzustellen gewesen wären. Andererseits kann sich um Fälle handeln, die nicht ausermittelt waren, die möglicherweise zur weiteren Sachverhaltsaufklärung, also zur eigenen Entlastung an den Verein zugewiesen werden. Beides stellt sich aus Vereinssicht ebenfalls als Fehlanreiz der Staatsanwaltschaft dar.

Wie sieht nun die Anreizstruktur der im Modellprojekt eingesetzten anwaltlichen Schlichter, Mediatoren oder allgemein formuliert der neutralen Dritten aus? Die Vorgaben an das Prozedere waren, wie erwähnt, gering. Es sollte sich erst zeigen, welche Verfahrensart sich als sinnvoll erweisen und möglicherweise mehrheitlich gewählt werden würde. Ausgangspunkt der Überlegungen war ein verhandlungstheoretisches Modell, mit dem gezeigt werden konnte, dass durch optimale Verhandlungshilfe durchaus die Einigungschancen erhöht werden können. Es wurde allerdings auch gezeigt, dass selbst in diesem idealisierten Fall nicht sämtliche theoretischen Einigungsmöglichkeiten zwischen den Konfliktparteien realisiert werden können. Daraufhin war klarzustellen, dass Qualität und Umfang der Leistung eines neutralen Dritten selbstverständlich niemals optimal sind, sondern von dessen Anreizen abhängen. Dennoch wird gerade dieser Umstand in der Mediationsliteratur stark vernachlässigt. Die erhofften Vorzüge einer konsensorientierten Verhandlunshilfe, Mediation oder Schlichtung werden gegenüber möglichen negativen Effekten und den Eigeninteressen des Dritten überbetont. Oft werden ein wohlwollender neutraler Dritter, perfekte Vertraulichkeit und optimale Einigungsstrategien schlicht vorausgesetzt. Empirische Ergebnisse legen dagegen nah, dass Dritte sich häufig als eingriffsintensive Quasi-Richter entpuppen. Dies gilt eher für den hier relevanten „Niedriglohnsektor der Verhandlungshilfe“ und weniger für den spezialisierten und auf Honorarbasis arbeitenden Wirtschaftsmediator.
Die Anreize der Schlichtungsanwälte im Modellprojekt ergeben sich im wesentlichen aus zwei Faktoren. Aus der gewährten erfolgsorientierten Vergütung und den vergleichsweise hohen Opportunitätskosten von anwaltlichen Schlichtern. Aus der erfolgsorientierten Vergütung (Gezahlt wurden € 350-400 bei Erfolg, € 175-200 bei Misserfolg) ergibt sich der maximale Erwartungswert eines Falles: € 300. Unter Zugrundelegung des durchschnittlichen Anwaltshonorars pro Stunde, derzeit um die € 150, ergibt sich ein rationaler Arbeitsaufwand pro Fall von ca. 2 Stunden. Ich bin davon ausgegangen, dass beteiligte Projektanwälte über den Zeitraum von drei Jahren zumindest versuchen kostendeckend zu arbeiten oder die Schlichtungstätigkeit nicht übernehmen. Es besteht der Anreiz zur gezielten und raschen Verhandlungsführung und -beendigung. Der durchschnittliche Schlichtungsstil resultiert aus dem begrenzten Zeitaufwand und entspricht einem sogenannten „settlement escrow“. Dieser besteht als rudimentäre Form der Verhandlungshilfe in der schlichten Abfrage der Reservationspreise von Beschuldigten und Geschädigten und der anschließenden Feststellung, ob ein Einigungsbereich besteht oder nicht. Da die erfolgreiche Schlichtung höhere Einnahmen verspricht, besteht der Anreiz zur selektiven Informationsvermittlung, d.h. den Beschuldigten und Geschädigten werden eher die für sie jeweils möglichen Vorteile mitgeteilt. Dem Opfer wird die schnelle Entschädigung und dem Täter die mildere Strafe vor Augen geführt.
Die bisherigen qualitativen Daten unterstützen diesen Befund. Es finden in der Tendenz kurze, i.d.R. telefonische Kontakte zwischen Projektanwalt und Konfliktpartei statt. Die Projektanwälte bestätigen, dass die jeweiligen Vorteile für den Beschuldigten und das Opfer betont werden. Persönliche Treffen, Vermittlung oder eine Erweiterung des Verhandlungsspielraums finden eher nicht statt. Die Eingeschränktheit des Ausgleichverfahrens ist durchaus im Sinne der Projektkonzeption, die auf eine schnelle und einfache Schadenswiedergutmachung zielte. Es sollte in Abgrenzung zum Täter-Opfer-Ausgleich ja gerade keine Aufarbeitung des Gesamtkonflikts erfolgen.
Man muss sich bei der Bewertung des Modellprojekts klar darüber sein, dass der Konsens zwischen den Konfliktparteien nur im Rahmen derjenigen Ressourcen hergestellt wird, die der jeweilige Schlichter dafür aufzuwenden bereit ist. Ferner muss man sich darüber klar sein, dass die erfolgsorientierte Vergütung der Schlichter tendenziell zu Einigungsdruck oder zu selektiver Information der Parteien führen kann, was meiner Meinung nach ein berechtigter Kritikpunkt der Projektkonzeption ist. Der Zusammenhang zwischen der Anreizsituation neutraler Dritter und dem Grad der Gefährdung rechtsstaatlicher Prinzipien im Rahmen von konsensualen Verfahrenselementen verdient also gesteigerte Aufmerksamkeit.

Schließlich war für die Zielereichung des Modellprojekts die strafmildernde Berücksichtigung von erfolgreichen Schlichtungen durch die Justiz wesentlich. Dazu wurden, ebenso wie für die anderen Akteure die relevanten Restriktionen des richterlichen Entscheidungsverhaltens bestimmt und die für das Modellprojekt spezifischen Anreize, insbesondere im Rahmen der Strafzumessungsentscheidung, untersucht. Aus ökonomischer Sicht stellten sich als maßgebliche Faktoren dar: die Entscheidungskostenminimierung, eine Tendenz zur Kontrollvermeidung, zur Komplexitätsreduktion, die Befolgung informeller Straftaxen und die Strafpräferenzdurchsetzung. Unter dem Aspekt einer ‚Zahlungsbereitschaft’ des Richters für die Durchsetzung seiner individuellen Strafpräferenz ließ sich das Entscheidungsverhalten als rationaler Vorgang interpretieren. Seine Entscheidung über die Art der Berücksichtigung eines Schlichtungsversuchs wird wesentlich beeinflusst von im Durchschnitt hohen Fallzahlen, einem komplexen Strafzumessungsrecht und durch die erwarteten Konsequenzen einer Nichtberücksichtigung des Ausgleichs. Das Resultat können strategische Verhaltensweisen sein, wie z.B. die Minimierung des Begründungsaufwands durch ein Hinwirken auf einen Rechtsmittelverzicht oder ein „Berufungsfestmachen“ von Urteilen durch Standardformulierungen.
Aus der Sicht des Modellprojekts bestehen keine strukturellen Fehlanreize in der Art, dass einmal zugewiesene und erfolgreich durchgeführte Ausgleichsverfahren nicht mildernd berücksichtigt werden. Die Modellkonzeption erweist sich in dieser Hinsicht als ein geeigneter Beitrag, die Strafmaßrelevanz von erfolgreich erbrachten Wiedergutmachungsleistungen zu erhöhen. Erfolgreiche Schlichtungen werden insbesondere im Fall möglicher Rechtsmittel berücksichtigt. Sie werden mit steigender Rechtsmittel-, d.h. aus Richtersicht mit steigender Kontrollwahrscheinlichkeit zunehmend explizit berücksichtigt. Die empirischen Befunde, die tendenziell für eine Strafmilderung bei erfolgreichem Ausgleich sprechen, sind im Ergebnis wenig überraschend. An dieser Stelle ist aufgrund der Anreizanalyse darauf hinzuweisen, dass umgekehrt nichts die Justiz davon abhält, bei gescheiterten Schlichtungsversuchen härter zu sanktionieren als in vergleichbaren Verfahren ohne gescheiterten Ausgleich: wenn ein Beschuldigter z.B. ein Ausgleichsverfahren abbricht, könnte dies strafschärfend gewertet werden. Hier besteht weiterer empirischer Forschungsbedarf über die gescheiterten Fälle des Projekts, da diese Reaktionsmöglichkeit der Justiz bislang nicht geklärt ist.


Ich möchte etwas zusammenfassen und abschließend einen Ausblick geben. Das Modellprojekt hat wesentliche Ziele erreicht: Konflikte wurden von neutralen Anwälten ausgeglichen und es wurde milder sanktioniert. Dabei wurde die angestrebte Abgrenzung zum Täter-Opfer-Ausgleich teilweise erreicht, denn es wurden eher Eigentums- und Vermögensdelikte bearbeitet. Die Opfer erhielten außerdem mehr Schadensersatz als durchschnittlich im Täter-Opfer-Ausgleich gezahlt wird. Weil allerdings kaum Fälle schwerer Kriminalität zugewiesen wurden, ist das Projekt ein nur eingeschränkter Beitrag zur Haftvermeidung. Gegenüber der geplanten Ausweitung des Modellversuchs in seiner jetzigen Form kann man skeptisch sein: Nicht nur im Hinblick auf die Sicherung rechtsstaatlicher Garantien im Ausgleichsverfahren, in dem sich die Beteiligten unter dem Einfluss des Schlichters befinden. Sondern auch im Hinblick auf die bestehenden Fehlanreize und die Effektivität des Projekts. Die Fehlanreize bestehen, wie gesehen, vernehmlich auf der Fallzuweisungsebene, während die zügige „Herstellung“ und die „Verwertung“ eines Ausgleichs durchaus der Projektkonzeption entsprechen. Problematisch sind die längere Verfahrensdauer, die geringen Fallzahlen und die Kostenstruktur.

Die festgestellten Anreizstrukturen sind Ausgangspunkt für mögliche Veränderungen. Diese können z.B. die Zuweisungskriterien, das Entlohnungsschema der Schlichter, die Gebührenstruktur der Rechtsanwaltschaft, den Zuweisungsaufwand der Staatsanwaltschaft oder den Informationsstand der Konfliktparteien betreffen. Mit Blick auf die Zukunft des Modellprojekts lohnt ein kurzer Blick auf den „Mediationsmarkt“. Dort scheinen sich derzeit drei grundsätzliche Anwendungsfälle für Mediation etabliert zu haben:

1. die kommerzielle Wirtschaftsmediation (gekennzeichnet durch komplexe Fälle, hohe Einsparpotentiale und hohe Anforderungen an den Mediator)
2. branchenspezifische Mediationslösungen (bei Versicherungen, Banken, in der Bauwirtschaft, im Handwerk und durch Ombudsmen)
3. persönliche Konflikte im sozialen Nahraum (z.B. Familienmediation, Schulmediation und insbesondere der Täter-Opfer-Ausgleich

Ob sich das Modell einer spezialisierten Schadenswiedergutmachung über anwaltliche Schlichtungsstellen in diesem Umfeld durchsetzen kann ist fraglich. Insbesondere dann, wenn es nicht weiter subventioniert werden sollte und die Konfliktparteien möglicherweise mit den tatsächlich anfallenden Kosten belastet wären. Das Projekt muss sich zudem, trotz seiner anderen Zielrichtung, gegenüber bestehenden Täter-Opfer-Ausgleich-Projekten bewähren, in deren Rahmen ebenfalls und nicht in geringem Ausmaß Schadenswiedergutmachung geleistet wird. Täter-Opfer-Ausgleich-Projekte könnten aufgrund ihres breiteren Angebots und ihrer Kostenstruktur dabei im Vorteil sein.


Das Projekt ist insgesamt ein wichtiger Beitrag zur Erforschung der Frage nach den Möglichkeiten alternativer Konfliktlösungsmechanismen. Es hat sich gezeigt, dass ökonomische Anreize hohe Erklärkraft haben und bei der Ausgestaltung von Konfliktlösungsmodellen unbedingt zu beachten sind. Aus methodologischer Sicht ist festzustellen, dass zur notwendigen Theoriebildung und zur Bewertung von Modellversuchen und rechtlichen Institutionen gewinnbringend auf das ökonomische Instrumentarium zurückgegriffen werden kann. Mögliche Veränderungen einer Konzeption können unter Rückgriff auf die - möglicherweise empirisch bestätigte - Anreizstruktur vorgenommen werden. Insbesondere in der Konzeptionsphase von Modellprojekten könnten ökonomische, anreizbezogene Überlegungen ihren Platz finden. Die Arbeit des Projektverbundes hat in gewisser Hinsicht Schule gemacht, denn für ein Modellprojekt zur gerichtsnahen Mediation in Niedersachsen wird auf ebensolche rechtsökonomische Überlegungen zurückgegriffen und, wie in der vorliegenden Arbeit, eine Anreizanalyse der beteiligten Akteure durchgeführt.

Abschließend sei gesagt, dass ich glaube, dass das - neben der Untersuchung der Modellprojekte - wichtigste Ziel des Forschungsverbundes bereits erreicht wurde: und zwar der interdisziplinäre Austausch von Juristen bzw. Kriminologen und Wirtschaftswissenschaftlern. Die geführten Diskussionen auf Tagungen, in Workshops und in kleinerem Kreis haben deutlich gezeigt, wie viel jede Seite von der anderen profitieren kann. Und, wie viel noch zu lernen ist. Eins ist dabei mit Sicherheit klar geworden: Es sinnvoll und notwendig, die Anreizstrukturen im Recht zu untersuchen und sich die Frage nach einer effizienten Rechtsordnung zu stellen: also nach einer Rechtsordnung, in der zumindest keine Ressourcen verschwendet werden. Dabei kann auf eine verhaltenstheoretische Grundlage und auf eine interdisziplinäre Zusammenarbeit wahrscheinlich nicht verzichtet werden. Da ich jetzt den Bogen zurück zum Forschungsprogramm „Recht und Verhalten“ und damit zum Anfang des Vortrages geschlagen habe, ist das, glaube ich, ein guter Moment und höchste Zeit Ihnen für das Zuhören zu danken und hier zu enden.


Disputationsvortrag vom 5. März 2004 in Saarbrücken, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes

Die Dissertation ist im Verlag Peter Lang, Europäischer Verlag der Wissenschaften, Bd. 86, Frankfurt a.M. 2005 erschienen.