Janke Manon: Der Täter- Opfer- Ausgleich im Strafverfahren. Zugleich ein Beitrag zu einer kritischen Strafverfahrensrechttheorie

Zur Vorteilhaftigkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs gegenüber dem traditionellen Reaktionsin-strumentarium des Strafrechts ist alles gesagt. Seine Überzeugungskraft in spezial- und gene-ralpräventiver Hinsicht ist umfassend dargelegt worden, die durch ihn endlich realisierte Ein-beziehung des Opfers in den Vorgang der Tatbewältigung begrüßt worden. Die Euphorie ist bereits einer selbstverständlichen Rede von Nutzen und Gewinn der kriminalpolitischen Idee gewichen.
Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage nach dem Motiv auf, zu den zahlreichen rechts-wissenschaftlichen Arbeiten zum Täter-Opfer-Ausgleich eine weitere gesellen zu wollen. Der Grund hierfür liegt in der Einseitigkeit der Diskussion.
Obgleich der Täter-Opfer-Ausgleich in der Rechtswirklichkeit vorwiegend als Diversionsin-strument Einsatz findet und er in dieser Funktion schon begrifflich einen Zielkonflikt mit der Unschuldsvermutung beschreibt, nehmen rechtsstaatlich- kritische Themenstellungen in Bezug auf den Täter-Opfer-Ausgleich einen nur marginalen Stellenwert ein. Dieser Befund ist sym-ptomatisch für den bereits vollzogenen Zugriff der Kriminalpolitik auf das Strafverfahren und für das weitgehende Sich- Arrangieren der Rechtslehre mit dieser Entwicklung. Weil der Täter-Opfer-Ausgleich eine konstruktive Tatbewältigung zulässt, die Einbeziehung der Opferper-spektive erlaubt, spezial- und generalpräventiven Strafbedürfnissen in hohem Maße gerecht zu werden scheint, wiegen Bedenken, wie es sich denn mit den rechtsstaatlichen Garantien eines Beschuldigten verhält, wenn dieser, bevor überhaupt auf seine Tatschuld erkannt worden ist, die Folgen der Straftat wieder gut zu machen hat, um aus dem Strafverfahren entlassen zu wer-den, nur leicht.
Diese Arbeit hat es sich in einem größeren Zusammenhang zum Ziel gesetzt, der Instrumenta-lisierung des Strafverfahrens zu allerlei kriminalpolitischen Zwecksetzungen entgegenzutreten. Sie zeigt die Instrumentalisierung des Strafverfahrens und insbesondere die mit ihr verbunde-nen negativen Folgen für die Subjektstellung des Beschuldigten am Beispiel des Täter-Opfer-Ausgleichskonzeptes auf, wie es durch die Vorschriften der §§ 153 a I Nr. 5, II, 153 b I, II StPO i. V. m. § 46 a Nr. 1 StGB beschrieben ist. Dabei konzentriert sich diese Arbeit auf den in der Praxis vorherrschenden Einsatz von Täter-Opfer-Ausgleich als Diversionsinstrument, wobei sie die zeitlichen Grenzen der Diversion weit zieht und jeden Täter-Opfer-Ausgleich, der vor dem Ergehen des richterlichen Schuldspruches stattfindet, erfasst.
Dabei soll auch aufgezeigt werden, dass kriminalpolitische Konzepte, die das Strafverfahren überrollen, bei genauerem Hinsehen nur vordergründig hehre Zielsetzungen wie den Opfer-schutz oder die sozialkonstruktive Tatbewältigung im Sinn haben, sie stattdessen vielmehr als Instrumente fungieren, durch Verzicht auf strenge Förmlichkeiten des Strafverfahrens der Ka-pazitätserweiterung des Strafrechts Herr zu werden.
Als Forderung besteht, dass sich das Strafverfahren wieder auf seinen Grund und seine Legiti-mation, bei der Aufklärung des Tatvorwurfes die Freiheitsrechte des Individuums gegen die Allmacht des Staates zu verteidigen, besinnen können soll.

Das erste Kapitel der Arbeit stellt eine Grundlegung dar. Um die Integration des Täter-Opfer-Ausgleichs in das Strafverfahren einer kritischen Analyse unterziehen zu können, ist es zu-nächst erforderlich, über die Begrifflichkeiten ,,Täter-Opfer-Ausgleich“ und ,,Strafverfahren“ Klarheit zu gewinnen.
Täter-Opfer-Ausgleich ist das an Opfer wie Täter gerichtete Angebot, durch eine außergericht-liche Vermittlung aktiv und autonom eine gemeinsame, von allen Beteiligten akzeptierte und mitgetragene Regelung oder gar Lösung zu finden, die geeignet ist, Konflikte, Störungen und Ungleichgewichte, die zu der Straftat geführt haben oder durch sie verursacht wurden, beizule-gen oder zumindest zu entschärfen.
Im Täter-Opfer-Ausgleich kommt der Straftat eine andere Bedeutung zu als im Strafverfahren. Sie wird als Ausdruck oder Auslöser eines zwischenmenschlichen Konfliktes verstanden. Im Vordergrund des Täter-Opfer-Ausgleichs steht die Kommunikation zwischen Täter und Opfer zum Zwecke der Tataufarbeitung. Jeder der Beteiligten soll schildern können, wie er persön-lich das Tatgeschehen erlebt hat und welche Folgen es für sein Leben und Verhalten nach sich gezogen hat. Der Täter soll die Perspektive des Opfers kennen lernen und umgekehrt. Über diese gemeinsame Auseinandersetzung mit dem Tatgeschehen sollen die Beteiligten zu einer für sie beide tragfähigen Lösung ihres Konfliktes gelangen, sie sollen sich ,,ausgleichen“. Weil ein Ausgleich unter Zwang und Direktiven nicht denkbar ist, sind konstitutive Elemente des Täter-Opfer-Ausgleichs die Freiwilligkeit der Teilnahme und die Parteienautonomie. Der ver-mittelnde Dritte unterstützt die Parteien lediglich bei ihrem eigenverantwortlichen Streben nach einer Lösung ihres Konfliktes.

Im Rahmen der Grundlegung habe Ich ferner die Erwartungen, die in der Wissenschaft an die Tatverarbeitungsidee geknüpft werden, dargelegt, um an späterer Stelle der Arbeit der Frage nachzugehen, ob ein Täter-Opfer-Ausgleich, der innerhalb eines laufenden Strafverfahrens stattfindet und bei erfolgreicher Durchführung mit einer Einstellung des Verfahrens belohnt werden soll, diese Erwartungshaltung überhaupt erfüllen kann.
Im Täter-Opfer-Ausgleich sollen Täter und Opfer den hinter der Straftat stehenden oder durch sie erst ausgelösten sozialen Konflikt aktiv und eigenbestimmt lösen können. Täter-Opfer-Ausgleich ist damit das, was man unter konstruktiver Konfliktbewältigung versteht.
Angesichts seiner Alltagsplausibilität - der beim Geschädigten entstandene Schaden wird durch den Schädiger eben wiedergutgemacht- wird dem Täter-Opfer-Ausgleich ein hohes spezial- und generalpräventives Potenzial zugesprochen. Die Überzeugung von der präventiven Wirk-samkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs geht sogar so weit, dass sie noch nicht einmal eines empi-rischen Nachweises bedürfen soll.
In spezialpräventiver Hinsicht heißt es, Täter-Opfer-Ausgleich beuge durch das bewusste Thematisieren der Opferperspektive dem Phänomen so genannter Neutralisierungstechniken des Täters vor, durch die die Verantwortung für die Tat dem Opfer zugeschoben, das Unrecht der Tat negiert oder der Schaden bagatellisiert wird. Im Gegensatz zu der Degradierung, die in der Verhängung von Strafe liegt, kann es dem Täter persönlich ein Erfolgserlebnis vermitteln, wenn ihm die Wiedergutmachung mit dem Opfer gelingt.
Was die Zielsetzung positiver Generalprävention betrifft, das Bewusstsein der Allgemeinheit für die Rechtsnormen wach zu halten, wird hervorgehoben, dass anders als beim abstrakten Missbilligungssymbol der Strafe beim Täter-Opfer-Ausgleich hinter dem Rechtsgut der invo-zierten Strafnorm ein konkretes Opfer hervortritt und seinen Schaden reklamiert.
In der Diskussion zum Täter-Opfer-Ausgleich ist des Weiteren zu lesen, dass der Täter-Opfer-Ausgleich durch Einbeziehung der Opferperspektive in den Vorgang der Straftatbewältigung der Wiederherstellung des Rechtsfriedens dient. Solange nämlich die Schädigung des Opfers bestehen bleibe, könne sich der Zustand allseitiger sozialer Befriedung nicht einstellen; erst wenn das Opfer wieder so weit wie möglich in seine Rechte eingesetzt sei, wird es selbst und wird die Allgemeinheit sagen können, die durch die Straftat hervorgerufene soziale Störung sei beseitigt.
Weil Täter-Opfer-Ausgleich spezial- und positiv- generalpräventive Zielsetzungen mindestens ebenso gut erfülle wie Strafe, im Vergleich zur Strafe eingriffsmilder sei und, sofern Bagatell-delinquenz ausgeschlossen werde, auch in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Präventionsziel stehe, wird Täter-Opfer-Ausgleich auch als Ausprägung des verfassungsrecht-lichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verstanden, sei dessen ausdrückliches Gebot.

Der Gesetzgeber hatte lange Jahre von einer strafverfahrensrechtlichen Regelung zur Förde-rung und rechtlichen Würdigung des Täter-Opfer-Ausgleichs abgesehen. Da man in diesem gesetzlichen Vakuum bald einen wesentlichen Grund für die bundesweit nur geringe Anwen-dung des Täter-Opfer-Ausgleichs vermutete, hat der Bundestag das ,,Gesetz zur strafverfah-rensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs“ beschlossen, das am 28. 12. 1999 in Kraft getreten ist.
Prozessuale Grundnorm für die Anwendung des Täter-Opfer-Ausgleichs im Strafverfahren soll die neu in die Strafprozessordnung eingeführte Vorschrift des § 155 a StPO sein. Nach § 155 a S. 1 und 2 StPO sollen die Staatsanwaltschaft und das Gericht in jedem Stadium des Verfah-rens die Möglichkeiten prüfen, einen Ausgleich zwischen Beschuldigtem und Verletztem zu erreichen und in geeigneten Fällen auf einen solchen Ausgleich hinwirken.
Durch das Gesetz zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs ist der Täter-Opfer-Ausgleich als Weisung in den Maßnahmekatalog des § 153 a I StPO aufge-nommen worden. Auch § 153 b StPO ermöglicht im Zusammenhang mit der Strafzumessungs-vorschrift des § 46 a Nr. 1 StGB eine Verfahrenseinstellung nach erfolgreicher Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs, und zwar im Hinblick auf Vergehen und Verbrechen. In Ab-grenzung zu § 153 a StPO soll § 153 b StPO die Fälle erfassen, in denen der Beschuldigte von sich aus oder lediglich auf Anregung der Strafjustiz einen Täter-Opfer-Ausgleich unternimmt.

Im zweiten Teil der Grundlegung skizziere Ich das Prozessmodell, an dem sich das gesetzliche Täter-Opfer-Ausgleichskonzept, wie es durch die Vorschriften der §§ 153 a und 153 b StPO beschrieben ist, inhaltlich messen lassen muss. Dieses Prozessmodell begründet sich nicht durch einen rein zeitlichen Faktor, gibt also etwa nicht unreflektiert den von der Reichsstraf-prozessordnung kodifizierten Strafprozess oder die jeweils gültige Fassung der StPO nebst aktuellen Änderungen wider. Allein das zeitliche Referenzkriterium vermöchte die verfahrens-rechtliche Frage, weshalb die Strafverfolgung in dieser oder jenen Weise auszugestalten ist, nur begrenzt erklären. Vor allem aber darf die Frage, wie sich Staat und Bürger im strafrechtli-chen Konfliktfall zueinander zu verhalten haben, nicht allein mit den rechtspolitischen Ent-scheidungen des jeweiligen historischen Gesetzgebers beantwortet werden, weil dies die Kapi-tulation einer kritischen Strafrechts- und Strafverfahrenstheorie vor dem Gesetzgeber und der gesetzesanwendenden Praxis bedeutete. Maßgebliches Kriterium für die Bewertung wohlmei-nender Diversionskonzepte muss vielmehr ein Ideal sein, eine Zielvorstellung, eine Prozess-theorie. Diese Prozesstheorie stellt die Beachtung der Freiheitsrechte des tatverdächtigen Bür-gers in ihr Zentrum, und dieser Schutz der schützenden Formen des Strafprozesses vermag das Strafverfolgungsinteresse des Staates im Konfliktfall zu brechen und ihm unterzuordnen. Diese Prozesstheorie beschreibt ein Strafverfahren, das sich streng entlang den Prozessprinzipien ausrichtet, wie sie in der Reichsstrafprozessordnung Niederschlag gefunden haben.
In diesem Strafverfahren gilt ein strenges Legalitätsprinzip, um die Gleichheit der Bürger zu gewährleisten. Aufgrund des Grundsatzes der Gewaltenteilung und zum Schutz der Rechtspo-sition des Beschuldigten sind die Anklage- und die Urteilsfunktion nach dem Akkusationsprin-zip auf zwei Verfahrenssubjekte, den Staatsanwalt und den Richter, verteilt. Der Richter allein entscheidet über Eingriffe in die Freiheit des Beschuldigten. Das Gericht ermittelt den Sach-verhalt von Amts wegen. Eng damit verbunden ist die Unschuldsvermutung, nach der der strafverfolgende Staat dem tatverdächtigen Bürger die Begehung einer Straftat nachzuweisen hat. Ist die Beweislage zweifelhaft, so streitet die Vermutung stets für die Freiheit des Be-schuldigten. Für den Fall der Kollision des Freiheitsrechts des Beschuldigten mit dem Ermitt-lungsauftrag des Staates darf der Beschuldigte unter keinen Umständen zum bloßen Objekt des Verfahrens werden. Er ist frei von Selbstbezichtigungszwang und darf nie durch verbotene Vernehmungsmethoden zur Aussage gezwungen werden. Selbst im Falle seiner Einwilligung sind weder diese Vernehmungsmethoden noch die Verwertung derart gewonnener Ergebnisse statthaft. Misstrauisch gegenüber der staatlichen Macht wird die Autonomie des Beschuldigten gegen das Volenti non fit iniuria- Argument verteidigt.

Das zweite Kapitel legt die Notwendigkeit dar, auch strafrechtliche Reaktionsformen, die für sich beanspruchen, den Repressionsgedanken aus ihren Begründungszusammenhängen ver-bannt zu haben, auf den Prüfstand rechtsstaatlicher Garantien zu stellen.
Wenn er auch gerne programmatisch als Alternative zum Strafrecht bezeichnet wird, so ist der Täter-Opfer-Ausgleich doch eine Reaktionsform des Strafrechts. Er ist staatliche Reaktion auf strafrechtlich relevantes Verhalten und wird eingesetzt, um originär strafrechtliche Aufgaben, Verhaltenssteuerung durch präventive Einwirkung, zu erfüllen. Der Staat gibt seinen Strafan-spruch mit Überweisung des Falles an eine Ausgleichsstelle nicht etwa ab, sondern begibt sich bis zum Abschluss des Ausgleichsverfahrens in eine Art Wartestellung. Er, nicht das Opfer oder der Vermittler, besitzt die endgültige Entscheidungsgewalt, inwieweit sich der Aus-gleichsversuch inhaltlich auf seinen Strafanspruch auswirkt.
Die Einordnung des Täter-Opfer-Ausgleichs als strafrechtliche Reaktionsform zieht notwendi-ge Implikationen nach sich. Die besondere Leistung von Strafrecht besteht darin, dem Staat beim Einsatz seines Reaktionsinstrumentariums Grenzen zu ziehen; diese Grenzen werden durch die Rechtssubjektivität des Bürgers gezogen.
Dies bedeutet: Auch der mit Zielsetzungen wie Aussöhnung und Konfliktschlichtung friedvoll anmutende Täter-Opfer-Ausgleich muss sich daran messen lassen, inwieweit er rechtsstaatli-chen Garantien Rechnung trägt. Der Staat kann nicht einfach durch ein Ausweichen in neue Reaktionsformen die Mechanismen überwinden, die zu seiner Kontrolle statuiert sind, mögen jene Reaktionsformen auch einen sanfteren Namen als Strafe tragen. Um Prof. Jung zu zitie-ren: ,,Macht muss kontrolliert werden unabhängig davon, mit welcher Zielsetzung und von welcher Berufsgruppe sie ausgeübt wird“.
Auf dem Boden einer subjektorientierten Strafrechtstheorie sind die Prioritäten festgelegt: Neue Reaktionsformen müssen zunächst mit rechtsstaatlichen Sollanforderungen konfrontiert werden, und Raum für die Diskussion, auf welche Art und Weise sie in das Strafrechtssystem zu integrieren sind, öffnet sich überhaupt erst, wenn die neuen Reaktionsformen dieser Kon-frontation standgehalten haben.

Nur einige wenige Autoren erkennen das Verhältnis des diversionellen Einsatzes von Täter-Opfer-Ausgleich zu den rechtsstaatlichen Garantien des Strafprozesses überhaupt als mögli-cherweise konfliktreich und fordern mit Nachdruck die Geltung rechtsstaatlicher Grundsätze auch in Bezug auf solche Reaktionsformen, die Konstruktivität anstelle von repressivem Zwang für sich beanspruchen, ohne allerdings an diese Forderung konkrete Folgerungen für das gesetzliche Täter-Opfer-Ausgleichskonzept zu knüpfen. Ergebnisorientiert treten in jünge-rer Zeit einige Monographien auf. Stets wenden sie sich der Frage nach der Vereinbarkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs mit rechtsstaatlichen Grundsätzen erst zu, nachdem sie ausführlich die kriminalpolitischen Vorzüge des Täter-Opfer-Ausgleichs herausgestellt haben- gewissermaßen um das Bild abzurunden und um sich nicht dem Vorwurf der Einseitigkeit auszusetzen. Deut-lich ist den Ausführungen aber das Bestreben zu entnehmen, die Ausgleichsidee nicht an rechtsstaatlichen Gegebenheiten scheitern zu lassen, was ihnen mithilfe einer formalistisch- engen Interpretation der Prozessprinzipien auch gelingt.

Spürt man den Gründen für den nur marginalen Stellenwert, den die rechtsstaatlich- kritische Perspektive in Bezug auf den strafverfahrensrechtlichen Einsatz von Täter-Opfer-Ausgleich einnimmt, nach, so scheint zunächst die langjährige hoffnungsvolle Rede vom Täter-Opfer-Ausgleich als Alternative zum Strafrecht unterschwellig noch auszustrahlen und den Blick auf die eigentlichen Zusammenhänge zu verschleiern.
Noch bis in jüngste Zeit sehen sich einige Autoren veranlasst, der Vorstellung entgegenzuwir-ken, man steige beim Täter-Opfer-Ausgleich aus dem Strafrechtssystem aus bzw. es sei der Täter-Opfer-Ausgleich eine rein private Angelegenheit.
Daneben rechtfertigen sich Ausgleichsbemühungen des Täters gegenüber seinem Opfer sozu-sagen immer aus sich selbst heraus, sind immer gut, weshalb im Lichte solcher Legitimationen die Frage nach der Legitimation des strafrechtlichen Eingriffs an Bedeutung zu verlieren droht. Deutlich wird dieser Aspekt, wenn Autoren, die gegen die Vorschrift des § 153 a StPO stets vehemente rechtsdogmatische Bedenken erhoben haben, diese Bedenken in Bezug auf das in § 153 a I Nr. 5 StPO integrierte Täter-Opfer-Ausgleichskonzept nicht mehr kennen.
In der Diskussion zum Täter-Opfer-Ausgleich spiegelt sich schließlich das vorherrschende Verhältnis von Kriminalpolitik und rechtsstaatlichem Postulat wider. Wenn rechtsstaatlichen Grundsätzen erst nachgespürt wird, nachdem der Täter-Opfer-Ausgleich in seiner spezial- und generalpräventiven Überlegenheit vorgestellt worden ist, dann wird diesen rechtsstaatlichen Grundsätzen mehr Bedeutung als die, äußerste Begrenzungslinien einer kriminalpolitischen Idee zu sein, nicht beigemessen. Demgegenüber muss jedoch eingewandt werden, dass das freiheitsorientierte Strafrecht seine Begrenzungen von vornherein in sich trägt, sie müssen und dürfen nicht erst von außen an es herangetragen werden.
Letztlich mag ein Grund für den nur geringen Stellenwert, den rechtsstaatlich- kritische Aspek-te in der Diskussion zum Täter-Opfer-Ausgleich einnehmen, eine gewisse Ermüdung der Dis-kutanten sein. So neuartig die Inserierung des Mediationsgedankens in das Strafrecht auch ist, verfahrenstechnisch vollzieht sie sich doch auf den bekannten Wegen der §§ 153 a und 153 b StPO. Die rechtsstaatlich- kritische Diskussion um diese Opportunitätsvorschriften gilt heute aber als geführt. Der Widerstand, der sich gegen die Einführung des § 153 a StPO im Jahr 1974 noch formiert hatte, ist angesichts der praktischen Relevanz dieser Verfahrensnorm längst einer Einsicht in die Notwendigkeit gewichen.

Dies alles kann erklären, aber nicht legitimieren. Strafrechtliche Reaktionsformen können sich nicht allein dadurch rechtfertigen, dass sie in eine Vorschrift integriert sind, vor deren prakti-scher Relevanz rechtsdogmatische Einwände kapitulieren müssten. Neue Reaktionsformen müssen aus sich selbst heraus betrachtet werden, weil andernfalls die Art, wie Strafverfolgung zu betreiben ist, allein der Definitionsmacht des Gesetzgebers bzw. der Praxis obläge.

Fragen der Rechtsstaatlichkeit stellen sich beim diversionellen Einsatz des Täter-Opfer-Ausgleichs aus unterschiedlicher Perspektive. Dem zeitlichen Ablauf folgend, wonach die Strafjustiz der außergerichtlichen Vermittlungsstelle einen geeigneten Fall zuweist und das Verfahren nach erfolgreicher Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs eingestellt bzw. bei Scheitern der Ausgleichsbemühungen fortgeführt wird, stellt sich zunächst die Frage, inwie-weit Prozessgrundsätze berührt sind, wenn der Strafrechtsfall aus dem laufenden Strafverfah-ren in ein außerjustizielles Verfahren übergeleitet wird. Fragen nach der Geltung rechtsstaatli-cher Garantien stellen sich jedoch auch in Bezug auf das Täter-Opfer-Ausgleichsverfahren selbst. Die Frage ist, ob sich der Ausgleichsvorgang im rechtslosen Raum vollziehen darf, oder ob es, weil im Hintergrund das laufende Strafverfahren schwebt, festgeschriebener Rechtsposi-tionen auch innerhalb des Ausgleichsverfahrens bedarf. Scheitert das Ausgleichsverfahren und wird das Strafverfahren deshalb fortgeführt, stellt sich die Frage, ob dem Beschuldigten pro-zessuale Nachteile aus der Gesprächsbereitschaft, die er innerhalb des Täter-Opfer-Ausgleichs an den Tag gelegt hat, erwachsen dürfen.

Das dritte Kapitel befasst sich mit der so genannten Übergangsproblematik, die sich stellt, wenn die Strafrechtsangelegenheit aus dem Strafverfahren hinaus- und in das Konfliktschlich-tungsverfahren hineingeschleust wird.
Das durch die Vorschriften der §§ 153 a und 153 b StPO beschriebene Täter-Opfer-Ausgleichskonzept sieht theoretisch für den gesamten Bereich der Vergehen aber auch der Verbrechen die Möglichkeit einer frühzeitigen Einstellung der Strafverfolgung vor. Vor diesem Hintergrund ist es aber allein sachgerecht, das dem Täter-Opfer-Ausgleichskonzept zugrunde liegende Opportunitätsprinzip nicht als Ausnahme, sondern als eigenständige Alternative zum Legalitätsprinzip aufzufassen. Die Frage, ob das gesetzlich verankerte Täter-Opfer-Ausgleichskonzept tatsächlich Einzelfallgerechtigkeit verwirklicht, wie es das Opportunitäts-prinzip für sich in Anspruch nimmt, wird an späterer Stelle zu erörtern sein.

Von besonderer Bedeutung ist die Frage, ob die durch § 153 a I Nr. 5 und § 153 b I StPO er-öffnete Möglichkeit, das Verfahren nach erfolgreicher Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs einzustellen, mit den der Staatsanwaltschaft verfassungsrechtlich und einfachge-setzlich zugewiesenen Kompetenzen zu vereinbaren ist.
Das Akkusationsprinzip beschränkt die Tätigkeit des Staatsanwalts allein auf die anklagende Funktion. Mit dem Täter-Opfer-Ausgleich werden aber dieselben Zielsetzungen verfolgt wie mit der Strafe; die spezial- und generalpräventiven Intentionen, die mit dem Täter-Opfer-Ausgleich verfolgt werden, sind bereits aufgezeigt worden. Der Staatsanwalt stellt das Verfah-ren nach erfolgreichem Täter-Opfer-Ausgleich gemäß §§ 153 a und 153 b StPO ein, weil der Täter-Opfer-Ausgleich das ,,öffentliche Interesse an der Strafverfolgung“ beseitigt hat und dieses öffentliche Interesse beurteilt sich bekanntermaßen nach dem spezial- und generalprä-ventiven Bedürfnis nach Strafe. Soll Täter-Opfer-Ausgleich aber dieselben Zielsetzungen erfüllen wie Strafe, stellt er eine gezielte Reaktion des Staates auf einen vermuteten Rechtsbruch dar, und eben diese Konnexität begründet seinen Sanktionscharakter. An den Zielsetzungen, die der Staat mit Täter-Opfer-Ausgleich verfolgt und damit an dessen Sanktionscharakter ändert sich auch nichts dadurch, dass der Beschuldigte in die Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs einwilligen muss.
Es ist ausschließlich dem Richter vorbehalten, gegenüber dem Bürger einen schuldhaften Ver-stoß gegen die Strafrechtsordnung auszusprechen. Der Richtervorbehalt ist eröffnet, weil der Schuldspruch den Bürger in seinem Achtungsanspruch als grundsätzlich rechtstreues Indivi-duum degradiert. Wenn der Staatsanwalt die Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs ge-eignet hält, ein vorhandenes spezial- und generalpräventives Strafbedürfnis zu beseitigen, dann ist mit der Einstellung des Verfahrens nach erfolgreichem Täter-Opfer-Ausgleich eine implizite Schuldfeststellung verbunden. Zwar wird die Einstellung des Verfahrens in den §§ 153 a und 153 b StPO formal lediglich an das Vorliegen hinreichenden Tatverdachtes geknüpft, in der Sache jedoch wird ein Strafbedürfnis gesehen und damit implizit von der Schuld des Beschul-digten ausgegangen. Dieser – wenn auch nicht förmliche- Ausspruch der Schuld durch den Staat aber ist es, der den Einzelnen in seinem Achtungsanspruch als grundsätzlich rechtstreues Individuum degradiert und der daher nach dem Richter verlangt.
Formale Argumente taugen ,,nur in konsistent formalisierten Regelwerken, in denen die Wah-rung der Form zugleich die Grenze der Legalität … beschreibt“, nicht jedoch in Regelwerken, die - wie dies für das Strafverfahren, in das das Täter-Opfer-Ausgleichskonzept integriert ist, gilt- durch Entformalisierungstendenzen gekennzeichnet sind. In ihnen bedarf es der Betrach-tung faktischer Zustände und wahrgenommener Funktionen.

Das Bundesverfassungsgericht interpretiert die Unschuldsvermutung als Verbot der Strafjus-tizorgane, den Beschuldigten vor prozessordnungsgemäßer Feststellung der Schuld als schul-dig zu bezeichnen oder ihm strafähnliche Maßnahmen aufzuerlegen, die in ihrer Wirkung Stra-fe oder Schuldspruch gleichkommen.
Das Abstellen auf die Wirkung einer Maßnahme verleitet zu formalistischen Argumentationen.
In der Diskussion zum Täter-Opfer-Ausgleich ist immer wieder zu lesen, Täter-Opfer-Ausgleich sei mit der Unschuldsvermutung vereinbar, weil er nicht mit einem förmlichen Schuldspruch verbunden sei, nicht so schwer wie Strafe wirke, nicht mit Zwang durchgesetzt werden könne oder nicht in das Strafregister eingetragen werde.
Neue Sanktionsformen müssen aber aus sich selbst heraus betrachtet werden, nicht nur im Vergleich zur positiven Kriminalstrafe, deren Kriterienraster sie, wenn sie wie der Täter-Opfer-Ausgleich zeitlich bereits vor dem richterlichen Schuldspruch zum Einsatz kommen, ohnehin nie erfüllen können. Anderes hieße, dem Gesetzgeber die exklusive Definitionsmacht über den Geltungsbereich rechtsstaatlich verankerter Grundsätze einzuräumen.
Weil der Täter-Opfer-Ausgleich Sinn und Zweck von Strafe übernimmt, liegt der Einstellung des Verfahrens nach erfolgreichem Täter-Opfer-Ausgleich eine implizite Schuldfeststellung zugrunde, die vor dem richterlich erbrachten Schuldnachweis mit der Unschuldsvermutung unvereinbar ist. Anders als die Wirkung einer Maßnahme stehen Sinn und Zweck einer Maß-nahme fest und sind Relativierungen nicht zugänglich.
Das Ergebnis, dass die Einstellung des Verfahrens nach Täter-Opfer-Ausgleich vor dem rich-terlichen Schuldnachweis mit der Unschuldsvermutung unvereinbar ist, rückt die Frage nach der Bedeutung des Erfordernisses der Zustimmung des Beschuldigten zur Teilnahme am Täter-Opfer-Ausgleich in den Mittelpunkt. Grundrechtsdogmatisch geht es um die materiell rechtfer-tigende Einwilligung in einen Grundrechtseingriff.
Lastet auf dem Beschuldigten hinreichender Tatverdacht, hat er Anspruch auf Klärung dieses Verdachts in dem hierfür von der Strafprozessordnung vorgesehenen regulären Strafverfahren. Die Zustimmung des Beschuldigten zum Täter-Opfer-Ausgleich muss deshalb freiwillig erfol-gen.
Der diversionelle Einsatz von Täter-Opfer-Ausgleich stellt für den Beschuldigten eine Mög-lichkeit dar, der Stigmatisierung durch die öffentliche Hauptverhandlung zu entgehen und die immer latente Furcht vor Strafe auszuräumen. Die Strafjustiz instrumentalisiert mit der Mög-lichkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs diese Ängste des Beschuldigten. Mit Freiwilligkeit hat die Entscheidung des Beschuldigten zum Täter-Opfer-Ausgleich nichts zu tun, vielmehr handelt es sich um eine Einsicht in die Notwendigkeit.
Schließlich kann doch von einer freiwilligen Entscheidung auch nur gesprochen werden, wenn der Entscheidungsträger Kenntnis bezüglich aller für die Entscheidung maßgeblichen Umstän-de besitzt. Dies bedeutet im vorliegenden Kontext, dass der Beschuldigte vor allem über die Folgen, die die Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs in rechtlicher Hinsicht nach sich zieht, in Kenntnis gesetzt werden muss. Dies gilt nicht nur für den Erfolgsfall, sondern in be-sonderem Maße für den Fall des Scheiterns der Ausgleichsbemühungen: So muss der Beschul-digte darüber informiert werden, dass das Gesetz dem Vermittler kein Zeugnisverweigerungs-recht hinsichtlich der Äußerungen der Konfliktbeteiligten während des Täter-Opfer-Ausgleichs einräumt und ihm infolgedessen aus der Teilnahme am Täter-Opfer-Ausgleich erhebliche pro-zedurale Nachteile erwachsen können. Das geltende Recht sieht jedoch keine Pflicht der Straf-justiz vor, den Beschuldigten über das fehlende Zeugnisverweigerungsrecht des Vermittlers zu informieren. Das Gesetz nennt dem Bürger die günstigen Folgen des Täter-Opfer-Ausgleichs, verschweigt aber mögliche prozedurale Nachteile. Der Beschuldigte soll sich freiwillig ent-scheiden können, obgleich ihm nur die eine Seite der Medaille gezeigt wird.
Die Bedenken, die gegen das ,,Volenti non fit iniuria“ - Argument vorzubringen sind, wurzeln aber tiefer. Der Staat auf der einen und der beschuldigte Bürger auf der anderen Seite sind kei-ne gleichberechtigten Parteien des Strafverfahrens, die im ,,echten“ Konsens die Art der Ver-fahrensbeendigung aushandeln könnten. Zwischen dem Staat und dem Bürger besteht vielmehr ein unüberwindliches Machtgefälle. Stets verfügt der Staat über die Möglichkeit des Einsatzes von Zwang, nicht jedoch der Bürger. Eine Zustimmung, die freiwillig genannt werden soll, setzt aber Gleichberechtigung zwischen den am Konsens Beteiligten voraus, die im Verhältnis des Staates zu seinem Bürger nicht existiert.

Das Gesetz selbst sieht kein Geständnis als Zugangsvoraussetzung zum Täter-Opfer-Ausgleich vor. Zahlreiche Ausgleichsstellen verlangen jedoch, dass der Beschuldigte gegenüber der Straf-justiz zumindest eine Verantwortung innerhalb des Tatgeschehens eingeräumt hat. Nach dem zur Freiwilligkeit der Entscheidung des Beschuldigten, an einem Täter-Opfer-Ausgleich teil-zunehmen, Gesagten vermag die Aussicht auf frühzeitige Verfahrenseinstellung nach erfolg-reichem Täter-Opfer-Ausgleich hinreichend Druck auf den Beschuldigten auszuüben, das er-forderliche Geständnis abzulegen. Dies führt zu einer Einschränkung der Aussagefreiheit des Beschuldigten. Die strafprozessualen Bedenken im Hinblick auf das Geständnis als Zugangs-voraussetzung zum Täter-Opfer-Ausgleich kumulieren, bedenkt man den Fall des Scheiterns der Ausgleichsbemühungen: Der Beschuldigte findet sich in einem Strafverfahren wieder, des-sen Ausgang er durch sein Geständnis zu seinen Ungunsten prädeterminiert hat.
Das Geständnis als Zugangsvoraussetzung zum Täter-Opfer-Ausgleich wird auch dem eigenen Anspruch des Täter-Opfer-Ausgleichs nicht gerecht. Wenn es im Täter-Opfer-Ausgleich darum gehen soll, dass der Täter gegenüber dem Opfer Verantwortung für sein Tun übernimmt, ist nicht einzusehen, weshalb der Beschuldigte zuvor gegenüber der Strafjustiz seine strafrechtli-che Verantwortlichkeit offenbaren soll. In diese Richtung hat sich nun auch der BGH geäußert: Entscheidend sei, dass der Täter sich gegenüber dem Opfer zu seiner Schuld bekenne; nicht notwendig sei dann, dass er auch gegenüber der Gesellschaft Verantwortung übernehme. Im Übrigen tritt der Täter-Opfer-Ausgleich doch an, gerade bei demjenigen Beschuldigten beson-dere Aufmerksamkeitsprozesse zu wecken, der sich nicht von vornherein reumütig zu seiner Tat bekennt. Würde sich dieser Beschuldigte zu einem Ausgleichsgespräch bereit erklären können, entspräche die Initiierung eines Täter-Opfer-Ausgleichs im besten Sinne dem, was Konfliktschlichtung ausmacht: Das schrittweise Sich- Annähern unterschiedlicher Positionen, die Lösung eines anfänglichen Dissenses.
Schließt man den schweigenden und auch den die Tat bestreitenden Beschuldigten nicht kate-gorisch von der Teilnahme am Täter-Opfer-Ausgleich aus, muss freilich dafür Sorge getragen werden, dass dies nicht zu Lasten des Tatopfers geht. Hier müssen die Vermittler eine wichtige Filterfunktion übernehmen und die Ausgleichsbereitschaft des Beschuldigten in jedem Einzel-fall sorgsam untersuchen und die Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs gegebenenfalls ablehnen, wenn sich ergibt, dass der Beschuldigte auch gegenüber dem Opfer keine Unrechtseinsicht zeigt.

Was den Amtsermittlungsgrundsatz betrifft, wird im Strafverfahren, in dem sich das Täter-Opfer-Ausgleichskonzept bewegt, die Verkürzung der Wahrheitsfindung geradezu zum dog-matischen Prinzip erhoben. Dieses Strafverfahrensmodell kann es verkraften, dass der Tatver-dacht stets in der Schwebe bleibt.

In Bezug auf den Grundsatz der Beschleunigung des Verfahrens erfüllt das Täter-Opfer-Ausgleichskonzept scheinbar alle Erwartungen: Gelingt der Täter-Opfer-Ausgleich, kann das Verfahren bereits im Ermittlungsverfahren, jedenfalls aber vor dem richterlichen Schuldspruch eingestellt werden.
Beschleunigung und Konzentration des Verfahrens sind jedoch keine bloßen Mittel zum Zweck der raschen Verfahrensbeendigung. Zur objektiven Schutzrichtung des Beschleuni-gungsgrundsatzes, die Ermittlung materieller Wahrheit, die durch eine zu zögerliche Prozess-führung erschwert wird, kann das Täter-Opfer-Ausgleichskonzept nichts beitragen.
Die individuelle Schutzrichtung des Beschleunigungsgrundsatzes, den unschuldigen Bürger möglichst rasch aus dem belastenden Strafverfahren zu entlassen, wird durch das Täter-Opfer-Ausgleichskonzept ad absurdum geführt: In einem Strafverfahrensmodell, in dem der bloß be-schuldigte Bürger Sanktionen auf sich nehmen muss, um aus dem Strafverfahren entlassen zu werden, geht es ersichtlich nicht um den Schutz des Unschuldigen. In diesem Strafverfahrens-modell geht es darum, Strafverfahren möglichst ohne viel Aufwand, aber ohne Verzicht auf Sanktionen beenden zu können.

Der Öffentlichkeitsgrundsatz will ermöglichen, dass die Allgemeinheit Kontrolle über die Jus-tizförmigkeit des Verfahrens ausüben kann.
Der Grundsatz kann diese Funktion nicht mehr erfüllen, wenn das Verfahren nach gelungenem Täter-Opfer-Ausgleich bereits im nichtöffentlichen Ermittlungsverfahren bzw. im nichtöffent-lichen Zwischenverfahren eingestellt wird. Obgleich der Täter-Opfer-Ausgleich immerhin eine Sanktionsmaßnahme darstellt, erfährt die Allgemeinheit nichts von seiner Durchführung im Einzelfall und damit nichts von den mit der Durchführung verbundenen Rechtsverstößen.

Unter dem Blickwinkel des Art. 3 I GG stellt sich die Frage, ob jeder Beschuldigte eine ,,gleiche“ Zugangsmöglichkeit zum Täter-Opfer-Ausgleich hat.
Gleichwohl in jüngerer Zeit eine positive Tendenz deutlich zu verzeichnen ist, existieren in den einzelnen Bundesländern bei weitem noch nicht flächendeckend Täter-Opfer-Ausgleichsstellen, die den Tatausgleich neben Jugendlichen auch mit Erwachsenen durchfüh-ren. So agieren etwa nach der aktuellen Praxisliste in Bayern von 14 Einrichtungen nur 5 im Erwachsenenbereich oder in Baden Württemberg von 17 Einrichtungen 4.
Dem Beschuldigten, dessen Strafrechtsangelegenheit in die Zuständigkeit eines Gerichtsbe-zirks fällt, das über eine Ausgleichseinrichtung, die auch mit Erwachsenen arbeitet, nicht ver-fügt, kann die Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung auf der Grundlage des § 153 a StPO versagt bleiben. Das Kriterium Tatort bzw. Wohnsitz des Beschuldigten, das den Gerichtsstand begründet, stellt aber keinen sachlichen Differenzierungsgrund im Sinne des Art. 3 I GG dar. Um die Rechtsvergünstigung, die das Gesetz in § 153 a I Nr. 5 StPO eröffnet, zu erlangen, kann nicht maßgebend sein, wo der Beschuldigte die ihm vorgeworfene Straftat begangen bzw. wo er im Zeitpunkt der Anklageerhebung seinen Wohnsitz hat. Die Strafprozessordnung ist ein bundeseinheitliches, nicht ein regionales Recht.
Weil die überwiegende Zahl der Ausgleichsversuche auf Betreiben der Strafjustiz unternom-men wird und nicht aus eigener Initiative des Beschuldigten, ist ferner das Verhalten der Straf-justizorgane in Bezug auf die Zuweisung eines Falles an eine Täter-Opfer-Ausgleichsstelle im Lichte des Art. 3 I GG relevant.
Die Aspekte, die das Fallzuweisungsverhalten der Strafjustiz beeinflussen, sind vielfältig. Es kann nun freilich nicht jedes Unterlassen der Zuweisung eines Falles in eine Ausgleichsstelle in der Angelegenheit X bei Fallzuweisung in der Angelegenheit Y mit einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz überzogen werden. So kann die fehlende Ausgleichsbereit-schaft des Beschuldigten oder die Weigerung des Opfers einen sachlichen Grund für das Unter-lassen der Fallzuweisung darstellen. Sieht aber der Staatsanwalt oder Richter nur deshalb von der Initiierung eines Täter-Opfer-Ausgleichs ab, weil er persönlich Strafrecht mit Repression und nicht mit Wiedergutmachung assoziiert oder weil ihn die zeitliche Verzögerung durch Tä-ter-Opfer-Ausgleich stört, ist das Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit verletzt.

Nach Art. 103 II GG kann eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich be-stimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Gefordert ist im Interesse der Freiheitssphäre des Individuums die inhaltliche Bestimmtheit sowohl der Voraussetzungen als auch der Folgen strafbewehrten Handelns.
Die Rechtslehre äußert sich zu der Frage der Vereinbarkeit des durch die §§ 153 a und 153 b StPO beschriebenen Täter-Opfer-Ausgleichskonzeptes mit dem Bestimmtheitsgrundsatz nicht. Dies korrespondiert mit der verbreiteten formalistischen Auffassung, wonach das Strafprozess-recht vom Bestimmtheitsgrundsatz nicht erfasst wird.
Der Täter-Opfer-Ausgleich stellt jedoch- dies gilt es immer wieder zu betonen- einen Eingriff in die Freiheits- und Eigentumssphäre des Beschuldigten dar. Schon aus diesem Grund muss das Postulat der Gesetzesbestimmtheit auf die Reaktionsform des Täter-Opfer-Ausgleichs An-wendung finden. Der einzelne Bürger muss vorhersehen können, unter welchen Voraussetzun-gen der Staat in Form des Täter-Opfer-Ausgleichs Zugriff auf seine Freiheitssphäre nehmen kann. Es muss auch hier die Konsequenz aus dem Umstand gezogen werden, dass Strafe heute nicht mehr die einzige Antwort des Staates auf strafrechtlich relevantes Verhalten darstellt.
Die Frage, ob Täter-Opfer-Ausgleich Anwendung findet, hängt von dem anhand des Einzelfal-les zu beurteilenden ,,öffentlichen Interesses“ an Strafe ab. Wird der Präventionsgedanke ge-wissermaßen als Anwendungskriterium vor die Klammer von strafprozessualen Einstellungs-normen gezogen, verschiebt sich die Perspektive vom allgemeinen Strafgesetz zum konkreten Einzelfall. Dies hat im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz zur Folge, dass der einzelne Bürger nicht vorherzusehen vermag, wie die Strafjustiz in seinem Einzelfall das präventive Strafbedürfnis beurteilen und ob Täter-Opfer-Ausgleich an die Stelle von Strafe treten wird. Der Konflikt mit Art. 103 II GG potenziert sich in der praktischen Anwendung des Täter-Opfer-Ausgleichs. Die Anwendung des Täter-Opfer-Ausgleichs hängt von der Zufälligkeit ab, ob in dem betreffenden Gerichtsbezirk überhaupt eine Einrichtung existiert, die Täter-Opfer-Ausgleich auch mit Erwachsenen durchführt, oder sie hängt von der persönlichen Einstellung des Staatsanwalts oder Richters der sozialkonstruktiven Reaktionsform gegenüber ab.
Eine mögliche Unbestimmtheit des Täter-Opfer-Ausgleichskonzeptes reflektiert notwendig auf das materielle Strafrecht und löst auch hier das Bestimmtheitspostulat auf. Die Anwendung des Täter-Opfer-Ausgleichskonzeptes entscheidet nämlich darüber, ob im konkreten Fall die im materiellen Strafrecht vorgesehene Straffolge überhaupt eintritt oder ob an ihre Stelle die Sank-tion des Täter-Opfer-Ausgleichs tritt. Es kann aber nach der Zielsetzung des strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes nicht genügen, dass der Bürger weiß, dass ihn im Falle eines kon-kreten strafbewehrten Verhaltens überhaupt irgendeine Sanktion trifft; er muss auch vorherse-hen können, welche Sanktion in welcher Höhe dies ist.

Als Resümee der Übergangsproblematik ist festzustellen, dass das durch die §§ 153 a und 153 b StPO beschriebene Täter-Opfer-Ausgleichskonzept zu einer Auflösung der freiheitlich be-gründeten Prozessprinzipien führt. Auf dem Boden der in dieser Arbeit vertretenen Prozessthe-orie heißt das Ergebnis daher, das Täter-Opfer-Ausgleichskonzept aus dem Strafverfahren auszulagern. Es muss nach anderen Wegen gesucht werden, die als solche überzeugende Idee des konstruktiven Tatausgleiches zwischen Täter und Opfer als Instrument strafrechtlicher Sozialkontrolle einzusetzen.

Ungeachtet dessen, wie dieser Weg aussehen wird- soll Täter-Opfer-Ausgleich Instrument strafrechtlicher Sozialkontrolle sein, muss das Ausgleichsverfahren selbst rechtsstaatlichen Grundanforderungen genügen. Der Erfolg oder Nichterfolg des Täter-Opfer-Ausgleichs wirkt sich unmittelbar auf das Ergebnis des Strafverfahrens aus, und es darf diese Verzahnung zwi-schen alternativer und formeller Konfliktbewältigungsstrategie in rechtsstaatlicher Hinsicht nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Der Gesetzgeber hat jegliche Regelung in Bezug auf das Täter-Opfer-Ausgleichsverfahren unterlassen. Die Stellung des Beschuldigten als Prozesssubjekt verlangt jedoch, dass ihm die Möglichkeit eingeräumt wird, das Ausgleichsverfahren und damit auch das Ergebnis des Straf-verfahrens zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Hierzu aber sind verbindliche Regeln nötig. In den Machtzusammenhängen, in denen sich der Täter-Opfer-Ausgleich bewegt, genügt es nicht, auf den ,,good will“ des Vermittlers zu vertrauen, sondern bedarf es rechtlicher Garantien. Die-se unverzichtbaren Garantien herauszuarbeiten, ist Gegenstand des Vierten Kapitels.
Hat einer der Konfliktbeteiligten das Gefühl, dass der andere durch den Vermittler übervorteilt wird, kann die Konfliktschlichtung ihrem sozialkonstruktiven Anspruch kaum gerecht werden. Auch aus strafprozessualer Sicht erlangt eine Unparteilichkeit des Vermittlers Relevanz, weil der Bericht des Vermittlers Einfluss nimmt auf die rechtliche Honorierung des Täter-Opfer-Ausgleichs durch die Strafjustiz.
In diesem Zusammenhang ist an eine Regelung zu denken, die § 22 StPO entspricht. In den dort aufgeführten Konstellationen- Selbstbetroffenheit durch die Tat, enges Verwandtschafts-verhältnis- sollte der Vermittler wegen Befangenheit kraft Gesetzes von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen werden. Insbesondere sollte eine frühere oder gegenwärtige Betreuungs-tätigkeit für den Beschuldigten oder das Opfer den Vermittler wegen Befangenheit kraft Geset-zes ausschließen.
Neben gesetzlichen Ausschlussgründen sollte eine der Vorschrift des § 24 StPO entsprechende allgemeine Befangenheitsklausel statuiert werden, um dem Beschuldigten und dem Opfer die Möglichkeit einzuräumen, jeden Grund geltend zu machen, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Vermittlers zu rechtfertigen.
Ferner sollte das Recht des Beschuldigten und auch des Opfers, sich im Täter-Opfer-Ausgleich der Unterstützung eines Rechtsanwaltes zu bedienen, gesetzlich festgeschrieben werden. Eben-so sollte das Recht auf Hinzuziehung eines Dolmetschers zum Täter-Opfer-Ausgleich gesetz-lich verbrieft sein.
Gesetzlich verankert werden sollte auch die Pflicht von Staatsanwalt und Richter, den Be-schuldigten vor der Teilnahme am Täter-Opfer-Ausgleich darüber zu informieren, dass er den Ausgleichsversuch jederzeit abbrechen und die Fortführung des regulären Strafverfahrens ver-langen kann. Daneben muss der Beschuldigte vor der Teilnahme am Täter-Opfer-Ausgleich darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass der Vermittler und das Opfer im Falle einer Fortfüh-rung des Strafverfahrens als Zeugen über den Inhalt des Ausgleichsgesprächs vernommen wer-den können.
Der Beschuldigte muss seine Garantien auch durchsetzen können. Aus Rücksicht auf die für den Täter-Opfer-Ausgleich konstitutive Parteienautonomie sollte die Strafjustiz das Ergebnis eines Täter-Opfer-Ausgleichs aber akzeptieren, wenn es zwar nachweislich auf der Verletzung dieser Rechtsgarantien beruht, die Beteiligten aber mit dem Ergebnis gleichwohl einverstanden sind. Eine nachträgliche Kontrolle des Ausgleichsverfahrens sollte daher nur auf ausdrückliche Rüge der Konfliktbeteiligten erfolgen. Diese Kontrollaufgabe hat der Strafjustiz zu obliegen, da es sich beim Täter-Opfer-Ausgleich um eine strafrechtliche Reaktionsform handelt.

Scheitert der Täter-Opfer-Ausgleich, wird das Strafverfahren regulär fortgeführt. Die in straf-prozessualer Hinsicht maßgebliche Frage ist nun, ob und inwieweit der Inhalt des Ausgleichs-gespräches im formellen Strafverfahren verwertet werden darf. Mit dieser Frage ist die so ge-nannte Rückkehrproblematik beschrieben, mit der sich das Fünfte Kapitel auseinandersetzt.
So wie der Gesetzgeber von jeglicher Regelung in Bezug auf das Täter-Opfer-Ausgleichsverfahren abgesehen hat, hat er auch jede Regelung für den Fall des Scheiterns der Ausgleichsbemühungen unterlassen. Er ist damit seiner bisherigen Linie, die mit Rechtsnihi-lismus beschrieben werden kann, treu geblieben.
Mit den Grundsätzen einer rechtsstaatlichen Prozessführung ist es nicht zu vereinbaren, wenn die Gesprächsbereitschaft, die der Täter-Opfer-Ausgleich gerade voraussetzt, dem Beschuldig-ten im anschließenden Strafverfahren zum Nachteil gereicht. Auch kann der eigene Anspruch des Täter-Opfer-Ausgleichs, Forum für eine unbefangene Aufarbeitung der Straftat zu sein, nicht eingelöst werden, müssen die Beteiligten bei jeder Äußerung damit rechnen, sie könne in das Strafverfahren eingeführt werden.
Diesem Missstand ist mit der Statuierung eines Zeugnisverweigerungsrechtes des Vermittlers beim Täter-Opfer-Ausgleich zu begegnen. Gesetzestechnisch bietet sich eine Aufnahme des Vermittlers in den Kreis der zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsträger des § 53 I StPO an. Sie entspricht dem rechtsdogmatischen Grundgedanken des § 53 StPO, das öffentliche Inte-resse daran zu schützen, dass bei bestimmten Berufen, die für die Belange der Gemeinschaft wichtig sind, Vertraulichkeit gewährleistet ist.
Weil das Zeugnisverweigerungsrecht die Wahrheitsfindung im Strafverfahren erschwert, ist die Frage nach der Gewährung eines Zeugnisverweigerungsrechtes immer zugleich eine Frage nach seinen Grenzen. Umfang und Grenzen des dem Vermittler de lege ferenda einzuräumen-den Zeugnisverweigerungsrechtes bestimmen sich nach den Gründen für seine Gewährung. Das Zeugnisverweigerungsrecht des Vermittlers muss sich demnach auf all das erstrecken, was die Beteiligten zum Zweck der Aufarbeitung der so genannten Anlasstat als der Tat sagen, de-retwegen der Täter-Opfer-Ausgleich initiiert worden ist. Äußerungen, die nur bei Gelegenheit der Aufarbeitung der Anlasstat fallen, können hingegen durch Vernehmung des Vermittlers in das Strafverfahren eingeführt werden. Den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Gewährung eines Zeugnisverweigerungsrechtes entsprechend sollte nur Vermittlern ein Zeugnisverweigerungsrecht zugebilligt werden, die einer staatlich betriebenen oder staatlich anerkannten Täter-Opfer-Ausgleichsstelle angehören und damit auch die nötige berufliche Qualifizierung aufweisen.
Um das de lege ferenda zu etablierende Zeugnisverweigerungsrecht nicht auszuhebeln, darf auch die allgemeine Berichterstattungspflicht, die den Vermittler gemäß § 155 b II S. 3 StPO gegenüber der Strafjustiz trifft, inhaltlich nicht weiter als das Zeugnisverweigerungsrecht ge-hen.
Der Vermittler beim Täter-Opfer-Ausgleich sollte zudem ausdrücklich der materiellrechtlichen Schweigepflicht des § 203 StGB unterworfen werden.
Das de lege ferenda zu etablierende Zeugnisverweigerungsrecht des Vermittlers muss ein sich in inhaltlicher und institutioneller Hinsicht akzessorisch zu ihm verhaltendes Beschlagnahme-verbot nach sich ziehen. Der Beschlagnahmeschutz hat sich auf sämtliche schriftliche Mittei-lungen zwischen dem Beschuldigten, dem Opfer und dem Vermittler in Bezug auf die Anlass-tat zu beziehen sowie auf Aufzeichnungen, die der Vermittler über ihm von dem Beschuldigten oder dem Opfer anvertrauten Mitteilungen bezüglich der Anlasstat gemacht hat. Vor dem Hin-tergrund derselben ratio von Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeschutz rechtfertigt es sich nicht, den Beschlagnahmeschutz allein auf die Person des Beschuldigten zu beschrän-ken; auch das Opfer muss als Konfliktbeteiligter an ihm teilhaben können.

Nach der ratio des de lege ferenda zu etablierenden Zeugnisverweigerungsrechts des Vermitt-lers muss das Ausgleichsgespräch, soweit es die Bewältigung der Anlasstat betrifft, auch der akustischen Überwachung durch den Staat entzogen sein. Eine Differenzierung danach, ob der Täter-Opfer-Ausgleich innerhalb einer Wohnung im Sinne des Art. 13 GG oder innerhalb all-gemein zugänglicher Räumlichkeiten stattfindet, rechtfertigt sich nicht, da in beiden Fällen das Interesse der Allgemeinheit an einer unbelasteten Kommunikation der Konfliktbeteiligten mit dem Vermittler schützenswert ist.

Was die Aufarbeitung der Anlasstat durch die Konfliktbeteiligten betrifft, darf der Inhalt des Ausgleichsgespräches auch nicht durch Vernehmung des Opfers zum Gegenstand der Beweis-führung im Strafverfahren gemacht werden. Diesbezüglich ist an die Statuierung eines gesetz-lichen Beweisthemaverbotes zu denken. Daneben darf auch nicht die Teilnahme des Beschul-digten am Täter-Opfer-Ausgleich als solche zum Gegenstand der Beweisführung gemacht werden. Der Verstoß gegen die gesetzlich zu etablierenden Beweisthemenverbote muss Be-weisverwertungsverbote nach sich ziehen.

Das Sechste Kapitel der Arbeit rückt nochmals die Erwartungen, die in kriminalpolitischer Hinsicht an den Täter-Opfer-Ausgleich herangetragen werden, in das Blickfeld und geht der Frage nach, ob das Täter-Opfer-Ausgleichskonzept, wie es durch die Vorschriften der §§ 153 a und 153 b StPO beschrieben wird, diese Erwartungen tatsächlich erfüllen kann.
Zielsetzung des Täter-Opfer-Ausgleichs ist es, den hinter der Straftat stehenden sozialen Kon-flikt zwischen Täter und Opfer aufzuarbeiten. Die Aufarbeitung eines Konfliktes setzt notwen-dig die innere Bereitschaft der Beteiligten voraus. Es ist aber bereits dargelegt worden, was von der Freiwilligkeit der Teilnahme des Beschuldigten am Täter-Opfer-Ausgleich im Ange-sicht von Strafverfahren und Strafe zu halten ist. Wer meint, es habe sich der Gesetzgeber in Anbetracht des ohnehin illusorischen Freiwilligkeitspostulats nun ganz besonders bemüht, im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten an die Eigeninitiative des Beschuldigten zu appellieren, irrt. Vorgaben des Alternativ- Entwurfs Wiedergutmachung, wonach die durch Justizorgane förmlich nach § 153 a StPO auferlegte Wiedergutmachungsleistung nicht honorierungswürdig sein soll, weil sie dem Prinzip der Freiwilligkeit widerspricht, und wonach die Wiedergutma-chung grundsätzlich bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens stattgefunden haben muss, um zu vermeiden, dass sie nur im sicheren Anblick von Strafe geleistet wird, hat der Gesetzgeber ignoriert. Vielmehr lässt er den Täter-Opfer-Ausgleich noch in der Berufungsinstanz zu und inseriert die Tatverarbeitungsidee am mediativen Anspruch völlig vorbeigehend in die Vor-schrift des § 153 a StPO. Damit aber dokumentiert der Gesetzgeber, dass es sein primäres An-liegen nicht ist, dem konstruktiven Anspruch des Täter-Opfer-Ausgleichs auch innerhalb des Strafverfahrens bestmöglich gerecht zu werden, sondern dass er möglichst viele Fälle aus dem förmlichen Verfahrensgang herauszuschleusen sucht, um einem Strafjustizsystem, das am Rande der Belastbarkeit arbeitet, die nötige Entlastung zu bringen. Anstatt darauf warten zu müssen, dass der Beschuldigte von sich aus den Ausgleich mit dem Opfer sucht, erscheint es Erfolg versprechender, dem Beschuldigten sogleich das Angebot des Täter-Opfer-Ausgleichs zu unterbreiten und die Annahme des Angebots mit der Aussicht auf Verfahrenseinstellung zu prämieren.
Dass es dem Gesetzgeber nicht in erster Linie um den mediativen Anspruch der Tatverarbei-tungsidee geht, stellt er ferner mit § 155 a S. 2 StPO unter Beweis, wonach Staatsanwalt und Richter in geeigneten Fällen auf einen Täter-Opfer-Ausgleich ,,hinwirken“ sollen. Hinwirken meint ausweislich der Gesetzesbegründung auch, dass Staatsanwalt und Richter selbst als Vermittler beim Täter-Opfer-Ausgleich tätig sind. Um den zeitaufwendigen Austausch zwi-schen der Strafjustiz und den Täter-Opfer-Ausgleichsstellen abzukürzen, beruft der Gesetzge-ber Staatsanwalt und Richter kurzerhand zu Mediatoren. Die Sorge, ob sich der Beschuldigte den Strafjustizorganen gegenüber überhaupt öffnen kann oder ob er mit ihnen als Vermittler nicht stets das Strafverfahren im Hinterkopf haben wird, teilt der Gesetzgeber offenkundig nicht.

Es ist der Täter-Opfer-Ausgleich angetreten, der besonderen Situation des Opfers Rechnung zu tragen.
Innerhalb der strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs wird das Tatopfer lediglich in § 155 a S. 3 StPO erwähnt, wonach Staatsanwalt und Richter ,,gegen den ausdrücklichen Willen des Verletzten“ eine Eignung des Falles zum Täter-Opfer-Ausgleich nicht annehmen dürfen. Mehr als eine bare Selbstverständlichkeit wird damit nicht festge-schrieben, kann doch die Bewältigung eines Konfliktes nur gelingen, wenn beide Parteien zu ihr bereit sind.
Der Alternativ- Entwurf Wiedergutmachung knüpft die Einstellung des Verfahrens nach Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs notwendig an die Zustimmung des Opfers. Auch der im Jahr 2001 veröffentlichte Alternativ- Entwurf Reform des Ermittlungsverfahrens knüpft die Einstellung des Verfahrens nach Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs an die Be-dingung, dass der Verletzte ihr nicht binnen einer bestimmten Frist ab Bekanntmachung der beabsichtigten Entscheidung widerspricht. Die im Jahr 1999 in Kraft getretene Strafprozessno-velle Österreichs, das in Bezug auf den Täter-Opfer-Ausgleich eine Art Vorreiterstellung ein-nimmt, bestimmt, dass das Opfer vor einem Rücktritt von der Verfolgung zu hören ist, soweit dies geboten erscheint.
Entlarvt man den Opferschutz als nur vorgeschobenes Bestreben des Gesetzgebers, erklärt sich, weshalb dieser von jeglichem Mitspracherecht des Opfers abgesehen hat: Soll Täter-Opfer-Ausgleich eine Entlastung für das System bringen, dann ist ein Opfer, das sich der Verfah-renseinstellung widersetzt, dieser Zielsetzung hinderlich.

Die zahlreichen Beiträge zum Täter-Opfer-Ausgleich konzentrieren sich darauf, die straftheo-retische Überzeugungskraft der sozialkonstruktiven Reaktionsform herauszustellen: Täter-Opfer-Ausgleich als Ausweg aus der ,,Legitimationskrise“ des Strafrechts.
Es ist nicht einmal der Umstand, dass die straftheoretische Effizienz des Täter-Opfer-Ausgleichs nahezu ohne empirischen Nachweis behauptet wird, der an dieser Stelle Kritik pro-voziert. Kritik provoziert, dass sich, soweit ersichtlich, kein Autor daran stößt, dass beim di-versionellen Einsatz von Täter-Opfer-Ausgleich Strafzwecke bereits zu einem Zeitpunkt ver-folgt werden, in dem die Tatschuld des Beschuldigten noch gar nicht rechtskräftig zur Über-zeugung des Gerichtes feststeht. Der Staat besitzt aber keine Legitimation dafür, einen nur möglicherweise schuldigen Bürger in die Lage zu bringen, ein Treuebekenntnis nicht nur für sich, sondern darüber hinaus für die gesamte Rechtsgemeinschaft zu einer nur möglicherweise durch ihn verletzten Norm zu erbringen.
Die Indienstnahme des Strafverfahrens zu präventiven Strafzwecken hat ihren guten Grund. Der Präventionsanspruch, der an das Strafrecht herangetragen wird, nimmt stetig zu. Strafrecht erklärt sich nicht mehr nur für den Schutz zentraler Rechtsgüter der Person zuständig, sondern will den status quo auch für Universalrechtsgüter wie die Funktionsfähigkeit des Kapitalmark-tes, die staatliche Wirtschaftsförderung oder die Datenverarbeitung in Wirtschaft und Verwal-tung sichern. Strafrecht wandelt sich zu einem wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Len-kungsinstrument.
Die neuen Kapazitäten, die Strafrecht eröffnet, müssen bewältigt werden. Die Schere zwischen der realen Kapazität der Strafjustiz und den Problemlösungserwartungen, die an das Strafrecht herangetragen werden, öffnet sich aber in quantitativer und qualitativer Hinsicht immer weiter. Soll zumindest nach außen hin der Eindruck erweckt werden, dass das Strafrecht die an es ge-stellten Präventionsanforderungen erfüllt, darf die nötige Entlastung nicht in materiellrechtli-cher Entkriminalisierung gesucht werden, sondern müssen die Abfuhrwege solche des Straf-verfahrensrechtes sein. Durch sie kann die Strafjustiz zumindest nach außen vorgeben, den Präventionserwartungen ausnahmslos nachzukommen.
Ideal erweist sich in dieser Situation ein Diversionskonzept, dessen präventive Leistungskraft allseits gepriesen wird. Das Strafrecht kann darauf verweisen, durch den diversionellen Einsatz von Täter-Opfer-Ausgleich dem Delinquenten und darüber hinaus der Gesellschaft auf vor-bildhafte Weise zu demonstrieren, wie mit dem Konfliktfall umzugehen ist, so dass sich die kostspielige Fortführung des Strafverfahrens und der aufwendige Schuldnachweis erübrigen. Präventionserwartungen und Effizienzbestrebungen fließen auf diese Weise harmonisch im Täter-Opfer-Ausgleichskonzept ineinander.
Vor allem aber kann durch den diversionellen Einsatz von Täter-Opfer-Ausgleich das Fallauf-kommen flexibel gesteuert werden: Fälle, in denen sich die vollständige Durchführung des Strafverfahrens entlang den allgemeinen Prozessprinzipien als unökonomisch und daher krimi-nalpolitisch unklug erweisen würde, können aus dem förmlichen Verfahrensgang heraus- und in das außerjustizielle Konfliktschlichtungsverfahren hineingeschleust werden. Dies schafft den nötigen Freiraum für die Fälle, in denen ein öffentliches Exempel statuiert, und Strafe ver-hängt werden muss. Es bestehen eben doch zu gute Gründe für das Nebeneinander von Legali-täts- und Opportunitätsprinzip. Diesen Mischzustand aufzugeben, wäre nicht ,,opportun“.
Nicht nur rechtsstaatliche Bedenken sprechen gegen die Inpflichtnahme des Strafverfahrens zu präventiven Zielsetzungen. Auch die präventiven Straftheorien selbst werden aus ihren an-spruchsvollen Begründungszusammenhängen herausgelöst und können nur noch dem Schein nach ihren Anspruch einlösen, wenn sie nicht mehr integraler Bestandteil von Strafe sind, son-dern als Begründungsmuster für diversionelle Verfahrenseinstellungen fungieren sollen.
So fehlt es für die behauptete spezial- und integrationspräventive Wirksamkeit des diversionel-len Einsatzes von Täter-Opfer-Ausgleich meiner Ansicht nach schon an der Prämisse der frei-willigen Verantwortungsübernahme durch den Beschuldigten.
Insbesondere wird der diversionelle Einsatz des Täter-Opfer-Ausgleichs speziell den Anforde-rungen der positiven Generalpräventionstheorie nicht gerecht. Die positive Generalpräventi-onstheorie intendiert, dem Bürger eine bejahende Einstellung zur Rechtsordnung zu vermitteln, was auf dreierlei Weise geschehen soll: Durch den Lerneffekt, der sich einstellt, wenn die Strafvorschriften in Verhandlung und Urteil vor den Augen der Öffentlichkeit interpretiert werden, durch den Vertrauenseffekt, wenn die Bevölkerung sieht, dass sich das Recht durch-setzt, und schließlich durch den Befriedungseffekt, wenn die Allgemeinheit die durch die Straf-tat ausgelöste soziale Störung als beseitigt empfindet.
Es fragt sich aber, wie sich beim diversionellen Einsatz des Täter-Opfer-Ausgleichs ein Lernef-fekt einstellen soll, wenn die öffentliche Erörterung des Normbruches und seiner Rechtsfolgen durch das Diversionskonzept gerade umgangen wird.
Was den Vertrauenseffekt betrifft, ist im Hinblick auf den diversionellen Einsatz von Täter-Opfer-Ausgleich häufig zu lesen, dass der Beschuldigte im Täter-Opfer-Ausgleich die Weiter-geltung der invozierten Norm anerkenne und damit der Allgemeinheit demonstriere, dass das Recht sich gegen das Unrecht durchgesetzt hat.
Diese Argumentation zeugt von einem verkürzten Verständnis der positiven Generalpräventi-onstheorie. Dass der Täter-Opfer-Ausgleich eine unzulässige Verdachtssanktion darstellt, ist für sie bedeutungslos. Es genügt ihr, der Allgemeinheit zu demonstrieren, dass der Verstoß gegen die Gebote und Verbote des materiellen Strafrechtes nicht folgenlos bleibt. Mehr als diese Aussage will sie nicht vermitteln. Derart reduziert, kann jedwedes kriminalpolitische Interesse ungehindert Zugriff auf die positive Generalpräventionstheorie nehmen. Diese ver-mag die strenge Verhängung von Strafe ebenso zu legitimieren wie die verfahrensverkürzende Absprache und sonstige Verfahrenseinstellungen.
Steht man allerdings auf dem Standpunkt, dass Straftheorien nicht losgelöst von der Aufgabe des Strafrechts begründet werden können, weil sich das eine zum anderen wie der Teil zum Ganzen verhält, wird man der ökonomischen Reduzierung der positiven Generalpräventions-theorie entgegentreten müssen. Strafrecht findet seine Rechtfertigung nicht nur in dem Schutz fundamentaler menschlicher Interessen vor der Verletzung durch den Normbrecher, sondern auch in dem Schutz menschlicher Interessen bei der Bewältigung des Konflikts, der durch den Normbruch entstanden ist.
Eine tragfähige Verbindung zu einer solchermaßen definierten Strafrechtstheorie kann nur eine positive Generalpräventionstheorie herstellen, die zu den durch die Strafsanktion zu behaup-tenden Normen neben den Normen des materiellen Strafrechts zwingend auch die freiheitssi-chernden Normen des Verfassungs- und des Strafverfahrensrechts zählt. Eine so verstandene positive Generalpräventionstheorie intendiert mehr als verhaltensstabilisierend auf den Bürger in dem Sinne einzuwirken, dass er kriminelles Verhalten künftig unterlässt. Sie will dem Bür-ger auch die Prinzipien vermitteln, die einen fairen Umgang des Staates mit dem tatverdächti-gen Bürger gewährleisten, damit Strafrecht seiner Vorbildfunktion im Umgang mit dem Kon-fliktfall gerecht werden kann. Ihr vermag das strafverfahrensrechtliche Täter-Opfer-Ausgleichskonzept nicht gerecht zu werden.
Mit denselben Erwägungen muss auch die Rede, mit Täter-Opfer-Ausgleich werde der Zustand von Rechtsfrieden als dritter Aspekt der Generalprävention erreicht, im Hinblick auf das straf-verfahrensrechtliche Täter-Opfer-Ausgleichskonzept zurückgewiesen werden. Von Rechtsfrie-den kann schon dem Wort nach nur gesprochen werden, wenn sich das Recht durchgesetzt hat und zu diesem Recht gehören eben auch die Verfahrensgarantien, die der Kontrolle staatlicher Machtausübung dienen.

Weil, so ist zu lesen, Täter-Opfer-Ausgleich die präventiven Zielsetzungen mindestens ebenso gut erfülle wie Strafe, eingriffsmilder als diese sei und bei Ausschluss von Bagatelldelinquenz auch in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Präventionsziel stehe, entspräche die Tatausgleichsidee dem Postulat verhältnismäßigen Einsatzes strafrechtlicher Mittel.
Auch diese Argumentation ist im Hinblick auf den diversionellen Einsatz von Täter-Opfer-Ausgleich nicht haltbar. So bestehen nach meinem Dafürhalten schon begründete Zweifel an der spezial- und generalpräventiven Wirksamkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs, der im Schlagschatten eines laufenden Strafverfahrens stattfindet. Vor allem aber wird bei dieser Ar-gumentation verkannt, dass der Staat im Zeitpunkt des diversionellen Einsatzes des Täter-Opfer-Ausgleichs wegen des verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatzes noch gar keine Legi-timation zur Verhängung von Strafe besitzt, weshalb der Einsatz des Täter-Opfer-Ausgleichs auch nicht damit gerechtfertigt werden kann, er sei im Vergleich zur Strafe die verhältnismäßi-gere Reaktionsform. Mit dem Rekurs auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird zudem be-hauptet, dieser enthalte die für die Entscheidung, ob das Verfahren nach Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs einzustellen ist, maßgeblichen Kriterien. Tatsächlich sind es jedoch nicht primär einzelfallbezogene Gesichtspunkte wie Unrechtsgehalt, Schuldschwere oder Rechtsfolgenerwartung, die über die Verfahrenseinstellung entscheiden, sondern ist es das sys-temische Interesse, unter möglichst geringem Einsatz des Strafverfahrens verhaltensstabilisie-rend auf die Allgemeinheit einzuwirken. Die für die Entscheidung über die Verfahrenseinstel-lung maßgeblichen Kriterien werden also von außen an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz herangetragen und formen ihn inhaltlich ein.

An früherer Stelle der Ausführungen war die Frage formuliert worden, ob das Täter-Opfer-Ausgleichskonzept tatsächlich für sich in Anspruch nehmen kann, dem rechtsstaatlichen Postu-lat der Einzelfallgerechtigkeit zu entsprechen.
Gerechtigkeit im Strafverfahren kann nicht losgelöst von der Leitschnur des Strafverfahrens, dem Respekt vor dem Freiheitsanspruch des Einzelnen, definiert werden. Der Freiheitsan-spruch des Bürgers wird jedoch missachtet, wenn dieser ohne Schuldnachweis eine Sanktion auf sich nehmen muss, um aus dem Strafverfahren entlassen zu werden. Im Strafverfahren, in dem sich der Täter-Opfer-Ausgleich bewegt, wird Gerechtigkeit denn auch nicht im individuel-len, sondern im systemischen Interesse verstanden: Die Einstellung des Verfahrens nach Täter-Opfer-Ausgleich ist systemgerecht, wenn eine Fortführung des Strafverfahrens das Normbe-wusstsein der Bevölkerung nicht steigern würde und daher unökonomisch wäre.

Bei aller grundsätzlichen Kritik am strafverfahrensrechtlich verankerten Täter-Opfer-Ausgleichskonzept sympathisiert diese Arbeit mit der Idee des Täter-Opfer-Ausgleichs als sol-cher. Strafrecht sollte die wertvollen Erkenntnisse, die Täter-Opfer-Ausgleich den von einer Straftat Betroffenen zu vermitteln vermag, fördern. Es kann auf die sozialkonstruktive Tatver-arbeitungsidee nicht verzichten.
Für den Einsatz des Täter-Opfer-Ausgleichs müssen aber Wege gesucht werden, die die Grundsätze des Strafverfahrens unberührt lassen. Im Siebten Kapitel der Arbeit zeige Ich kur-sorisch solche mögliche Wege auf.
Zunächst kommt in Betracht, allein den vor Entdeckung der Straftat durch eine Strafverfol-gungsbehörde unternommenen Tatausgleich rechtlich zu honorieren. Ein vor dem amtlichen Bekannt werden der Straftat erfolgter Tatausgleich entspräche der Grundidee von konstruktiver Tatverarbeitung noch am ehesten und ließe, sofern nicht von dritter Seite Druck auf den späte-ren Beschuldigten ausgeübt wurde und das Entdecken der Straftat nicht konkret droht, auf tat-sächliche Unrechtseinsicht schließen.
Als zweite Regelungsoption kommt in Betracht, den Täter-Opfer-Ausgleich mit dem Gedanken des Schuldinterlokuts zu verknüpfen und ihn als Ereignis erst nach der richterlichen Schuld-feststellung zu honorieren. Vor dem maßgeblichen Zeitpunkt der richterlichen Schuldfeststel-lung dürfen die Strafjustizorgane weder einen Täter-Opfer-Ausgleich anregen noch ihn recht-lich honorieren, weil dies im Ergebnis auf eine unzulässige Verdachtssanktion hinausliefe.
Auch bei dieser Regelungsalternative besteht aber das Freiwilligkeitsproblem, weil das laufen-de Strafverfahren faktisch noch hinreichend Druck auf den Beschuldigten auszuüben vermag. Solange im Hintergrund ein Strafverfahren schwebt, wird man an der Freiwilligkeitsproblema-tik des Täter-Opfer-Ausgleichs auch nicht vorbeikommen können.

Es gibt heute nicht mehr das Strafverfahren. Vielmehr koexistieren unter der Oberfläche der StPO zwei Prozessmodelle; das eine lässt sich als das alte, prinzipiengebundene, das andere als das moderne, opportunitätsgeprägte bezeichnen. Im gegenwärtigen Zustand laufen beide Pro-zessmodelle unkontrolliert ineinander. Einmal obsiegt das eine, ein anderes Mal das andere. Kriterium für das Obsiegen des einen oder des anderen Prozessmodells ist eine am Parameter ,,ökonomisch reduzierte Prävention“ orientierte Kosten- Nutzen- Analyse. Lohnt sich die auf-wendige Durchführung der Hauptverhandlung aus verhaltensstabilisierenden Gründen nicht, ist auf sie zu verzichten. Dies ist eine flexible Strafrechtsverwaltung je nach dem offenen krimi-nalpolitischen Bedürfnis im Einzelfall. Was der Gesetzgeber möglicherweise nicht einkalku-liert, ist der Verlust an Glaubwürdigkeit. Das materielle Strafrecht arbeitet mit einem Höchst-maß an Androhungsprävention, das im Strafverfahrensrecht wieder durch ein vielfältiges An-gebot an Diversionsstrategien aufgeweicht oder außer Vollzug gesetzt wird.
Es herrscht gegenwärtig eine gravierende Theorielosigkeit. Das Ziel des Strafverfahrens ist ebenso flexibel begründbar wie Straftheorien. In dieser Prinzipienlosigkeit droht der Beschul-digte zu einem Spielball des systemischen Interesses zu werden.
Diese Arbeit plädiert für eine Rückkehr zum prinzipiengebundenen Strafverfahren, das Staat und Bürger in der nötigen kritischen Distanz hält und nicht dort eine Nähe vorspielt, wo es sie nicht gibt. In Anbetracht der gegenwärtigen Situation aber skeptisch, was die rasche Rückkehr zum prinzipiengebundenen Strafverfahren anbelangt, tritt diese Arbeit in ihrem achten und letzten Kapitel dafür ein, dass der Gesetzgeber sich bis zu der angestrebten Rückkehr zum prinzipiengebundenen Strafverfahren offen und in aller Konsequenz zu dem so genannten mo-dernen Prozessmodell bekennen soll. In aller Konsequenz bedeutet, die aktuelle Konsensorien-tierung aus dem Bereich des Unverbindlichen hervorzuholen und sie auf die Stufe des Rechtes überzuleiten. Bislang obliegen die Anwendung der Opportunitätsvorschriften und die an sie zu knüpfenden Rechtsfolgen dem unüberprüfbaren Ermessen des Rechtsanwenders. Der Beschul-digte ist nicht davor geschützt, dass ihm die durch die Strafjustiz in Aussicht gestellte Einstel-lung des Verfahrens ohne Begründung versagt wird, nachdem er selbst seine ,,Leistungspflicht“ etwa in Form des Täter-Opfer-Ausgleichs erbracht hat. Würde das Kon-sensmodell verbindlich geregelt, stünde dem Beschuldigten einklagbares Recht zur Seite und er müsste nicht länger auf den ,,good will“ der Strafjustizorgane, ihre Gegenleistung tatsächlich zu erbringen, vertrauen. Dies allein entspräche seiner Subjektstellung und wäre dem gegenwärtigen ,,Alles ist möglich“ -Zustand in jedem Fall vorzuziehen. Die Forderung aber, zu dem die Freiheit des Individuums auch im so genannten kriminalpolitischen Notfall respektierenden prinzipiengebundenen Strafprozess zurückzukehren, bleibt.

Disputationsvortrag vom 20. Juli 2004 in Saarbrücken, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität des Saarlandes

Die Dissertation wird demnächst im Verlag Dr. Kovac erscheinen.