Anton-Spies Jannine: Das Opferrechtsreformgesetz

Das Opferrechtsreformgesetz vom 24.06.2004, (BGBl I, 1354), das am 01.09.2004 in Kraft getreten ist, hat die Verhandlungselemente im Strafprozess erweitert: § 136 StPO n.F. sieht nunmehr auch eine Belehrung über die Möglichkeit des Täter-Opfer-Ausgleiches vor. Dies ist zwar im Ansatz begrüßenswert, zu bedenken ist jedoch, ob der Zeitpunkt sinnvoll gewählt wurde. In diesem sehr frühen Verfahrensstadium ist es nur schwer einzuschätzen, ob der Fall überhaupt zum Täter-Opfer-Ausgleich geeignet ist. Zudem wird die Entscheidung über den Vorschlag des Täter-Opfer-Ausgleiches von der Staatsanwaltschaft auf die Polizei übertragen, womit das Risiko besteht, dass die Belehrung ins Leere geht, wenn sich später herausstellen sollte, dass die Staatsanwaltschaft den Fall als nicht für den Täter-Opfer-Ausgleich geeignet erachtet.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung ging noch darüber hinaus: In §§ 160 a, 202 a StPO n.F. sollten Anhörungsmöglichkeiten zwischen den Beteiligten mit dem Ziel, den Rechtsfrieden zu fördern, verankert werden. Im Ermittlungsverfahren sollte die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit zu einem Rechts- und Kooperationsgespräch mit dem Ziel der Straffung des Verfahrens eröffnet werden. Im Zwischenverfahren sollte das Gericht ebenfalls in geeigneten Fällen Gelegenheit zur mündlichen Anhörung gewähren und damit einen „offenen Verhandlungsstil“ pflegen. Diese Neuerungen konnten jedoch im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit finden, da dort anstatt Verfahrensbeschleunigung eher eine Mehrbelastung der Justiz und Verfahrensverzögerung (BT-DS 15/3459, 6ff., 8) befürchtet wurde.