Anton-Spies Jannine: Helsinki 2005: Resolution No 2 on the Social Mission of the Criminal Justice System – Restorative Justice

Anknüpfend an die 25. Konferenz 2003 in Sofia, in der die außergerichtliche Streitbeilegung für das Verhältnis Bürger-Staat durch die Einführung des Ombudsmann in das bulgarische System als „integral part of the institutional architecture of a modern society“ (so der damalige Generalsekretär des Europarates Walter Schwimmer in seiner Begrüßungsrede) gefeiert wurde, hat der Gastgeber der 26. Konferenz Finnland zwei Jahre später „restorative justice“ aus dem Spektrum der „Social Aspects of Justice“ ausgewählt.

Auf Grundlage der vom finnischen Justizminister Johannes Koskinen in dem Bericht „Report on the social mission of the criminal justice system“ ausgewerteten Umfrage an die Mitgliedstaaten verabschiedeten die Justizminister die „Resolution No 2 on The Social Mission of the Criminal Justice System – Restorative Justice“. Das Hauptanliegen der Resolution besteht darin, die positiven Effekte sozialer Kontrolle und Kriminalitätskontrolle zu steigern und die starke gesellschaftliche Belastung durch freiheitsentziehende Maßnahmen zu verringern. Hierzu sollen gerade außergerichtliche Konfliktregelungen forciert werden, wofür in einigen Mitgliedstaaten aufgrund derzeitiger weit reichender und grundlegender Strafrechtsreformen technische Unterstützung als dringend erforderlich betrachtet wird. Die Resolution ruft neben den in internationalen Quellen verankerten relevanten Verfahrensmaximen auch in allgemeiner Formulierung die dieses Feld betreffenden Empfehlungen des Europarates in Erinnerung, zu denen jedenfalls auch die Empfehlung „R (99) 19 on mediation in penal matters“ zu zählen ist.

Insofern fördert die Resolution, obwohl sie nur allgemein auf die Empfehlungen des Ministerrates Bezug nimmt, deren Nachhaltigkeit. Ein wenig enttäuscht es jedoch, dass die Justizminister sich selbst nur die Übereinkunft attestieren, „restorative justice“ stärker in das Strafverfahren einzubeziehen, und das Aktionsfeld ansonsten völlig dem Europarat überlassen haben. Die von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen beschränken sich auf einen Katalog von Anregungen an das Ministerkomitee und sein Untergremium CDPC (European Committee for Crime Problems). Unter anderem sollen Standards zum Umgang mit Jugendkriminalität und zu Bewährungs- sowie Wiedereingliederungshilfen nach freiheitsentziehenden Maßnahmen entwickelt und dafür auch die „European Prison Rules“ aktualisiert werden. Bis zum Herbst nächsten Jahres muß nun abgewartet werden, ob der Ausrichter der 27. Konferenz, nämlich Armenien, in Yerevan völlig neue Aspekte aufgreifen, oder an den bislang entwickelten Konzepten und Schwerpunkten weiterarbeiten wird.