Jung Heike: „Mediation im Strafverfahren“: ein Widerspruch in sich?

Erstveröffentlichung in:
K. Stern/ K. Grupp (Hrsg.), Gedächtnisschrift für Joachim Burmeister, C.F. Müller, Heidelberg 2005, S. 171-180.

I. Einführung
Ein Nennonkel hat mir geradezu als Vermächtnis mitgegeben, daß der Vergleich die eigentliche Krönung juristischer Tätigkeit sei. Mich hat dies damals wie heute überzeugt. Er würde sich vermutlich aber schon ein wenig über unser Thema „Mediation im Strafverfahren“ wundern. Damals wie heute waren und sind wir nämlich daran gewöhnt, daß auf strafbares Unrecht mit Strafe und Repression reagiert wird. Die Strafrechtspflege verläuft traditionell nach dem Muster „Staat contra Beschuldigter“. Das öffentliche Strafrecht wird im wesentlichen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht inszeniert. Verteidiger sowie gelegentlich auch Bewährungs- und Gerichtshelfer gehören gleichfalls zum professionellen Stammpersonal. Verletzte traten dabei nur gelegentlich in Erscheinung. Hinter dieser Standardinszenierung schimmerte freilich immer schon ein Alternativmodell durch, das von den fernen Zeiten einer individuellen nichtstaatlichen Konfliktregelung kündete, die im Idealfall mit dem Kompromiß, der Versöhnung der Konfliktbeteiligten endet, die von und vor einem Weisen, dem Friedensrichter oder ähnlichen Persönlichkeiten, ausgehandelt wurde. Freilich: Wir merken sofort, daß diese Bilder unserem Thema nicht ganz gerecht werden. Insofern wäre es auch sicher verfehlt, das Stichwort „Mediation“ bis zum Codex von Hamurabi zurückzuverfolgen und damit einer verbreiteten ahistorischen Betrachtungsweise zu frönen. Damit soll nicht gesagt werden, daß historische Entwicklungslinien ohne Bedeutung wären. Doch man steigt bekanntlich - so das bekannte Fragment von Heraklit - nie zweimal in denselben Fluß.

Der Begriff „Mediation in Strafsachen“ ist sicher neueren Datums und so richtig eingeführt ist er bei uns vielleicht immer noch nicht. Der Europarat hat 1995 ein Expertenkomitee zu „Mediation in penal matters“ (PC-MP) eingesetzt und mit dieser Begriffswahl sozusagen gesamteuropäisch den Rahmen vorgegeben, unter den man verwandte Phänomene wie „restorative justice“, „justice reconstructive“, „Täter-Opfer-Ausgleich“ und „außergerichtlicher Tatausgleich“ rubrizieren konnte. Inzwischen hatte die Praxis in vielen europäischen Ländern, ja weltweit , neue Modelle entwickelt und war weit in die Vorhand gegangen. Analytische und empiriegesättigte Zwischenbilanzen zeigten vielversprechende Perspektiven auf, benannten aber auch die neuralgischen Punkte und bereiteten den Boden für eine Debatte vor, die letztlich auf eine flächendeckende Umsetzung der Erfahrungen angelegt war. Es gibt im übrigen kaum einen Bereich der Konfliktregelung, in den nicht der Mediationsgedanke Einzug gehalten hätte . Erstaunlich ist freilich die frühe Resonanz gerade im Strafrecht.

Vieles war zwar vielen in der Strafjustiz noch unbekannt und manchen beschlich nicht ganz zu Unrecht das Gefühl, daß hier alter Wein in neue Schläuche gefüllt wurde. Immerhin „TOA“ bürgerte sich in unser Begriffsrepertoire wie zuvor „Diversion“ ein und auch die gewisse Akzentverlagerung zur „Mediation“, die für ein geschärftes methodisches Bewußtsein und den Brückenschlag zu anderen Konfliktfeldern stehen mag, wurde im Fachjargon zunehmend akzeptiert.

Inzwischen gibt es neben der Empfehlung des Europarates „Mediation in penal matters“ eine „Framework Decision“ des Europäischen Rates über das Statut von Opfern vom 15.3.2001 , die sich auch zur Mediation äußert, und florierende internationale Netzwerke. Kurz, es lohnt, in eine Bestandsaufnahme einzutreten, die die Entwicklung in unserem eigenen Strafjustizsystem in einen prinzipiellen und europäischen Rahmen stellt.
Ich selbst habe an anderer Stelle die Frage aufgeworfen, ob wir es mit einem Paradigmawechsel in der Konfliktregelung zu tun haben. Seither hat sich Mediation, wie man sieht, europaweit weiterentwickelt, die normativen Grundlagen haben sich verdichtet, womit sich auch die in dem Modell „Mediation in Strafsachen“ angelegten Grundkonflikte zugespitzt haben.

II. Begriffliche Einordnung und ideengeschichtlicher Hintergrund
Unter Mediation versteht man üblicherweise die einverständliche Konfliktregelung zwischen mehreren Beteiligten unter Mitwirkung eines Dritten, der jedoch keine Kompetenz zur Streitschlichtung hat. Wenn wir dies als nicht weiter hinterfragte Arbeitshypothese einmal hinnehmen, so folgt daraus zunächst einmal, daß wir es nicht mit einem Fall von Streitentscheidung durch einen unbeteiligten Dritten zu tun haben. Der Mediator ist also kein Schiedsrichter und kein Schiedsgericht, die zwar einvernehmliche Lösungen anstreben, erforderlichenfalls aber auch durchentscheiden. Damit ist noch nichts über die Einzelheiten der Rolle des Mediators gesagt, die – man denke etwa an die indirekte Mediation – eine durchaus aktive sein kann. Dennoch verfehlte der Mediator seine „katalysatorische Funktion“, wenn er den Beteiligten den Konflikt aus der Hand nähme. Wohl wird er dazu beitragen können, daß der Konflikt überhaupt erst einmal definiert wird und daß man „zielorientiert“ im Sinne der Klärung ob eine einverständliche Regelung möglich ist, miteinander diskutiert. Der Mediator kann und soll insofern nicht mehr als die Rahmenbedingungen gewährleisten.

Im übrigen zieht die Begriffsbestimmung uns scheinbar den Boden unter den Füßen unseres Themas weg. Denn wie soll im Rahmen der Strafrechtspflege etwas einverständlich, ohne Streitentscheidung durch einen Dritten geregelt werden? Hier sind wir in der Tat bei zwei zentralen Problempunkten angelangt. „Einverständlich“ verlangt im Grunde Freiwilligkeit. Wie man hiervon nun im Schlagschatten eines Strafverfahrens sprechen kann, ist eine Frage, auf die wir noch zurückkommen werden. Man wird freilich schon jetzt feststellen können: Einfache Antworten gibt es hierauf nicht. Das zweite Problem liegt ähnlich kompliziert. Mediation und Streitentscheidung schließen einander im Grunde aus. Das bedeutet aber in der praktischen Konsequenz, daß all jene, die unmittelbar mit Verfolgung und Entscheidung in Strafsachen zu tun haben, als Mediator nicht in Betracht kommen. Wohlgemerkt: Niemand soll daran gehindert werden, im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit auf sozialkonstruktive versöhnende Lösungen hinzuwirken. Mediation setzt aber einen davon abgehobenen Verfahrensgang voraus, für den die genannten Rollenträger nicht herangezogen werden sollten; sie sind gewissermaßen befangen durch ihre Beteiligung an der Strafjustiz „pur“. Anders gewendet verlangt also Mediation eine gewisse Autonomie von der Strafjustiz, womit wir bei dem Grundproblem von Mediation in ihrem Verhältnis zur (Straf-)Justiz angelangt sind. Einerseits ist einzusehen, daß Mediation ihre eigene „operational philosophy“ entwickeln und verfolgen muß. Andererseits kann man sich, wenn sich die Sache schon einmal im System der Strafverfolgung „verfangen“ hat, nicht von dessen „Geschäftsbedingungen“ freizeichnen. D.h. insbesondere gelten auch für das Mediationsverfahren als einem „bedingt autonomen“ – so die Terminologie von Christa Pelikan - Teilabschnitt des Strafverfahrens die spezifisch strafverfahrensrechtlichen Rechtsschutzgarantien, wie sie etwa in der EMRK zum Ausdruck kommen. Dies schließt methodische Spielräume für den Mediator nicht aus, verlangt aber nach Möglichkeiten der „strafjustitiellen Supervision“ des Verfahrensgangs. Vor allem bleibt es Sache der Strafverfolgungsinstanzen zu entscheiden, welche Fälle sie aus strafjustitieller Sicht für geeignet halten und wie sie auf eine erfolgreiche Mediation reagieren. Ihnen hier die Hand führen zu wollen, wäre nicht nur unzulässig, sondern auch töricht, weil es die Bereitschaft, sich auf ein solches Prozedere einzulassen, mindert würde. Womit natürlich weder etwas gegen den interdisziplinären regelmäßigen Erfahrungsaustausch, z.B. über die Frage der Eignung von Fällen zur Mediation, noch gegen eine Art „fachliches Vetorecht“ des Mediators gesagt sein soll.

Schon diese Andeutungen zeigen, daß wir mit dem Konzept der Mediation an Grundfragen des Strafjustizsystems überhaupt rühren. Stichworte wie „Justiznähe und Justizferne“ stellen nicht nur eine Organisationsfrage dar. Sie stehen vielmehr für die Frage der Vereinbarkeit von Mediation mit rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen, für die Frage, welche Art der Konfliktregelung wir für welche Konflikte wünschen, allgemeiner noch, welche Zielsetzungen wir mit der Klärung und Regelung von (strafrechtlichen) Konflikten verbinden und welche Rahmenbedingungen hierfür angebracht sind.

III. Kleiner Abriß der Entwicklung von Mediation
Bei den Versuch, die jüngste Geschichte der Mediation in Strafsachen nachzuzeichnen, trifft man im wesentlichen auf drei Entwicklungsströme. Erstens hat Mediation mit der Neubewertung der Stellung des Opfers zu tun, die in Deutschland - grob gesprochen - in den 70er Jahren des gerade vergangenen Jahrhunderts eingesetzt hat. Ich habe vor nicht allzu langer Zeit meine Sicht über diesen Vorgang präsentiert und darf Interessierte auf diesen Beitrag verweisen. Auslöser für diese Entwicklung dürften vor allem die Bereicherung der kriminalpolitischen Debatte durch die Erkenntnisse der Viktimologie und die teilweise Umleitung des sozialkonstruktiven Engagements vom Täter zum Opfer gewesen sein. Zweitens ist hier eine justiz- und staatskritische Strömung am Werk, die von der allgemeinen Bürokratiekritik bis zu Positionen reicht, die den Staat als Organisator und Garanten von Verfahren zur Konfliktregelung gänzlich verabschieden wollen. Re-Privatisierung der Konfliktregelung heißt die Parole. Drittens hat der Aufstieg von Mediation mit dem Versuch einer Neu-Positionierung derer zu tun, die berufsmäßig mit der Regelung von Konflikten zu tun haben.

Was hier aus analytischen Gründen getrennt präsentiert wird, hat die Entwicklung freilich in vielfältig verschlungener Form bestimmt. Allen drei Entwicklungssträngen haftet auf den bisherigen Status quo des kriminalpolitischen Systems bezogen etwas Negatives an: Die Opferorientierung hängt auch mit der Abkehr von einer namentlich in den 70er Jahren verbreiteten einseitig täterorientierten Betrachtung zusammen. Die Euphoriker unter den Apolegeten des Resozialisierungskonzepts wandten sich nämlich enttäuscht vom Täter ab. Die Reprivatisierungskampagne hinwiederum – gespeist aus ganz unterschiedlichen Quellen, die vom Neo-Liberalismus bis zum Abolitionismus reichen – richtet sich nicht zuletzt gegen den Staat. Während sich die Neo-Liberalen vom welfare state abwandten, der die an ihn herangetragenen Erwartungen nicht erfüllen konnte, war die Stoßrichtung der Kritik bei den Abolitionisten eher eine machtkritische. Bei der Neupositionierung der Akteure schließlich wandte man sich vor allem gegen das Konfliktregelungsmonopol der Juristen, wobei die Front der Gegner, wenn man diesen Begriff einmal gebrauchen darf, auf der einen Seite von den Laien und auf der anderen Seite von anderen Berufsgruppen, namentlich von den Sozialarbeitern konstituiert wurde. Dabei ließen sich teilweise auch unterschwellige Allianzen unter Juristen und Sozialarbeitern beobachten, den Laien jedenfalls das Feld nicht zu überlassen.

Das Stichwort „Mediation“ markiert, was das Strafrecht anbetrifft, den vorläufigen Schlußpunkt der Entwicklung. Zunächst wurde entdeckt, daß das Opfer bei der Regelung von Konflikten häufig leer ausgeht. Von diesem materiellen Gesichtspunkt wurde alsdann zunehmend extrapoliert. Der Gedanke der Entschädigung verband sich mit dem Aspekt der Partizipation bei der Konfliktregelung. Opfer oder besser die Vertreter der Opferinteressen „muckten auf“ gegen die patriarchalische Betreuung durch den Staat. Die rein repressive strafende Antwort erschien jedenfalls bei bestimmten Konflikttypen inopportun. Man reklamierte einen größeren Anwendungsbereich für Versöhnung, und zwar für Versöhnung der unmittelbar am Konflikt Beteiligten. Die einzelnen Stationen deutscher Gesetzgebungsgeschichte sind schnell rekapituliert. 1975 wird im Zusammenhang mit der Einführung der Einstellung unter Auflagen und Weisungen (§153 a StPO) Wiedergutmachung als eine der Bedingungen genannt. 1986 sucht das Opferschutzgesetz u.a. das Spektrum der Partizipations- und Kontrollmöglichkeiten des Opfers neu zu ordnen und setzt neue, noch vorsichtige Akzente in der Wiedergutmachungsdebatte. Interessanterweise blieb es dem Verbrechensbekämpfungsgesetz vorbehalten, das Modell des Täter-Opfer-Ausgleichs (§ 46 a StGB) einzuführen. Weitergehende Vorschläge des Alternativ-Entwurfs Wiedergutmachung hatten ihre stimulierende Wirkung nicht verfehlt. Das Gesetz über die verfahrensmäßige Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs und zur Verlängerung des Fernmeldeanlagengesetzes brachte dessen verfahrensmäßige Absicherung, namentlich die Verpflichtung zur Prüfung des Täter-Opfer-Ausgleichs in jedem Stadium des Verfahrens und die verfahrensrechtliche Verankerung einer Ausgleichsstelle.

Obwohl das Wort „Mediation“ im Gesetzestext nicht genannt wird, bringt die ausdrückliche Bezugnahme auf eine mit der „Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs beauftragten Stelle“ eine neue verfahrensmäßige Qualität in Richtung auf die gesetzliche Anerkennung eines teilselbständigen Mediationsverfahrens in Strafsachen. Dies trägt ungeachtet der neuerdings lauter werdenden Vorbehalte gegen eine (noch) stärkere Opferorientierung des Strafverfahrens eine produktive, sozialkonstruktive Komponente in dieses hinein.

IV. Die gesetzlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen
Mediation kann in verschiedenen Verfahrensstadien ansetzen. Freilich bietet sich in der Regel hierfür das Vorverfahren an. Das hat vor allem zwei Gründe, die miteinander verbunden sind. Das Vorverfahren ist zum einen ein noch vergleichsweise offener Verfahrensabschnitt, zum anderen scheint in diesem Abschnitt ein Optimum an freiwilliger Mitwirkungsbereitschaft gewährleistet. Zugleich bietet dieser Verfahrensabschnitt aber auch spezifische Probleme, auf die ich noch zurückkommen werde.

Die gesetzlichen Grundlagen finden sich teils im strafrechtlichen Sanktionensystem, teils in der StPO. Die alleinige Verankerung im § 46 a StGB, die sich automatisch über die Regelung des § 153 b StPO in das Strafverfahren verlängert hat, hat dem Gesetzgeber letztlich nicht genügt, auch wenn die nunmehr getroffene Regelung ihrerseits einige Ungereimtheiten aufweist. Sie ist nämlich durch ein unklares Wechselspiel von § 153 a StPO und § 153 b StPO gekennzeichnet. Der Gesetzgeber ist ausweislich der Amtlichen Begründung davon ausgegangen, daß der Vorschrift des § 153 b StPO der Vorzug zukommen soll. Soweit nicht gut, möchte man sagen. Das Regelungsgefüge sieht nämlich wie folgt aus: Nach § 153 a I S. 2 Nr. 5 StPO kommt eine Einstellung unter Auflagen bei einem ernsthaften Bemühen des Beschuldigten in Betracht, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen. Ein Erfolg dieses Bemühens wird nicht vorausgesetzt. Nach § 153 b StPO kann die Staatsanwaltschaft unter den Voraussetzungen des § 46 a, also soweit im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs die Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht worden ist, mit Zustimmung des Gerichts von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen. Bei näherem Hinsehen überschneidet sich das Anwendungsspektrum der beiden Bestimmungen in einer Weise, die § 153 b StPO praktisch leerlaufen lassen wird. Im einzelnen stellt sich ist die Situation wie folgt dar:

(1) Bei § 153 b StPO ist der Anwendungsbereich nicht durch die Natur der Straftat, also Verbrechen oder Vergehen, sondern durch die Straferwartung begrenzt. § 153 b StPO kommt bei einer Straferwartung bis zu einem Jahr in Betracht, also z.B. auch in einem minder schweren Fall der Vergewaltigung, für den § 177 V StGB einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vorsieht. Umgekehrt gesehen ist § 153 a StPO – vorbehaltlich der Schuldschwereklausel – auch anwendbar, wenn eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr verwirkt wäre, immer vorausgesetzt, es handelt sich um ein Vergehen.
(2) Bei § 153 b StPO ist stets die Zustimmung des Gerichts vonnöten. Bei § 153 a StPO ist dies nur zwingend bei Vergehen, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht sind.
(3) § 153 a StPO sieht eine begrenzte Rechtskraft vor. Für § 153 b StPO gilt faktisch wohl dasselbe. Rein rechtlich kann die Frage der Zulässigkeit einer Wiederaufnahme von Ermittlungen in derartigen Fällen - aus dem Blickwinkel des Beschuldigten betrachtet - bestenfalls als offen gelten.
(4) Verletzte haben größere Sicherheit, zu ihrem Recht zu kommen bei einer Anwendung des § 153 b StPO, weil im Falle von § 153 a StPO das Bemühen ausreicht.
(5) Für beide Regelungen gilt: Eine Möglichkeit gegen die (endgültige) Einstellungsentscheidung vorzugehen, ist bekanntlich für Verletzte ebensowenig gegeben wie für Beschuldigte.

Ingesamt kann dieses Nebeneinander der Regelungen daher nicht überzeugen. Auch für Beulke /Pfahl ist deren Verhältnis nur schwer zu durchschauen. Beider Feststellung, wonach von einem Vorrang des § 153 b StPO vor § 153 a StPO nur auszugehen sei, wenn die Hauptverhandlung noch nicht begonnen habe und das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung durch den bereits erfolgten Täter-Opfer-Ausgleich weggefallen sei, mag als Beschreibung der Rechtslage zutreffen. Unter dem Aspekt prozeduraler Strategie betrachtet werden meine Erwägungen zur Konkurrenz der beiden Vorschriften davon nicht berührt.

Der Alternativ-Entwurf Reform des Ermittlungsverfahrens hat hieraus die Konsequenz gezogen. Er sieht keine Wiedergutmachungsauflage und keine Auflage zur Teilnahme an einem Täter-Opfer-Ausgleich mehr vor, sondern behält diese Einstellungsmöglichkeit unter Bezugnahme auf § 46 a StGB einer gesonderten Bestimmung (§ 153 g AE-EV) vor.

Die gesetzlichen Regelungen werden vielfach durch Richtlinien konkretisiert, im Saarland etwa durch eine neue gemeinsame Richtlinie des Ministeriums für Justiz, des Ministeriums für Inneres und Sport und des Ministeriums für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Täter-Opfer-Ausgleich bei Jugendlichen und Heranwachsenden vom 7. August 2001 (4205-2). Für Erwachsene gilt die gemeinsame Richtlinie des Ministeriums der Justiz und des Ministeriums für Inneres und Sport vom 2. Dezember 1999.

V. Die deutsche Praxis der Mediation im Lichte der Empfehlung des Europarates
Die Empfehlung des Europarates ist bekanntlich nur eine Empfehlung. Gleichwohl lohnt es zu überprüfen, inwieweit die deutsche Regelung dem dort gesetzten Standard entspricht. Dazu ist es erforderlich, daß wir uns zunächst einmal – zumindest in groben Zügen – über Struktur und Inhalt der Empfehlung Klarheit verschaffen.

Der eigentliche Inhalt der Empfehlung ist als Anhang zu dem Text der Resolution formuliert. Er gliedert sich in sechs Abschnitte. Zunächst werden eine Definition (I.) und allgemeine Grundsätze (II.) vorgegeben. Es folgen Feststellungen zu den rechtlichen Grundlagen (III.). Die auch vom Umfang her gewichtigsten Abschnitte betreffen das Verhältnis von Mediation zur Strafjustiz (IV.) und das Prozedere im Rahmen der Mediation (V.). Zwei Schlußbestimmungen gelten der weiteren Entwicklung (VI.). Mustert man die insgesamt 34 Bestimmungen im einzelnen durch, so kann man der Empfehlung attestieren, daß sie sich auf die wirklichen „Knackpunkte“ konzentriert hat, im einzelnen also Fragen der Freiwilligkeit, des Grades an Autonomie der „mediation services“, der Gewährleistung rechtlicher Garantien für die Beteiligten, der Kompetenz der einzelnen Mediatoren und der Institutionen, die mit Mediation betraut sind, und der Vertraulichkeit im Wechselspiel mit den unvermeidlichen Informationspflichten.

Natürlich bleibt manches entsprechend dem Charakter einer Empfehlung, die sich an über 40 Staaten richtet, vergleichsweise allgemein. So vermißt man z.B. eine ausdrückliche Festlegung, daß Persönlichkeiten aus dem engeren Bereich der Strafjustiz, z.B. Polizisten, als Mediatoren nicht in Betracht kommen. Auch die Frage, ob Mediation für „Profis“ reserviert sein sollte, bleibt – bei aller Betonung von „recognised standards“ und einem persönlichen Eignungsprofil – letztlich offen (vgl. Nrn. 19, 22-24). Andererseits sind einige Vorgaben doch von bemerkenswerter Deutlichkeit. Dazu rechne ich z.B. die Aufforderung, Mediation als „generally available service“ vorzuhalten (Nr. 3). Auch die Feststellung, wonach die Bedingungen für den Übergang in ein Mediationsverfahren und die anschließende Weiterbehandlung des Falles durch die Justiz in „guidelines“ geregelt werden muß, zähle ich hierzu (Nr. 7). Eindeutig bekennt sich die Empfehlung zum Grundsatz des ne bis in idem. Ein einmal durch Mediation und anschließende Einstellung abgeschlossenes Verfahren soll nur bei einer Änderung der tatsächlichen Grundlagen wiederaufgegriffen werden können. Schließlich verdient Beachtung, daß Mediatoren – außer im Falle drohender schwerwiegender Taten – („imminent serious crime“) – schweigepflichtig sein sollen (Nr. 30) und auch die Mitteilungspflicht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden auf das Prozedere und das Ergebnis beschränkt wird. Es soll dem Mediator weder erlaubt sein, über den Inhalt der Sitzungen zu berichten, noch das Verhalten der Beteiligten zu kommentieren (Nr. 32).

Die deutschen Regelungen genügen diesem „europäischen Anforderungsprofil“ weitgehend. Dies gilt freilich nicht für die „Rechtskraftfrage“, jedenfalls wenn man die Regelung des § 153 b StPO im Auge hat. Dagegen geht die Regelung der Grenzen der Berichtspflicht in § 155 b II S. 3 StPO in die richtige Richtung. Denn die Ausgleichsstelle wird nur verpflichtet, „in dem erforderlichen Umfang“ zu berichten. Dies läßt eine Tendenz zur Zurückhaltung erkennen, die Kleinknecht/Meyer-Goßner in die Wendung kleiden: „Zumindest über das Ergebnis des Verfahrens vor der Ausgleichsstelle – ggf. aber auch über den Gang des Verfahrens – hat diese StA oder Gericht zu berichten...“ Das heißt in der Umkehrung: Die Berichtspflicht erstreckt sich nicht auf den Inhalt der Mediationsgespräche. Zwar bleibt die kontroverse Frage der Zeugnispflicht von Mediatoren ungeregelt. Doch wird man die Regelung des § 155 b StPO zumindest als Hinweis des Gesetzgebers bewerten können, wonach der Inhalt von Mediationsgesprächen möglichst vertraulich bleiben soll.

VI. Schlußbemerkung
„Mediation in Strafsachen“ ist nach wie vor eine zarte Pflanze und bleibt ein Programm von begrenzter Reichweite. Diese zarte Pflanze bedarf gerade in einer Zeit allgemein punitiverer Grundstimmung besonderer Pflege, weil mit ihr jener Punitivität ein im Grunde erfolgreiches sozialkonstruktiveres Modell gegenübergestellt werden kann, ein Modell, von dem eine Ausstrahlungswirkung für die Arbeitsphilosophie der Strafrechtspflege insgesamt ausgehen kann. Diese Perspektive wirft nicht nur justizpraktische, sondern auch rechtstheoretische und strafphilosophische Implikationen von großer Tragweite auf. Hinzu kommt - und hier rückt wieder Mediation als Ganzes in den Blick - eine didaktische Perspektive. Eine juristische Ausbildung, die „Schlüsselqualifikationen“ betont , muß sich stärker für mediative Formen der Konfliktregelung öffnen, ohne daß dies freilich zu einer das Eigengewicht der Mediation erdrückenden Umarmung werden darf. Daß diese Gefahr nicht ganz von der Hand zu weisen ist, zeigt die systematisierende „Vereinnahmung“ von Mediation durch die juristische Profession, wie sie da und dort in der Handbuchliteratur anzutreffen ist.