Interview mit Herrn Schild, Staatssekretär im saarländischen Justizministerium

Staatssekretär Wolfgang Schild


Mediation als Schlüsselqualifikation im Sinn des § 5a Abs. 3 DRiG n.F. Oder: Wie man aus Juristen geeignete Mediatoren macht.


Herr Schild, wir freuen uns, dass wir Sie zum Start des Saarbrücker Forums für Mediation als Interviewpartner gewinnen konnten.
Mit der am 1. Juli diesen Jahres in Kraft getretenen Neufassung des Richtergesetzes hat der Gesetzgeber das Erfordernis der Ausbildung in interdisziplinären Fähigkeiten bzw. Schlüsselqualifikationen als elementares Ziel der Juristenreform verankert. Als Schlüsselqualifikationen ausdrücklich genannt werden unter anderem Verhandlungsmanagement, Streitschlichtung und Mediation.


1) Teilen Sie die hierin zum Ausdruck kommende Erkenntnis, dass die durch die bisherige Ausbildung vermittelten Kompetenzen von Juristen allein nicht zur Lösung von Konflikten ausgereicht haben?

Ja. In der bisherigen Ausbildung der Studenten und Referendare steht die Vermittlung rein juristischer Fähigkeiten im Vordergrund. Ohne deren Bedeutung für die Praxis schmälern zu wollen lehrt gerade die Praxis, dass ein gedeihliches Zusammenleben der Prozessparteien oftmals weniger durch eine juristische Aufarbeitung der Vergangenheit als durch eine Beantwortung der Frage ermöglicht wird, wie sich das Verhältnis der Parteien in Zukunft gestalten könnte. Zukunftsbezogene Lösungen dieser Art wird nur der Rechtsanwalt/Richter anstellen können, dem es gelingt, im Dialog mit den Parteien widerstreitende Interessen zum Ausgleich zu bringen. Selbstverständliche Voraussetzung für den Dialog sind soziale Kompetenz und Kommunikationsfähigkeit.


2) Wie sollte Ihrer Meinung nach die universitäre Ausbildung im Hinblick auf die Vermittlung der Schlüsselqualifikation Mediation konkret aussehen?

Der Bundesgesetzgeber hat das Erfordernis der Ausbildung in interdisziplinären Fähigkeiten als elementares Ziel der Juristenreform in § 5a Abs. 3 DRiG verankert. Nach § 5 Abs. 4 JAG n.F. müssen Studierende an einer Lehrveranstaltung zum Erwerb von Schlüsselqualifikationen teilgenommen haben.
Eine Ausbildung zum Mediator wird die Universität jedenfalls während des Studiums nicht leisten können; in der Praxis werden derzeit je nach Ausbildungsinstitut 90 – 200 Stunden angesetzt. Wohl aber kann und muss die universitäre Ausbildung die Grundlagen der Mediation vermitteln.
Für die Vermittlung von Schlüsselqualifikationen und interdisziplinären Fähigkeiten dürften zum einen spezielle Vorlesungen, Seminare und Moot Courts in Betracht kommen. Dabei könnte auf die Erfahrungen der traditionell stärker anwaltlich ausgerichteten ausländischen Ausbildungssysteme, insbesondere die der amerikanischen Law Schools, zurückgegriffen werden. Das Angebot von Ausbildung in Verhandlung und Mediation ist an den amerikanischen Law Schools selbstverständlich und wird teilweise durch Einsatz erheblicher Mittel gefördert. Zum anderen und insbesondere aber dürfte es möglich sein, viele allgemeine Vorlesungen, man entschuldige das Wort, „schlüsselqualifikationsorientiert“ zu halten. Deutlicher: Sinn und Zweck des § 5a Abs. 3 DRiG werden nicht umgesetzt werden, wenn die Vermittlung von Schlüsselqualifikationen nicht auch in allgemeine Vorlesungen Einzug hält.
Im Übrigen dürfte es sich anbieten, das Thema Mediation in der universitären Ausbildung im Zusammenhang mit der Ausbildung in den einzelnen Schwerpunktbereichen zu vermitteln: z.B. Seminare zur Mediation im Arbeitsrecht, im Strafrecht oder im Familienrecht. Dabei ist es sinnvoll, praktizierende und wenn möglich auf Mediation spezialisierte Rechtsanwälte in die universitäre Ausbildung einzubinden. Denn das Thema Mediation ist ebenso wie das Feld „Streitschlichtung“, zu dem der Übergang fließend ist, vor allem für die anwaltliche Praxis von Bedeutung.


3) Können Sie sich vorstellen, in welcher Form diese neuen Ausbildungsinhalte zum Gegenstand juristischer Prüfungen werden könnten?

Ja. Denn erfahrungsgemäß wird nur das gelernt, was auch geprüft wird. Im universitären Bereich kann etwa eine Seminarnote oder ein „Schein“ für die Teilnahme an einem Moot Court, einer Arbeitsgemeinschaft o.ä. in die Schwerpunktbereichsprüfung einfließen. Denkbar wäre auch eine mündliche Prüfung, in der mediationstypische Situationen abgeprüft werden.
Das Thema „Mediation“ dürfte sich nur schwer als Gegenstand der schriftlichen Prüfungen des zweiten Staatsexamens eignen, wenngleich ich mir sicher bin, dass sich mit zunehmender Befassung mit dem Thema „Schlüsselqualifikationen“ ganz neue Möglichkeiten eröffnen werden. Fangen wir doch einfach einmal an, selbst wenn es derzeit so aussieht, als bleibe nur die Berücksichtigung in der mündlichen Prüfung, im Zusammenhang mit den einzelnen Pflichtprüfungsfächern.


4) Sehen Sie vor dem Hintergrund knapper werdender Ressourcen Probleme für die praktische Durchsetzung?

Ja, und zwar deshalb, weil die Vermittlung von Qualifikationen wie Verhandlungsführung oder Mediation die Arbeit in betreuungsintensiven Kleingruppen erfordert. Ich weigere mich aber, schon den Beginn der Umsetzung einer als richtig erkannten Idee von der Bewilligung zusätzlicher Personal- und Sachmittel abhängig zu machen. Keiner der in der Ausbildung von Studenten/Referendaren tätigen Rechtsanwälte und Richter macht dies des Geldes wegen. Für viele ist es selbstverständliche Pflicht, erworbenes Wissen an Studenten/Referendare weiterzugeben.


Das Interview führte Anke Morsch